# taz.de -- Reaktion auf EU-Embargo: Iran will den Ölfluss stoppen
> Was ihr könnt, können wir schon lange: Der Iran reagiert auf das
> EU-Embargo mit einem Stopp der Öllieferungen. Beim Atomprogramm erklärt
> Teheran Verhandlungsbereitschaft.
(IMG) Bild: Streitobjekt: iranische Ölanlage in Mahshahr.
TEHERAN/MÜNCHEN afp/dpa | Nach dem Beschluss des EU-Embargos für iranisches
Erdöl bereitet der Iran seinerseits einen sofortigen Stopp der
Öllieferungen nach Europa vor. Der Sprecher des Energieausschusses des
Parlaments, Emad Hosseini, sagte am Donnerstag laut iranischen Medien, ein
solcher Gesetzentwurf werde dem Parlament am Sonntag vorgelegt. Präsident
Mahmud Ahmadinedschad erklärte, die westlichen Sanktionen seien ohne
Wirkung.
Sollte das Gesetz angenommen werden, müsste die Regierung in Teheran den
Medienberichten zufolge noch vor der Umsetzung des EU-Embargos jede
Öllieferung nach Europa stoppen. Ein anderer Abgeordneter des Ausschusses
für Energie, Nasser Sudani, wurde mit den Worten zitiert, die geplante
Parlamentsentscheidung werde die Ölpreise für die Europäer in die Höhe
treiben. Der Iran liefert rund ein Fünftel seiner Ölausfuhren an
EU-Staaten, vor allem an Italien, Spanien und Griechenland.
Die EU-Staaten hatten sich am Montag auf ein Ölembargo verständigt, um den
Iran zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen. Mit dem Beschluss, der bis zum
1. Juli schrittweise in Kraft tritt, dürfen Rohöl und Ölprodukte aus dem
Iran nicht mehr in die EU eingeführt, eingekauft, transportiert, finanziert
oder versichert werden. Zudem wird die iranische Zentralbank mit Sanktionen
belegt. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen
Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück.
Ahmadinedschad sagte am Donnerstag nach Angaben des Staatsfernsehens, die
neuen Sanktionen würden den Iran nicht schmerzen. "Einst lag unser Handel
mit Europa bei rund 90 Prozent, doch heute ist er bei 10 Prozent", sagte
der Präsident. Die Erfahrung habe gezeigt, dass "die iranische Nation nicht
verletzt werden wird". Auch ein Öl-Embargo durch die USA sei folgenlos. "In
den vergangenen 30 Jahren haben die Amerikaner kein Öl von uns gekauft.
Unsere Zentralbank hat keine Beziehungen mit euch", sagte Ahmadinedschad.
Der Präsident versicherte, der Iran sei im Streit um sein Atomprogramm zu
Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland
bereit. Die Behauptung des Westens sei falsch, dass der Iran Gespräche
scheue. "Warum sollten wir Verhandlungen meiden? Wer die Logik und das
Recht auf seiner Seite hat, fürchtet keine Verhandlungen", sagte
Ahmadinedschad. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte im Oktober
Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Nach ihren
Angaben gab es darauf keine Reaktion.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar wird der wird nach
Angaben der Organisatoren wahrscheinlich nicht teilnehmen. "In diesem Jahr
hat sich bis zur Stunde bei mir Teheran nicht gemeldet", sagte der Chef der
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Donnerstag in München.
Grundsätzlich sei er aber für eine Teilnahme iranischer Vertreter an der
Veranstaltung offen.
26 Jan 2012
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