# taz.de -- Berlins Justiz ohne Senator: In Rekordzeit zum Rücktritt
       
       > Nach nur 11 Tagen tritt Berlins Justizsenator zurück. Der CDU-Mann
       > stolpert über Immobiliengeschäfte und beschert Rot-Schwarz einen echten
       > Fehlstart.
       
 (IMG) Bild: Den Blick nach unten: Ex-Senator Michael Braun.
       
       BERLIN taz | Vermurkster hätte der Start der rot-schwarzen Koalition in
       Berlin nicht werden können. Keine zwei Tage waren die Senatoren von SPD und
       CDU vereidigt, da stand Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun
       (CDU) schon wegen dubioser Immobiliendeals unter Beschuss.
       
       Am Montag wurde Braun nun zu Berlins dienstkürzestem Senator aller Zeiten:
       Nach nur 11 Tagen im Amt trat er zurück. Noch am Morgen hatte Braun
       versucht, sich mit einem Teilrückzug aus der Schusslinie zu ziehen. Er
       werde den Verbraucherschutz so lange ruhen lassen, bis alle Vorwürfe
       geklärt seien, teilte er mit. Zuvor hatten sich mehr als 20 Verbraucher
       gemeldet, die berichteten, wie sie von Immobilienfirmen zu überteuerten
       Wohnungskäufen gedrängt wurden - und am Ende in Brauns Büro saßen, der als
       Notar die Geschäfte beglaubigte.
       
       Obwohl er spätestens seit 2008 von den krummen Geschäften gewusst habe,
       habe Braun weiter mit den Firmen zusammengearbeitet und als
       "Mitternachtsnotar" auch spät abends noch Verträge beglaubigt.
       
       ## Innensenator bemüht sich um Ehrenrettung
       
       Am Montag nach einer Krisensitzung des CDU-Präsidiums zog Landeschef und
       Innensenator Frank Henkel die Reißleine: "Angesichts der einseitigen und
       andauernden Presseberichterstattung" sei es Braun nicht möglich, sein Amt
       "weiter zum Wohle der Stadt zu führen". Braun werde noch den Regierenden
       Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung bitten, "um Schaden
       für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden".
       
       Eine letzte Ehrenrettung schickte Henkel hinterher: Es gebe keinen Zweifel,
       dass sich Braun stets korrekt verhalten habe. Braun hatte die Schuld auf
       die Firmen geschoben. Er habe von den Schrottimmobilien nichts gewusst und
       sei selbst missbraucht worden.
       
       Das freilich wollte man selbst beim Koalitionspartner nicht mehr glauben.
       Intern wurde Braun bei der SPD bereits am Wochenende als Senator "moralisch
       und politisch" für erledigt erklärt. Wowereit versuchte die Affäre von der
       SPD fernzuhalten. Es sei Aufgabe der CDU, die offenen Fragen zu klären. Den
       Rücktritt kommentierte Wowereit als "richtige Entscheidung".
       
       ## Opposition begrüßt die Entscheidung
       
       Die Opposition begrüßte den Rücktritt als überfällig. Für Grüne, Linke und
       Piraten war es ein erstes, gemeinsames Kampfthema: Sie hatten Braun als
       Verbraucherschützer unisono für unglaubwürdig erklärt. Dem schlossen sich
       selbst konservative Hauptstadtmedien an. Die CDU zögerte dennoch lange. Zu
       gewichtig ist Braun im Landesverband: als Vizelandeschef und Vorsitzender
       des größten Stadtverbands.
       
       Zudem fürchtete Braun, ein Rücktritt würde seinen Ruf als Notar schädigen.
       Dies aber war längst geschehen: durch die ständig wachsende Zahl an
       Betroffenen, die sich über Braun und die "Schrottimmobilien" beschwerten.
       Dessen Amtsgeschäfte wird vorerst Sozialsenator Mario Czaja (CDU)
       übernehmen. Der fiel vor Jahren selbst unangenehm auf: Er hatte sich 2006
       mit einem falschen "Diplom-Ökonom"-Titel geschmückt. Den Abschluss holte er
       2010 nach.
       
       12 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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