# taz.de -- EWE-Sponsoring: Busemanns Verstrickungen
       
       > Als CDU-Kultusminister ordnete Bernd Busemann Lehrer für das umstrittene
       > "Sign"-Projekt ab, das von der EWE finanziert wurde - ein Millionengrab.
       > Das konnte er nicht wissen. Aber es scheint ihn nicht zu interessieren.
       
 (IMG) Bild: Wo andere Geld raushauen, machen wir mit: Nach diesem Motto scheint Bernd Busemann (CDU) Bildungspolitik gemacht zu haben, als er Kultusminister war.
       
       HAMBURG taz | Als der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann Anfang
       Dezember vom NDR gefragt wurde, warum er als Kultusminister das
       mittlerweile heftig kritisierte Schulpräventionsprojekt "Sign" generös mit
       Lehrerstellen unterstützt habe, sagte der CDU-Mann: Der Oldenburger
       Energiekonzern EWE habe "Sign" mit mehreren Millionen Euro jährlich
       finanziert, da habe man nicht beiseite stehen wollen. Bildungspolitik nach
       dem Motto: Wo andere Geld raushauen, machen wir mit. Wird schon passen.
       
       Zu dumm, dass das Projekt ein Millionengrab war. Die Geschäftsführerin der
       Agentur Prevent GmbH, die "Sign" an 116 Schulen durchführen sollte, hat
       offenbar Millionen am Projekt vorbeigeschleust. Ob mit oder ohne Wissen von
       EWE-Chef Werner Brinker, klärt derzeit die Staatsanwaltschaft. Sie
       ermittelt gegen Brinker wegen Verdachts der Untreue und gegen
       Agentur-Chefin Claudia del Valle wegen Betrugsverdachts.
       
       Das konnte Busemann damals, als er 2003 Kultusminister wurde, nicht wissen.
       Aber es scheint ihn auch nicht weiter interessiert zu haben. Auf die Frage,
       was die Agentur-Chefin - eine gelernte Reiseverkehrskauffrau - befähigt
       habe, Präventionsarbeit zu machen, antwortete Busemanns Sprecher lapidar,
       das müsse man del Valle schon selbst fragen. Gleichlautend hatte zuvor
       schon die Landesschulbehörde geantwortet - die nach eigener Auskunft "Sign"
       bis zu 3,5 Lehrerstellen überließ. Obwohl es 2007 von einem Schulleiter
       laute Klagen über "Sign" gab.
       
       Busemann scheint sich von EWE-Chef Brinker regelrecht bezirzt haben zu
       lassen. Kaum war er Minister, wurde das Stundenkontingent für "Sign" von
       acht auf 30 und dann auf 40 Stunden aufgestockt. 2006 dann sollte sich auf
       Geheiß von Agentur-Chefin del Valle Brinker an Busemann mit der Bitte
       wenden, einen bestimmten Lehrer noch schnell ins "Sign"-Projekt abzuordnen.
       Die Zeit war knapp, der Stellenplan kurz vor der Verabschiedung. Der
       damalige Leiter der Osnabrücker Abteilung der Landesschulbehörde, der
       heutige Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD), so schrieb del
       Valle an Brinker, wolle helfen, das könne er aber "nur mit einer Weisung
       aus dem Ministerbüro". Brinker nun möge Busemann anrufen, "damit die
       Weisung möglichst schnell vom Ministerbüro an Herrn Pistorius kommt". Weder
       EWE, noch das Ministerium oder die Agentur Prevent bestreiten, dass es zur
       Kontaktaufnahme durch Brinker kam - und die erfolgreich scheint: del Valle
       bekam ihren Lehrer zum 1. August 2006.
       
       Es hat mehrere solcher Interventionen durch Brinker gegeben; später
       forderte er nach taz-Informationen via Busemann von der Landesschulbehörde
       zwei Vollzeitstellen, worauf der Minister offenbar wenigstens eine
       Vollzeitkraft abordnen ließ - erstmals bei "Sign". Busemanns Sprecher
       findet nichts dabei: "Das Land hat keine Agentur gefördert, sondern ein
       Präventionsprojekt in Schulen pädagogisch unterstützt und begleitet. Es ist
       kein Geld geflossen. Lehrerinnen und Lehrer haben im Interesse der
       Schülerinnen und Schüler ihre pädagogischen Qualifikationen für ein Konzept
       zur Gewalt- und Suchtprävention eingebracht."
       
       Daran stimmt offenbar gleich mehreres nicht: Das Land zahlte ja die Lehrer
       weiter, nur waren die nun für del Valles GmbH tätig - und wurden dort, wie
       ehemalige "Sign"-Lehrer angaben, auch gerne mal abseits ihrer pädagogischen
       Expertise dafür genutzt, "Sign"-Rucksäcke oder -Schlüsselbänder zu
       verteilen. Del Valles Agentur stellte der EWE für Verteilaktionen um die
       100 Euro pro Stunde in Rechnung. Da kamen bei Rucksäcken im Schuljahr
       2003/04 schon mal 20.400 Euro zusammen. Auf die Frage, ob sie auch den
       Einsatz der bereits vom Land bezahlten Lehrer berechnet habe, wollte del
       Valle wegen der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung nichts sagen.
       
       11 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) T. Havlicek
 (DIR) F. Zimmermann
       
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