# taz.de -- Senator tritt zurück: Braun sorgt für Verbraucherschutz
> Wowereit und Opposition begrüßen den Rücktritt von Justiz- und
> Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU). Nachfolge ist unklar
(IMG) Bild: Ganze elf Tage im Amt: Senator Braun tritt ab
Keine zwei Stunden ist es her, dass CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag
den Rücktritt von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU)
verkündet hat, da tritt Klaus Wowereit (SPD) vor die Presse. Nicht
zerknirscht wirkt er, sondern zufrieden und selbstsicher. "Es ist gut, dass
die Konsequenzen gezogen wurden, und es freut mich, dass Herr Braun die
Konsequenzen selber gezogen hat." Der Regierende Bürgermeister lässt keinen
Zweifel daran, dass die Entscheidung seiner Meinung nach überfällig war.
"Verbraucherschutz ist ein hohes Gut", sagt er spitz. Dann dreht er ab,
nicht ohne zu erklären, dass spätestens letzte Woche der richtige Zeitpunkt
für einen Rücktritt gewesen wäre.
Elf Tage also. Länger konnte sich Braun nicht als Senator im Amt halten.
Mehr als 20 Verbraucher hatte kritisiert, der 55-Jährige habe sie als Notar
bei dubiosen Wohnungskäufen mit über den Tisch gezogen. Für Rot-Schwarz ist
das, nach nicht mal zwei Wochen Koalition, ein glatter Fehlstart. Und für
die CDU eine fatale Erinnerung an ihren Filz der 90er Jahre.
Am Montagmorgen hatte sich das CDU-Landespräsidium zur Krisensitzung
getroffen. Es sei Braun selbst gewesen, der sich zum Rücktritt bereit
erklärt habe, heißt es von Teilnehmern. Auch Henkel teilt mit, das
Präsidium habe Braun das "volle Vertrauen" ausgesprochen. Ob das stimmt,
ist fraglich. Noch kurz vor der Sitzung hatte sich Braun kämpferisch
gezeigt: Er erklärte zwar, seinen Posten für Verbraucherschutz
niederzulegen, nicht aber den des Justizsenators. Seine Kritiker müssten
ihre Vorwürfe "unverzüglich" bei der Dienstaufsicht der Berliner Notare,
dem Landgericht, einbringen, forderte Braun. Drei Stunden später fordert er
nichts mehr.
Die Nachfolgediskussion wird am Montag in der CDU umgangen. Das sei Henkels
Aufgabe, heißt es parteiintern. Brauns Amtsgeschäfte wird Gesundheits- und
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) übernehmen.
Die CDU belässt es lieber dabei, Brauns Rückzug als honorig zu loben. Der
Rücktritt verdiene Respekt, so CDU-Fraktionschef Florian Graf. "Denn
Michael Braun geht diesen Schritt, um Schaden vom Amt des Justiz- und
Verbraucherschutzsenators fernzuhalten." Henkel hatte die Schuld zuvor der
"einseitigen und andauernden Presseberichterstattung" zugeschrieben. Braun
werde als einfacher Abgeordneter weitermachen.
Der Schritt sei überfällig, sagt Linken-Landeschef Klaus Lederer. Brauns
Verteidigungsversuche hätten "groteske Züge" angenommen, er habe im
Parlament gelogen. Die Ehrenerklärung der CDU, so Lederer, sei "ein
verzweifelter Versuch der Schadensbegrenzung". Die Grünen sprechen von
einem "kompletten Fehlstart" für Rot-Schwarz. "Die ganze Affäre zeigt, dass
die große Koalition der 90er Jahre zurück ist", so Grünen-Fraktionschefin
Ramona Pop. Andreas Baum, Piraten-Fraktionschef, erklärt, Braun habe die
richtige Konsequenz gezogen. "Wir sollten nicht in Schadenfreude
ausbrechen."
Auch Verbraucherschützer zeigen sich erleichtert. "Der Rücktritt ist ein
Sieg für den Verbraucherschutz", sagt Jürgen Blache von der
Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger. Wäre Braun im Amt
geblieben, wäre das "eine Katastrophe" gewesen. Blache fordert zu prüfen,
ob Braun auch die Notarzulassung entzogen werden könne. Jochen Resch,
Anwalt mehrerer Geschädigter und Chef der Brandenburger
Verbraucherzentrale, nannte den Rücktritt unabwendbar. "Braun war Teil des
Systems." Immerhin werde jetzt in aller Öffentlichkeit über den Handel mit
Schrottimmobilien diskutiert. Die Berliner Notarkammer hatte bereits zuvor
angekündigt, ihre Richtlinien zu verschärfen, um Verbraucher beim Abschluss
von Kaufverträgen besser zu schützen.
Auch Klaus Wowereit bemüht sich am Montag, der Affäre Gutes abzugewinnen.
"Es ist klar, dass das kein normaler Start war." Brauns Rückzug zeige aber,
dass die CDU aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe.
12 Dec 2011
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