# taz.de -- EU-Russland-Gipfel: Brüssel und Moskau auf Kuschelkurs
       
       > Bei ihrem Treffen sind die Spitzenpolitiker der EU und Russlands
       > Präsident um Harmonie bemüht. Für Kritik am Ausgang der Wahlen hat
       > Medwedjew kein Verständnis.
       
 (IMG) Bild: Demonstrierten beim Gipfeltreffen Harmonie: Russlands Präsident Dmitri Medwedjew und der Präsident des Europäischen Rates Hermann Van Rompuy.
       
       BRÜSSEL taz | Schon Tage vor dem EU-Russland-Gipfel am Mittwoch in Brüssel
       hatte die belgische Polizei Stacheldrahtbarrieren an die Straßenränder rund
       um das Ratsgebäude gestellt. Sie hatte befürchtet, es könnte zu
       Demonstrationen kommen gegen den Ausgang der Duma-Wahlen in Russland am 4.
       Dezember. Wahlbeobachter hatten von massiven Unregelmäßigkeiten berichtet.
       
       In Moskau und anderen Städten sind Demonstranten mehrmals auf die Straße
       gegangen und haben Neuwahlen gefordert. Aber es blieb ruhig in Brüssel.
       Auch von seinen Gesprächspartnern musste sich der russische Präsident
       Dmitri Medwedjew keine Standpauke anhören. Es gab lediglich eine "ehrliche
       und offene Diskussion", erklärte der Präsident des Europäischen Rats,
       Hermann van Rompuy, nach dem Treffen.
       
       "Freie und faire Wahlen sind wichtig für eine Demokratie. Die Berichte über
       Unregelmäßigkeiten und die Festnahmen von Demonstranten haben uns
       beunruhigt. Ich bin deshalb sehr froh, dass die russische Regierung faire
       und unparteiische Untersuchungen angekündigt hat." Auch der Präsident der
       Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, lobte Medwedjew. Er sei sehr
       zufrieden mit der Qualität der Gespräche, sagte er.
       
       Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch in einer Resolution noch
       Neuwahlen in Russland gefordert. "Russland hat die europäischen Standards
       für freie und faire Wahlen verletzt. Bei den Präsidentschaftswahlen im März
       2012 müssen alle Oppositionskandidaten zugelassen werden, und die russische
       Regierung muss sich verpflichten, freie und faire Wahlen durchzuführen",
       erklärte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen
       Parlament, Elmar Brok.
       
       ## Finanzielle Hilfe zugesagt
       
       Für solche Forderungen hatte der russische Präsident am Donnerstag kein
       Verständnis: "Das EU-Parlament hat nichts zu sagen. Es waren unsere Wahlen.
       Es interessiert mich nicht, was die EU-Abgeordneten dazu meinen. Sie sollen
       sich um europäische Angelegenheiten kümmern, nicht um unsere."
       
       Dies waren die einzigen harten Worte während der Pressekonferenz der drei
       Präsidenten. Abgesehen davon waren sie sehr um Harmonie bemüht. Medwedjew
       erklärte, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
       hätten einen historischen Höchststand erreicht.
       
       Der Kuschelkurs mag auch daran liegen, dass Russland der Eurozone
       finanzielle Hilfe zugesagt hat. Ein Berater Medwedjews erklärte, Moskau
       könne bis zu 20 Milliarden Euro über den Internationalen Währungsfonds an
       die Euroländer geben. Es handele es sich dabei um Gelder, die Russland
       kommendes Jahr vom IWF zurückbekommt. Das Land werde aber den Betrag für
       die Hilfe der Euroländer beim Währungsfonds belassen, wenn der das für
       nötig halte.
       
       Medwedjew betonte, dass es in Russlands Interesse sei, die EU als
       wirtschaftliche und politische Macht zu erhalten. 41 Prozent des
       Handelsvolumens seines Landes würden in Euro berechnet. "Es ist eine der
       wichtigsten Währungen, die erhalten bleiben muss", erklärte der russische
       Präsident.
       
       Der EU-Ratspräsident van Rompuy kündigte am Rande des Gipfels an, dass er
       die 27 EU-Mitgliedsländer bereits Ende Januar/Anfang Februar zu einem neuen
       Treffen nach Brüssel einladen will, um über die Haushaltsdisziplin aber
       auch über die steigende Arbeitslosigkeit in der EU zu beraten.
       
       15 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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