# taz.de -- Fragen und Antworten zur Wulff-Affäre: Gute Freunde und Weihnachtsrede
       
       > Ob Christian Wulff gegen Gesetze verstoßen hat, ist stark umstritten.
       > Klar ist aber: Der Bundespräsident kann nicht zum Rücktritt gezwungen
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Muss den Hut nur freiwillig abgeben: Bundespräsident Wulff.
       
       Kann Christian Wulff zum Rücktritt gezwungen werden? 
       
       Nein. Ein Bundespräsident kann weder entlassen noch abgewählt werden, er
       kann nur aus eigenem Antrieb zurücktreten. Die einzige Möglichkeit, ihn
       seines Amtes zu entheben, wäre durch eine Klage vor dem
       Bundesverfassungsgericht, die von einem Viertel der Mitglieder von
       Bundestag oder Bundesrat angestrengt würde. Um so ein Verfahren in Gang zu
       setzen, bräuchte es außerdem eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag oder im
       Bundesrat. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
       noch nie gegeben.
       
       Hat Christian Wulff gegen Gesetze verstoßen? 
       
       Das ist umstritten. Wulff ist mit dem Ehepaar Geerkens schon sehr lange
       befreundet, da war er noch nicht Ministerpräsident. Wenn ihm sein
       Privatkredit lediglich aufgrund dieser Freundschaft gewährt wurde - und
       nicht "in Bezug auf das Amt" -, dann hat Wulff nicht gegen das
       niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Umstritten ist vielmehr, ob
       Wulff vor dem Landtag in Hannover die ganze Wahrheit gesagt hat, als er
       dort angab, keine geschäftlichen Beziehungen mit Egon Geerkens zu
       unterhalten. Bis heute verteidigt sich Wulff damit, er habe den
       Privatkredit von dessen Ehefrau Edith Geerkens erhalten. Der Spiegel
       berichtete aber, der Unternehmer habe den Kredit eingefädelt und besitze
       eine Vollmacht über das Konto seiner Ehefrau. Damit verschwimmen die
       Grenzen.
       
       Wie kam die Affäre ans Licht? 
       
       Schon vor einem Jahr, im Dezember 2010, beantragte der Spiegel beim
       Amtsgericht Burgwedel Einsicht ins Grundbuch der Stadt. Grund waren
       Gerüchte, die Wulffs hätten ihr Eigenheim im Jahr 2008 zum Vorzugspreis
       erworben. Doch erst nach einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof in
       Karlsruhe gab dieses im Oktober 2011 die Akten frei. Aus denen ging hervor,
       dass die Immobilie durch einen Kredit finanziert worden sei. Bild fragte
       beim Bundespräsidialamt nach, bei wem sich Wulff das Geld geliehen hatte -
       und preschte dann vor.
       
       Wer wäre Wulffs Nachfolger? 
       
       Sollte Wulff sich zum Rücktritt entschließen, käme sein Stellvertreter zum
       Zuge. Das ist der Präsident des deutschen Bundesrates - und dieses Amt hat
       derzeit der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer inne. In einem
       solchen Falle müsste Seehofer dann wohl auch die traditionelle
       Weihnachtsansprache des Präsidenten halten. Spätestens nach 30 Tagen müsste
       die Bundesversammlung zusammenkommen und einen Bundespräsidenten wählen. Da
       Union und FDP dort allein auf keine Mehrheit mehr kämen, müssten sich in
       diesem Falle Union und SPD auf einen Kandidaten einigen.
       
       20 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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