# taz.de -- Treffen von Israelis und Palästinensern: Ein Hauch von Nähe in Nahost
       
       > Das erste Treffen zwischen palästinensischen und israelischen
       > Unterhändlern könnte Friedensgespräche ermöglichen. Seit 2010 herrschte
       > Funkstille.
       
 (IMG) Bild: Bald könnte der Dialog ohne Gebrüll ein wenig vorankommen.
       
       Israel und die Palästinenser unternehmen einen erneuten Versuch zur
       Konfliktlösung. Zum ersten Mal seit September 2010 treffen sich heute in
       der jordanischen Hauptstadt Amman PLO-Chefunterhändler Saeb Erikat und
       Israels Sonderbeauftragter Jitzhak Molcho.
       
       Federführend bei der Vermittlung war Jordanien. In Jerusalem wie in
       Ramallah herrscht indes wenig Hoffnung auf einen Erfolg des Treffens, bei
       dem es sich, wie aus Israel verlautete, nur um "Verhandlungen über
       Verhandlungen" handle.
       
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte keinen Hehl aus seiner Skepsis.
       Sollte es bis zum 26. Januar keine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen
       geben, so seien "alle Optionen offen". Ende Januar läuft die dreimonatige
       Frist aus, die das Nahost-Quartett aus den USA, EU, UN und Russland setzte,
       um mit neuen Vorschlägen beider Seiten den Friedensprozess wiederzubeleben.
       "Wenn es keinen Frieden gibt", so warnte der Palästinenserpräsident, dann
       werde "die gesamte Welt die Konsequenzen tragen".
       
       Neue Gewalt und eine dritte Intifada schloss Abbas aus. Stattdessen plant
       die palästinensische Führung eine diplomatische Kampagne. Im Jahr 2012 soll
       Israel verstärkt unter Druck gesetzt werden, kündigte PLO-Funktionär Nabil
       Shaath an und stellte eine "internationale Blockade" in Aussicht. Dazu
       gehören offenbar Anträge an den UN-Sicherheitsrat, Israel wegen
       Kriegsverbrechen während der Gaza-Invasion vor drei Jahren vor den
       Internationalen Gerichtshof zu bringen.
       
       Ziel sei auch, eine UN-Resolution gegen den fortgesetzten Siedlungsbau zu
       bewirken. Israels starres Festhalten an dem Neubau von Wohnungen in den
       israelischen Siedlungen ist Hauptgrund, dass die Palästinenser eine
       Wiederaufnahme des Dialogs verweigern.
       
       ## Warten auf die Abstimmung der UN-Generalversammlung
       
       Offen ist noch immer die Abstimmung der UN-Generalversammlung über die
       Anerkennung Palästinas. Gegen Warnungen aus dem Weißen Haus war die PLO
       Ende Oktober mit ihrem Mitgliedschaftsantrag vor den UN-Sicherheitsrat
       gezogen und gescheitert. Abbas appellierte am Wochenende an die USA, sich
       wieder verstärkt im Nahost-Friedensprozess zu engagieren. "Vergeudet nicht
       2012 mit Wahlen", drängte er. Bei den heutigen Treffen in Amman wird der
       EU-Nahostbeauftragte Tony Blair zum Teil anwesend sein.
       
       Israels fortgesetzter Siedlungsbau ist das Hauptproblem, aber nicht das
       einzige. Die PLO beharrt auf der bis 1967 geltenden Waffenstillstandslinie
       als Ausgangsbasis für Verhandlungen. Weitere Amnestien für Häftlinge stehen
       auf der Liste von Abbas, darunter auch die Entlassung von Marwan Barghuti,
       Chef der Fatah im Westjordanland. Umgekehrt verlangt Netanjahu von den
       Palästinensern die Anerkennung Israels als jüdischer Staat, was Abbas
       ablehnt.
       
       Problematisch für Verhandlungen dürfte zudem die fortschreitende Annäherung
       zwischen Fatah und Hamas sein, die verfeindeten palästinensischen Flügel.
       Die Islamisten der Hamas signalisierten jüngst Bereitschaft, vom
       bewaffneten Widerstand abzulassen und stattdessen auf den friedlichen
       Protest zu setzen. Die Hamas soll zudem PLO-Mitglied werden. Beide
       Fraktionen einigten sich auf Wahlen im Mai. Am Sonntag lehnte Netanjahu
       aber Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung ab, an der die
       Hamas beteiligt ist.
       
       2 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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