# taz.de -- Palästinensische Übergangsregierung: Abbas wird Ministerpräsident
       
       > Die palästinensische Übergangsregierung wird von Mahmud Abbas angeführt
       > und er bleibt Präsident. Darauf einigten sich Hamas und Fatah in Doha.
       
 (IMG) Bild: Mahmud Abbas wird Minsterpräsident und bleibt Präsident der Autonomiebehörde.
       
       JERUSALEM taz | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll Chef der
       Übergangsregierung von Fatah und Hamas werden. In einer gemeinsamen
       Erklärung willigten Abbas und Chaled Meschal, Chef des Hamas-Politbüros,
       dem für beide Seiten überraschenden Vorschlag des katarischen Emirs Hamad
       bin Chalifa al-Thani ein. Die Führer von Hamas und Fatah waren am Sonntag
       in Doha zu Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition
       zusammengetroffen, die die Regierungsgeschäfte so lange übernehmen soll,
       bis Wahlen abgehalten werden.
       
       Die Einigung über den künftigen Regierungschef ist ein wichtiger Schritt
       auf dem Weg der innerpalästinensischen Versöhnung. Die Fatah hielt bis
       diese Woche an dem amtierenden Ministerpräsidenten Salam Fayyad fest, der
       keiner der beiden Fraktionen angehört.
       
       Die Hamas hingegen bestand auf einen Kandidaten aus Gaza. Ismail Hanijeh
       hatte den Posten inne, nachdem die Hamas die Wahlen im Januar 2006 für sich
       entschied. Seit Sommer 2007, als sich bewaffnete Einheiten beider Seiten
       heftige Gefechte lieferten, kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, im
       Westjordanland ist die Fatah die tonangebende Partei.
       
       Das Einlenken von Meschal kommt nicht nur aus freien Stücken. In diesen
       Tagen löst die Hamas ihr Politbüro im syrischen Exil auf. Als
       Ausweichquartier wählte er Doha. Den Versöhnungsvorschlag des katarischen
       Emirs auszuschlagen, hätte als Missbrauch der Gastfreundschaft ausgelegt
       werden können.
       
       "Wir beide, Fatah und Hamas, sind ernsthaft entschlossen, die Wunden heilen
       zu lassen und das Kapitel der Spaltung zu beenden", sagte Meschal vor
       laufenden Kameras. Die nationale Einheit sei der Wunsch der Palästinenser,
       fügte er hinzu, um gemeinsam "den Feind zu bekämpfen und unser nationales
       Ziel zu erreichen". Abbas versprach, die Vereinbarungen so rasch wie
       möglich umzusetzen. Am 18. Februar wollen beide Politiker erneut
       zusammenkommen, auch, um dann einen endgültigen Termin für die Wahlen
       festzulegen.
       
       Bereits im Mai vergangenen Jahres einigten sich Fatah und Hamas mit Hilfe
       ägyptischer Vermittler auf eine Versöhnung. Innerhalb eines Jahres sollten
       Wahlen stattfinden. Viel Zeit bleibt der Übergangsregierung damit nicht
       mehr.
       
       Doch die Überwindung der Spaltung ist mühsam. Vereinbarte Gesten zur
       Vertrauensbildung blieben weitgehend aus. Im Westjordanland und im
       Gazastreifen sitzen noch immer hunderte Aktivisten hinter Gittern. Die
       Hamas hatte zugesagt, das Einreiseverbot in den Gazastreifen für
       Fatah-Funktionäre aufzuheben. Im Januar kam es zu einem heftigen
       Wortgefecht zwischen Fatah-Delegierten, die bei der Einreise von
       Sicherheitsleuten der Hamas aufgehalten wurden und unverrichteter Dinge
       umkehren mussten.
       
       6 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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