# taz.de -- Neuer Justizsenator: Na denn: Prost!!
       
       > Mit Thomas Heilmann wird ein CDUler Justizsenator, der viele
       > Qualitätenhat - als Jurist ist der 47-Jährige allerdings noch nie in
       > Erscheinung getreten.
       
 (IMG) Bild: Thomas Heilmann (CDU) ist jetzt ganz für Berlin tätig
       
       Millionär. Quereinsteiger. CDU-Erneuerer. Etiketten hatte Thomas Heilmann,
       der Vizechef der Berliner Christdemokraten, schon viele. Nun kommen zwei
       weitere hinzu: Senator für Justiz und Verbraucherschutz - und Notnagel.
       Denn der 47-Jährige, der zwar Jura studiert, aber als Unternehmer sein Geld
       gemacht hat, soll Nachfolger des über dubiose Immobiliengeschäfte
       gestürzten Michael Braun werden. Und das ist für manchen nach mehrwöchiger
       Suche der CDU eben nur eine Notlösung.
       
       22 Tage waren seit Brauns Abgang vergangen, als CDU-Landeschef und
       Innensenator Frank Henkel am Dienstagabend verkündete, er wolle Heilmann
       seiner Partei als neuen Senator vorschlagen. Dass deren Gremien zustimmen,
       gilt als Formsache: Freitag tagen Präsidium und Vorstand, am Montag gibt es
       einen kleinen Parteitag. Dann könnte Heilmann vom Regierenden Bürgermeister
       Klaus Wowereit (SPD) noch vor der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses
       am 12. Januar ernannt werden.
       
       Immer neue Namen waren gefallen, nachdem Braun Mitte Dezember nach nur elf
       Tagen im Amt um seine Entlassung gebeten hatte. Henkel hatte sich
       zwischenzeitlich über diese Spekulationen belustigt; gesagt, er habe noch
       mit niemandem gesprochen, und betont, er wolle sich Zeit lassen. Doch der
       Druck wuchs, spätestens nach der Weihnachtspause einen Nachfolger zu
       präsentieren.
       
       Theoretisch konnte Henkel aus einem großen Fundus schöpfen: Allein in der
       39-köpfigen CDU-Fraktion im Parlament gibt es 16 Juristen. Doch
       naheliegende Kandidaten wie die neue Vorsitzende des Rechtsausschusses,
       Cornelia Seibeld, oder ihr Vorgänger Andreas Gram hatten abgewunken. Das
       begründeten sie teilweise auch mit dem Umgang der Öffentlichkeit mit ihrem
       gestürzten Parteifreund Braun. Landeschef Henkel musste zudem offenbar in
       Betracht ziehen, dass ein aktiver Jurist irgendwann in seiner Tätigkeit als
       Notar wie Braun ebenfalls ein dubioses Immobiliengeschäft beurkundetet
       haben könnte. Danach hätten Verbraucherschützer und Opposition gesucht,
       sobald der neue Mann oder die neue Frau benannt sei würde.
       
       Mit Heilmann hat Henkel nun einen Juristen gefunden, bei dem diese Chance
       nicht besteht. Denn Heilmann hat zwar Jura studiert und auch das zweite
       Staatsexamen abgeschlossen, das ihn zum Richteramt befähigt. Doch danach
       tat Heilmann im Schwerpunkt anderes: Er schrieb als Journalist, gründete
       Unternehmen, beteiligte sich an anderen, pflegte ein Netzwerk, das ihn nach
       eigenen Angaben zum Gesprächspartner von Angela Merkel und Ursula von der
       Leyen macht.
       
       Das hat zur Folge, dass Heilmann nach seiner am Dienstag möglichen
       Ernennung ohne jegliche rechtspolitische Erfahrung in die Senatsverwaltung
       für Justiz in Schöneberg einziehen wird - was erwartbar für Kritik sorgt
       (siehe Text unten). Heilmann mochte sich am Mittwoch nicht zu seiner
       anstehenden Ernennung äußern. Henkel hingegen, für den Heilmann "eines der
       prägenden Gesichter der neuen CDU" ist, mochte kein Manko sehen: Der
       designierte Senator bringe "frische Ideen und alle fachlichen und
       persönlichen Voraussetzungen mit, um in diesem Amt erfolgreich zu sein".
       Laut Generalsekretär Kai Wegner gehörte Heilmann schon früh zum
       Kandidatenkreis, in der engeren Auswahl sei die Entscheidung "bewusst auf
       ihn gefallen".
       
       4 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahlen 2016
       
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