# taz.de -- Personalquerelen der FDP: Saarland ist nicht mehr Jamaika
       
       > Das bundesweit einzige Bündnis von CDU, FDP und Grünen ist geplatzt.
       > Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) plant jetzt eine große
       > Koalition.
       
 (IMG) Bild: Feierei zu Ende: Jetzt soll es mehr rot und weniger grün und gelb in der Regierung geben.
       
       BERLIN taz | Mit einem so plötzlichen Ende hatte dann doch keiner
       gerechnet. Es sei zwar nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die
       Jamaika-Koalition im Saarland platze, hieß es am Freitag immer wieder von
       politischer Seite. Doch so schnell?
       
       Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist noch nicht einmal
       fünf Monate im Amt, als sie am Mittag das Scheitern der ersten
       Jamaika-Koalition auf Landesebene bekannt gibt. Es ging weniger um
       inhaltliche als um personelle Querelen - in der FDP.
       
       So begründete Kramp-Karrenbauer ihren Schritt mit "anhaltenden
       Zerwürfnissen" und "personellen Unwägbarkeiten" bei den
       Saar-Freidemokraten. Diese hätten eine stabile und zuverlässige
       Regierungsarbeit nicht mehr möglich gemacht.
       
       Es war kurz vor Weihnachten, da verabschiedete sich der
       FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt nach nur sechs Monaten im Amt.
       Und wechselte zur CDU. Er vertrage die Intrigen gegen ihn nicht mehr, sagte
       er. Sein Vorgänger Horst Hinschberger war zurückgetreten, weil er
       FDP-Politiker per Strafanzeige in die Nähe von Betrug gerückt hatte - was
       sich als haltlos erwies.
       
       ## Zu Unrecht für Dienstfahrten entschädigt
       
       Zum Nachfolger von Schmitt sollte dann der Parlamentarische Geschäftsführer
       Christoph Kühn gewählt werden, und zwar rasch. Er sollte die noch
       vierköpfige Fraktion stabilisieren. Doch er geriet Ende Dezember wegen
       einer Dienstwagen-Affäre in Bedrängnis. Der Grund: Der 48-jährige
       Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens fuhr einen von der
       Fraktion zu Sonderkonditionen geleasten BMW X3. Dennoch kassierte er zu
       Unrecht "Aufwandsentschädigungen für Dienstfahrten". Er musste knapp 10.000
       Euro an den Landtag zurücküberweisen.
       
       Auch zuvor hatte es immer wieder lästige Querelen gegeben. Ebenfalls im
       Dezember war auch noch Schatzmeister Rainer Keller wegen Differenzen im
       Parteivorstand zurückgetreten.
       
       Kramp-Karrenbauer ging trotz des Koalitionsbruchs in die Offensive. Sie
       will im Amt bleiben - und warb offensiv um die SPD als neuen
       Koalitionspartner. Sie bot SPD-Fraktionschef Heiko Maas kurzfristig
       Gespräche an. Inzwischen hat die Spitze der Saar-SPD für Gespräche mit der
       CDU ausgesprochen.
       
       ## Ein holpriger Start
       
       Die Sozialdemokraten ließen am Freitag offiziell offen, ob sie auf die
       Offerte eingehen wollen. Allerdings meldeten andere Medien bereits, dass
       die SPD das Angebot angenommen habe. Neben der großen Koalition wäre auch
       ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.
       Verweigert die SPD das CDU-Angebot, liefe es deshalb wohl auf Neuwahlen
       hinaus.
       
       Bereits der Start von Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin war
       holprig. Als sie im Oktober 2011 die Amtsgeschäfte von ihrem Vorgänger
       Peter Müller übernahm, verfehlte sie im ersten Wahlgang die absolute
       Mehrheit. Ein Abgeordneter aus dem Jamaika-Lager hatte sich enthalten, ein
       zweiter wählte gar den SPD-Kandidaten Heiko Maas. Im zweiten Wahlgang wurde
       Kramp-Karrenbauer dann gewählt. Jamaika war immer eine äußerst instabile
       Konstruktion.
       
       Diese Instabilität schlug sich auch auf das politische Wirken nieder. Von
       "wichtigen Weichenstellungen", von denen Kramp-Karrenbauer am Freitag
       sprach, ist kaum etwas zu erkennen. Einzig im Bildungsbereich hinterlässt
       die Regierung Spuren.
       
       ## Geräuschlose Koalition
       
       So führte sie das sogenannte Zweisäulenmodell ein, das neben dem Gymnasium
       nur noch die Gemeinschaftsschule vorsieht, an der alle
       Grundbildungsabschlüsse gemacht werden können. Sie schaffte auch die
       Studiengebühren ab. Insgesamt habe die Koalition durchaus "geräuschlos"
       gearbeitet, heißt es bei den Grünen.
       
       Eingefädelt hatte Jamaika 2009 der damals amtierende CDU-Ministerpräsident
       Peter Müller, der 2011 zurücktrat, um Richter am Bundesverfassungsgericht
       zu werden. Nach der Landtagswahl sah es zunächst nach einer rot-rot-grünen
       Koalition aus.
       
       Die Grünen hatten die Rolle der Königsmacher inne. Nach langen internen
       Debatten entschied die Landespartei dann aber, das Jamaika-Bündnis
       vorzuziehen. Begründet wurde diese Entscheidung damals mit der
       "Unzuverlässigkeit der Linkspartei".
       
       6 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) H. Gersmann
 (DIR) P. Wrusch
       
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