# taz.de -- Neuer Zoff in Jamaika-Koalition: Medienpolitik am Partner vorbei
> Das Bundesverfassungsgericht soll über zu viel Einfluss der Politik beim
> ZDF entscheiden. Die Stellungnahme des Saarlands kam von der CDU – die im
> ZDF-Sumpf steckt.
(IMG) Bild: Wird Verfassungsrichter in Karlsruhe: Herr Peter Müller von der CDU.
BERLIN taz | Koalitionsregieren kann manchmal ganz schön schwer sein: Da
hat sich die Jamaika-Koalition an der Saar gerade schon bei der Wahl von
Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin des amtsmüden
Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) blamiert, weil sie nicht gleich im
ersten Wahlgang durchkam und auch im zweiten noch eine Stimme weniger drin
war, als schwarz-grün-gelb Landtagssitze hat.
Jetzt geht der Spaß auf dem Spielfeld namens Medienpolitik gleich weiter.
Anlass ist die Verfassungsklage in Sachen Polit-Einfluss beim ZDF. 2009
hatte eine unionsgeführte Mehrheit im Verwaltungsrat der Anstalt den Frau
Merkel (CDU) und anderen nicht genehmen Chefredakteur Nikolaus Brender
abserviert. Nun soll Karlsruhe darüber befinden, ob die ZDF-Spielregeln und
der hohe Anteil von Politikern in den Sender-Gremien verfassungskonform
sind.
Eingebracht hat die Klage das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, aber auch jedes
andere Bundesland durfte sich dazu äußern. Auch das Saarland hat schon eine
Stellungnahme geschickt, als Peter Müller (CDU) noch Ministerpräsident war
– und blöderweise an den Koalitionspartnern vorbei.
Nur Müller, der das Justizministerium praktischerweise gleich noch in
Personalunion führte, und das ebenfalls mit einem CDUler besetzte
Innenministerium waren mit dem Ding befasst, mopst sich jetzt die Saar-SPD.
Das ist vor allem für die Grünen peinlich, deren medienpolitische Frontfrau
Tabea Rößner im Bundestag als erste eine eigene Verfassungklage in
Karlsruhe durchsetzen wollte – was in Berlin ironischerweise an
medienpolitischen Kleinlichkeiten innerhalb der SPD scheiterte.
Dass die Stellungsnahme des Saarlandes allerdings leidlich absurd ausfallen
musste, war klar: Denn eines der Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat, die 2009
Brenders Vertragsverlängerung verhinderten und ihn so rausmobbten war
niemand geringeres als der damals noch saft- und kraftstrotzende
saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Dass Müllers neuer Job
Verfassungsrichter in Karlsruhe sein wird, rundet die ganze Angelegenheit
mit sanfter Ironie ab. Immerhin muss er dort aber nicht als
frischgebackener Gralshüter des Grundgesetzes seinen Staatskanzlei-Quark
zum ZDF von damals lesen.
Für das Verfahren 1 BvF 1/11 ist der 1. Senat des Bundesverfassungsreichts
zuständig. Müller ist aber für den 2. Senat vorgesehen. Und auch hier
könnte es noch ganz anders kommen: Denn Müller müsste als Bundesrichter vom
Bundesrat gewählt werden – und dort haben sich seit den letzten
Landtagswahlen die Verhältnisse geändert. "Das Bundesverfassungsgericht ist
kein Jurassic Park für ausgediente Ministerpräsidenten", sagte gerade eben
erst wieder der Bundespolitiker Jerzy Montag der Leipziger Volkszeitung.
Der Mann ist übrigens ein Grüner – Koalitionsregieren kann, wie gesagt,
manchmal schwer sein.
11 Aug 2011
## AUTOREN
(DIR) Steffen Grimberg
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