# taz.de -- Koalitionsverhandlungen im Saarland: Die SPD hat es in der Hand
       
       > Der Grünen-Chef im Saarland findet, er habe nichts aus dem Jamaika-Aus zu
       > lernen. Unterdessen hat die SPD die Wahl: Große Koalition oder Neuwahlen?
       
 (IMG) Bild: Hat die Qual der Wahl: SPD-Chef Heiko Maas.
       
       BERLIN taz | Hubert Ulrich findet nicht, dass er aus dem Ende der
       Jamaika-Koalition im Saarland etwas zu lernen hat. Dabei war "Jamaika" sein
       Produkt: Im Oktober 2009 hat der Fraktionschef der Grünen im Saarland das
       erste schwarz-gelb-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene möglich gemacht.
       Nach sechswöchigen Pendelverhandlungen zwischen den Lagern hatte Ulrich
       sich gegen die rot-rot-grüne Möglichkeit entschieden und hiervon auch die
       Grünen-Basis an der Saar überzeugt.
       
       Heute sagt er, dass das richtig war: "Das Problem war immer die
       Linkspartei. Diese Meinung hat sich bei mir verfestigt." Mit der Linken
       "wäre in den vergangenen zwei Jahren keine Politik im Zeichen des
       Sparkurses möglich gewesen", erklärte Ulrich der taz. "Die FDP dagegen
       stand damals für eine stabile Regierungsoption." Dies habe sich freilich
       geändert.
       
       Das haben vor Ulrich nun auch andere schon so gesehen. Eine ganze Serie von
       Skandalen beschäftigte zuletzt die winzige Saar-FDP - inklusive
       Dienstwagenaffäre. Am Dreikönigstag machte Ministerpräsidentin Annegret
       Kramp-Karrenbauer (CDU) dann Schluss. Sie erklärte, die Koalition sei wegen
       "Zerrüttung" der FDP vorbei. Wenn die SPD nicht in eine Große Koalition
       einzöge, müsse es eben Neuwahlen geben.
       
       ## Koalition oder Neuwahlen?
       
       Die Saar-SPD hat nun die Möglichkeit, entweder als "Juniorpartner" ins
       Kabinett einzuziehen. Oder sie setzt darauf, dass sie bei Neuwahlen
       stärkste Partei wird und sich ihre Koalitionspartner aussuchen kann. Die
       jüngste Umfrage stammt vom November 2011, danach lag die SPD drei Prozent
       vor der CDU. Dieser Vorsprung könne aber schmelzen, wenn die Wähler
       Kramp-Karrenbauers Koalitionskündigung "als mutigen Schritt anerkennen
       würden", gab SPD-Landessprecher Thorsten Bischoff zu bedenken.
       
       Doch plädiert etwa der saarländische Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner
       "nachdrücklich" für Neuwahlen. Natürlich solle die Saar-SPD nun erst einmal
       Gespräche mit der CDU führen. Doch müsse es schon "saumäßig starke Gründe"
       dafür geben, jetzt auf die Chance der Neuwahlen zu verzichten. Ein solcher
       Grund könne sein, dass die "Einnahmelage des Landes deutlich verbessert"
       werde, egal auf welchem Wege, sagte Schreiner zur taz.
       
       Aktuell scheint sich aber kaum jemand vorstellen zu können, wie die
       Ministerpräsidentin den Etat des kleinen Landes mal eben aufpolstern
       könnte, um der SPD entgegenzukommen. Im Gegenteil, angesichts der
       Schuldenbremse stehen im Saarland noch tiefe Einschnitte bevor.
       
       ## "Überthema" Finanzen
       
       Folgerichtig erklärte Saar-SPD-Chef Heiko Maas am Montag im Rundfunk, dass
       bei den ersten Gesprächen mit der CDU am Wochenende "das große Überthema"
       Finanzen im Mittelpunkt stehen werde. Konkrete Forderungen nannte er
       zunächst nicht. Doch solle eine Entscheidung über Große Koalition oder
       Neuwahlen noch im Januar gefällt werden. Maas will die Woche nutzen, durch
       seine Kreisverbände zu touren und die Stimmung auszuloten.
       
       Die Saar-FDP verkündete am Montag, sie habe endlich einen neuen Chef für
       die vierköpfige Landtagsfraktion gefunden: Christoph Hartmann. Dieser hat
       nun Gelegenheit, vom Posten des Wirtschaftsministers rechtzeitig
       zurückzutreten - bevor er von Kramp-Karrenbauer spätestens am 18. Januar
       offiziell gefeuert wird. Diese hatte am Freitag angedeutet, sie rechne noch
       mit weiteren problematischen Enthüllungen über die FDP.
       
       Die Grünen brauchen mit einer weiteren Regierungsbeteiligung so wenig zu
       rechnen wie die FDP. SPD wie Linkspartei sind auf Ulrich schlecht zu
       sprechen. Was aus den grünen MinisterInnen Klaus Kessler (Bildung) und
       Simone Peter (Umwelt) wird, wenn sie ihre Posten räumen müssen, ist vorerst
       unklar. Doch wirkte der "Gewaltherrscher" Ulrich (so ein ungenannt bleiben
       wollender Saar-Grüner) gewillt, die Grünen auch im Fall von Neuwahlen
       anzuführen.
       
       9 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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