# taz.de -- Personalquerelen bei der FDP im Saarland: Jamaika-Koalition geplatzt
> Die Koalition aus Union, FDP und Grüne in Saarland steht vor der
> Auflösung, bestätigt die Staatskanzlei. Hintergrund sind die
> Personalquerelen in der saarländischen FDP.
(IMG) Bild: Noch kurze Amtszeit: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde im August 2011 vereidigt.
SAARBRÜCKEN dpa | Nach gut zwei Jahren ist die bundesweit erste
Jamaika-Koalition im Saarland an Querelen bei der FDP gescheitert.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte das Bündnis
mit der FDP und den Grünen am Freitag für gescheitert. Die seit Monaten
anhaltenden Zerwürfnisse in der Landtagsfraktion der Liberalen seien "nicht
mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes
vereinbar", hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.
Kramp-Karrenbauer habe daher die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner
darüber informiert, "dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit
innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden" seien.
Es gebe daher keine Möglichkeit mehr, die Koalition bis zum Ende der
Legislaturperiode fortzusetzen. In der Landesregierung hatte die FDP zwei
Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).
Ob es nun zu Neuwahlen oder einer anderen Regierungsbildung kommt - etwa zu
einer großen Koalition von CDU und SPD oder einem rot-rot-grünen Bündnis -
war zunächst unklar. Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die
bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt - inklusive
eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds - auf 20
Abgeordnete. Die FDP hat noch 4 Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die
bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.
## Seit längerem schwere Querelen
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will am Freitagnachmittag um 14.30
Uhr auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken über die weiteren Schritte
informieren. Die SPD zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht von
der Entwicklung. "Wir werden uns jetzt beraten und am Nachmittag äußern",
sagte Sprecher Thorsten Bischoff.
In der ursprünglich fünfköpfigen FDP-Landtagsfraktion gibt es seit längerem
schwere Querelen. Mitte Dezember schmiss FDP-Fraktionschef Christian
Schmitt hin, er begründete dies mit mangelnder Loyalität und
Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Schmitt erklärte anschließend sogar
seinen Austritt aus der FDP und wechselte als Parteiloser zur CDU-Fraktion.
Die Suche nach einem Nachfolger für Schmitt als FDP-Fraktionschef ist
bislang erfolglos geblieben. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger,
Christoph Kühn, geriet wegen einer mutmaßlichen "Dienstwagenaffäre" unter
Beschuss. Die für vor Weihnachten anvisierte Wahl wurde ins neue Jahr
verschoben.
6 Jan 2012
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