# taz.de -- Linke-Politiker fordern Embargo-Stopp: "Vorwand" für einen Krieg gegen Iran
       
       > Fünf Abgeordnete der Linkspartei haben einen Aufruf unterschrieben, der
       > den Stopp der Embargos gegen Syrien und Iran fordert. Ihre GenossInnen
       > sind entsetzt.
       
 (IMG) Bild: Bahnt sich da was an? Iranische Kriegsschiffe an der Meerenge von Hormus.
       
       BERLIN taz | Der Aufruf lässt an Klarheit kaum zu wünschen übrig. Unter dem
       Motto "Kriegsvorbereitungen stoppen!" rufen 400 UnterzeichnerInnen dazu
       auf, die Embargos gegen Syrien und den Iran aufzuheben. "Die USA, weitere
       Nato-Staaten und Israel" würden durch ihre Embargomaßnahmen in beiden
       Ländern "einen Bürgerkrieg entfachen, um einen Vorwand für die längst
       geplante militärische Intervention zu schaffen".
       
       In dem Papier ist nicht die Rede von Menschenrechtsverletzungen in Syrien
       oder der aktuellen Ausweitung des iranischen Atomprogramms. Vielmehr, so
       der Text, würden beide Länder mit Kriegsdrohungen sowie "mit Sabotage- und
       Terroraktionen von eingeschleusten ,Spezialeinheiten'" in einem
       zermürbenden Ausnahmezustand gehalten.
       
       Das iranische und das syrische Volk hätten "das Recht, über die Gestaltung
       ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu
       entscheiden", so die Unterzeichner, die die Einhaltung des Prinzips der
       Nichteinmischung bekräftigen.
       
       ## Unverständnis bei den GenossInnen
       
       Unterschrieben haben den Aufruf neben vielen anderen auch fünf Abgeordnete
       der Linkspartei: Eva Bulling-Schroeter aus Bayern, Sevim Dagdelen und Ulla
       Jelpke aus Nordrhein-Westfalen, Heike Hänsel aus Baden-Württemberg sowie
       Diether Dehm aus Niedersachsen. Dieser begründet gegenüber der taz seine
       Unterschrift so: Er sei zwar kein Pazifist, lehne jedoch "den Staatsterror
       von Assad und Ahmadinedschad entschieden ab".
       
       Er wisse aber, "wie in deutsche Fernsehzimmer die Propagandamaschinerie
       einwirkt, bevor die Bombengeschwader fliegen dürfen. Vor den Bomben auf
       Belgrad, Kabul, Bagdad und Tripolis wurde immer erst eine sogenannte
       humanitäre Bereitschaft ins Volk hineingeschrieben und gesendet."
       
       Bundesweit stößt der Appell bei den Genossinnen und Genossen auf
       Unverständnis. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der
       Fraktion, sagte der taz, er würde diesen Aufruf nicht unterschreiben.
       Lieber konzentriere er sich darauf, "eine breite Koalition gegen
       Rüstungsexporte in den Nahen Osten und gegen einen Militärschlag gegen den
       Iran zusammenzubringen".
       
       ## "Prozesse der Nachdenklichkeit auslösen"
       
       Während von Fraktionschef Gregor Gysi nur zu hören ist, die ganze
       Angelegenheit sei "Sache dieser Abgeordneten", zeigt sich der
       Bundesarbeitskreis Shalom empört. Es seien gerade "das iranische Regime und
       die vom Iran aufgerüstete Terrororganisation Hisbollah, die innerhalb
       Syriens operieren, um die Aufständischen zu stoppen". In einer Erklärung
       fordert der BAK Shalom alle UnterzeichnerInnen aus der Linkspartei auf,
       ihre Unterschrift zurückzuziehen.
       
       "BAK Shalom geht mir sonst wo hinten vorbei!", wettert Diether Dehm auf die
       Frage, ob er der Aufforderung nachkommen werde. Den Vorhalt,
       antiisraelische Vorurteile zu stärken, kontert er mit der Bemerkung, sein
       "Leben lang gegen Antisemitismus gekämpft" zu haben. "Aber es gibt
       neuerdings auch einen Neorassismus, der nicht antisemitisch auftreten will,
       aber Bombardements auf Palästinenserhütten befürwortet."
       
       Die Wirkung auf die öffentliche Wahrnehmung der Linkspartei sieht Diether
       Dehm gelassen. Für die Partei sei es eben "manchmal nötig, medial keine
       stromlinienförmigen Positionen zu vertreten. Sie ist auch dazu da, Prozesse
       der Nachdenklichkeit auszulösen - so was geht eben nicht immer mit dem
       Beifall der herrschenden Medien einher."
       
       10 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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