# taz.de -- Zwischenbericht zum Neonazi-Terrortrio: Möglicherweise entscheidende Fehler
       
       > Die Untersuchungskommission zu den Ermittlungspannen um die
       > Neonazi-Terroristen hat aus ihrer Arbeit berichtet. Die Ergebnisse nach
       > sechs Wochen sind dünn.
       
 (IMG) Bild: Hatten wenig zu sagen: Kommissionschef Schäfer (l.) und Thüringens Innenminister Geibert (CDU).
       
       ERFURT taz | Rund sechs Wochen nach ihrer Einsetzung hat die von der
       Thüringer Landesregierung gebildete Untersuchungskommission zur Terrorzelle
       "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) am Montag einen mündlichen
       Zwischenbericht gegeben.
       
       Ihr Vorsitzender, der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer, dämpfte in
       Erfurt Erwartungen der zahlreich erschienenen Journalisten, auf deren Bitte
       die Pressekonferenz in Erfurt zustande kam. Die Kommission ist praktisch
       erst seit Abschluss der Sicherheitsüberprüfungen ihrer Mitglieder am 21.
       Dezember des Vorjahres voll arbeitsfähig.
       
       In der Zusammenarbeit zwischen dem Thüringer Landeskriminalamt und dem
       Landesamt für Verfassungsschutz habe es "möglicherweise entscheidend
       gehakt", erklärte Schäfer. Dies gelte insbesondere für Observationen im
       Januar 1998, als drei Garagen des Terrortrios Zschäpe, Mundlos und
       Böhnhardt in Jena beobachtet wurden.
       
       In einer wurde später eine Bombe gefunden. Der Beamte des
       Landeskriminalamtes habe "die richtige Spürnase" gehabt, eine
       längerfristige Observation des verdächtigen Trios sei ihm aber nicht
       genehmigt worden, so Schäfer. Er habe sich daraufhin an einen
       gleichrangigen Beamten beim Verfassungsschutz gewandt.
       
       Insoweit sei die Zusammenarbeit noch vorbildlich gewesen. Der LKA-Beamte
       habe für den 26. Januar 1998 auch einen Durchsuchungsbefehl erwirkt. Die
       geplante gleichzeitige Durchsuchung der Garagen scheiterte jedoch an
       technischen Problemen: eine war mit einem zusätzlichen Schloss versehen.
       
       ## Vorrangig mit Akten beschäftigt
       
       Ohne die beim Verfassungsschutz gesammelten Erkenntnisse sei ein Haftbefehl
       nicht zu erlangen gewesen, berichtete Schäfer. Ob mit besserem
       Informationsaustausch die Verbrechen des Trios hätten verhindert werden
       können, ließ er offen.
       
       Die bislang schmalen Erkenntnisse der Kommission stützen sich lediglich auf
       Aktenstudium und die Vernehmung einiger an der Durchsuchung 1998
       beteiligter Beamter. Man sei derzeit vorrangig mit Akten und deren
       Vergleich beschäftigt, sagte der Vorsitzende.
       
       Schäfer verwies aber auf das Thüringer Verfassungsschutzgesetz, das dem
       Geheimdienst zwar erlaube, Erkenntnisse weiterzugeben, ihn aber nur in
       besonders schweren Gefahrenfällen dazu verpflichte. Dies gelte es bei der
       anstehenden Novelle des Gesetzes zu ändern und präziser zu fassen,
       schlussfolgerte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU).
       
       ## Auch künftig V-Leute in der Szene
       
       Geibert will auch künftig auf V-Leute in der rechten Szene nicht
       verzichten. Die Kommission stützt ihn insoweit, als nach den Akten der
       frühere Chef des "Thüringer Heimatschutzes", Tino Brandt, der für seine
       Informationen 200.000 D-Mark erhielt, als Quelle tatsächlich "gesprudelt"
       habe.
       
       Geibert bedauerte, dass sich Sachsen nicht an der Kommission beteiligt
       habe. Ansonsten zeigten sich die sächsischen Behörden aber
       kooperationsbereit, konstatierte der Kommissionsvorsitzende Schäfer. Es
       gebe auch nirgendwo Hinweise darauf, dass Akten bewusst unterschlagen
       würden.
       
       Am Montag war bekannt geworden, dass Exemplare des sogenannten
       Gasser-Berichts im Erfurter Innenministerium verschwunden seien. Der streng
       geheime Bericht befasst sich mit der Ära des früheren Thüringer
       Geheimdienstchefs Helmut Roewer (CDU). Innenminister Geibert bestritt dies.
       Im Übrigen sei der Bericht wider Erwarten "langweilig und uninteressant",
       erklärten Kommissionsmitglieder, die ihn gelesen haben.
       
       Die Schäfer-Kommission will bis Ostern ihren Abschlussbericht vorlegen.
       Dann wird voraussichtlich der Bundestagsuntersuchungsausschuss seine Arbeit
       aufnehmen.
       
       9 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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