# taz.de -- 20 Jahre Friedensvertrag in El Salvador: "Nehmen, was die Gringos geben"
       
       > Dagoberto Gutiérrez unterzeichnete vor 20 Jahren als FMLN-Comandante den
       > Friedensvertrag. Viel hat sich seitdem nicht geändert in El Salvador,
       > sagt der Verfassungsrechtler.
       
 (IMG) Bild: Namen von Toten des Bürgerkriegs 1980-1992 in Cinquera, El Salvador.
       
       taz: Don Dagoberto, am 16. Januar 1992 haben Sie und neun weitere
       Comandantes der FMLN mit der Regierung und der Armee von El Salvador einen
       Friedensvertrag unterzeichnet. Die Guerilla sprach damals von einem Sieg.
       Wie beurteilen Sie das heute? 
       
       Dagoberto Gutiérrez: Noch immer werden genauso viele Menschen getötet wie
       damals. Nur haben wir keinen Bürgerkrieg mehr, sondern einen sozialen
       Krieg. Ein Bürgerkrieg hat Regeln, sogar juristische. Heute aber gibt es
       keine Fronten mehr, keine Chefs, kein politisches Projekt und also auch
       keine Verhandlungslösung mehr. Der Krieg kann dich an jeder Verkehrsampel
       erreichen.
       
       Sie vergleichen die Opfer der Kriminalität mit denen des Bürgerkriegs? 
       
       Natürlich haben wir die rechte Militärdiktatur zerschlagen, die 1932
       errichtet worden war. Damals war die Armee zur regierenden Klasse geworden,
       die die Interessen der Oligarchie als dominanter Klasse absicherte. Weil
       die Armee den Bürgerkrieg nicht gewinnen konnte, verlor sie ihre Qualität
       als regierende Klasse. Stattdessen gibt es heute eine neue: Technokraten,
       die Chefs der großen Unternehmen, die politischen Parteien. Die dominante
       Klasse aber ist immer noch dieselbe: die Oligarchie, die Kaffeebarone waren
       und sich in Banker verwandelt haben. Aber so klar habe ich das damals noch
       nicht gesehen.
       
       Neu war immerhin, dass die FMLN legal als Partei auftreten konnte. 
       
       Die FMLN als Guerilla war eine Allianz aus fünf Organisationen, die
       ideologisch sehr unterschiedlich, zum Teil sogar feindselig gegeneinander
       waren. Aber wir wollten gemeinsam die Militärdiktatur stürzen. Mit dem Ende
       des Kriegs endete diese Übereinkunft. Eine neue, in der jede Organisation
       ihre eigene politische Identität definiert hätte, wurde nie gesucht. Die
       FMLN wurde einfach vom System verschluckt.
       
       Warum gab es dann so viel Aufregung bei den Unternehmern, als die FMLN vor
       neun Jahren stärkste Parlamentsfraktion wurde und vor knapp drei Jahren mit
       Mauricio Funes die Präsidentschaftswahl gewann? 
       
       Die Oligarchie hat noch immer nicht verstanden, dass ein Regierungswechsel
       nicht gleichzeitig einen Systemwechsel bedeutet. Wenn sich ARENA und die
       FMLN an der Regierung abwechseln, verschieben sich ein paar Nuancen, sonst
       passiert nichts. Präsident Funes hat kein historisches Projekt und auch
       kein politisches. Er hat nur eine strategische Beziehung zu Washington. Er
       nimmt das, was die Gringos ihm geben.
       
       Und was geben die Gringos El Salvador? 
       
       Washington garantiert die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Mit
       anderen Worten: Emigration in die USA wurde zur Staatspolitik, die
       Überweisungen der ausgewanderten Arbeiter sichern unsere Wirtschaft. El
       Salvador wurde zum neoliberalen Labor eines Landes, das einzig und allein
       auf der Basis der Finanzwirtschaft und des Konsums funktioniert.
       Nennenswerte Produktion gibt es nicht, unsere Landwirtschaft wurde durch
       Lebensmittelimporte ersetzt. Selbst unsere nationale Währung ist
       verschwunden, wir bezahlen heute mit Dollars. Und die FMLN rückt immer mehr
       nach rechts.
       
       Wie konnte das passieren? 
       
       Ganz einfach: Da wird ein guter Junge aus der Guerilla plötzlich zum
       Parlamentsabgeordneten und kommt ohne Vorwarnung in Alice Wunderland. Er
       hat ein riesiges Gehalt in einem Land der Hungerlöhne, er bekommt ein
       eigenes großes Auto, einen Fahrer, Leibwächter. Und er stellt fest: Er kann
       eine ganze Legislaturperiode im Parlament verbringen, ohne ein einziges Mal
       den Mund aufzutun. Abgeordneter zu sein ist dann nicht mehr ein Mittel, das
       man benutzt, um politische Ziele zu erreichen.
       
       Sie haben die FMLN schon früh verlassen und arbeiten heute in einer
       Gruppierung, die sich "Revolutionäre Tendenz" nennt. Wollen Sie noch immer
       die Diktatur des Proletariats in El Salvador? 
       
       Wir beobachten die Erfahrungen genau, die derzeit in Bolivien und Ecuador
       gemacht werden. Uns interessiert vor allem die protagonistische Rolle, die
       soziale Bewegungen dort beim Entstehen eines neuen Staats und neuer
       Verfassungen haben. Diese Verfassungen räumen mit der leidigen europäischen
       Erbschaft auf, nach der ein Staat auf der Repräsentation durch Parteien
       aufgebaut ist. Das funktioniert in Lateinamerika nicht. Wir sind deshalb
       für unabhängige Kandidaten bei Wahlen und für ein imperatives Mandat ihrer
       Wahlkreise. Wir verabschieden uns nicht von der Demokratie - wir brauchen
       eine andere.
       
       15 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) C. Romero
 (DIR) T. Keppeler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl
 (DIR) El Salvador
       
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