# taz.de -- Parlamentswahl in El Salvador: Linke Exguerilla vor der Abwahl
> Drei Jahre nach dem Sieg der FMLN ist die Euphorie verflogen: Präsident
> Funes und die aus der ehemaligen linken Guerilla hervorgegangene Partei
> zerfleischen sich.
(IMG) Bild: Für ihn könnte es am Wahltag knapp werden: Mauricio Funes.
SAN SALVADOR taz | Immer öfter fühlen sich ältere Salvadorianer an die
Jahre vor dem Beginn des Bürgerkriegs erinnert. Wenn sie über Land fahren,
begegnen sie immer wieder Kolonnen von Soldaten, die plötzlich aus dem
Gebüsch an den Straßen auftauchen. Auch in den Städten gehören sie mehr und
mehr zum normalen Bild.
Die innere Sicherheit ist wieder fest im Griff der Militärs. Nur der Feind
ist ein anderer: Es sind die Maras genannten Jugendbanden, nicht mehr die
linke Guerilla der FMLN. Denn die ist, zur Partei geworden, seit Mitte 2009
an der Macht. Die Parlamentswahl am Sonntag wird ihre erste Nagelprobe.
Generalsekretär Medardo González ist optimistisch: 43 Abgeordnete seien
drin, meint er. Das wäre eine knappe absolute Mehrheit im 84 Abgeordnete
zählenden Parlament und die FMLN könnte theoretisch gemeinsam mit dem seit
Mitte 2009 amtierenden Präsidenten Mauricio Funes durchregieren.
Die jüngsten Umfragen allerdings deuten eher auf einen Sieg der rechten
Arena-Partei hin. Zwischen zwei und sieben Prozentpunkte Vorsprung geben
ihr die Meinungsforschungsinstitute.
## Partei ist gespalten
Nachdem die Linke drei der vier Parlamentswahlen der vergangenen zwölf
Jahre gewonnen hat, muss sie sich diesmal eher auf Ernüchterung einstellen.
Und das, obwohl Arena einen schmerzhaften Spaltungsprozess hinter sich hat:
Nach dem Wahlsieg von Funes bei der Präsidentschaftswahl von 2009 wurde
dessen direkter Vorgänger, der Arena-Mann Tony Saca, für die Niederlage der
Rechten verantwortlich gemacht und aus der Partei ausgeschlossen.
Er gründete seinen eigenen Wahlverein Gana und nahm gleich 14 der 32
Arena-Abgeordneten im Parlament mit. Gana schneidet in den Umfragen zur
jetzigen Wahl als drittstärkste Kraft ab. Das zukünftige Parlament wird
also eher rechts- denn linksdominiert sein.
Die FMLN hat sich den Popularitätsverlust selbst zuzuschreiben. Seit dem
Sieg bei der Präsidentschaftswahl streitet sie sich mit ihrem Präsidenten.
Denn mit Funes, einem vorher parteilosen Fernsehjournalisten, lässt sich
der vorher versprochene Wandel nicht machen.
## Militärs in wichtigen Positionen
Funes entpuppte sich als konservativer Regent, der sich lieber von der
US-Botschaft als von der eigenen Partei beraten lässt und sich, wenn er
Mehrheiten im Parlament sucht, mehr auf Gana verlässt als auf die FMLN.
Am deutlichsten wurde der Dissens im November vergangenen Jahres an eben
dem Problem der inneren Sicherheit. Funes entließ das aus alten FMLN-Kadern
zusammengesetzte Sicherheitskabinett und besetzte es durchweg mit Militärs,
vom Sicherheitsminister über den Polizeichef bis hin zum Leiter des
Inlandgeheimdienstes.
Die FMLN protestierte heftig. Dass Militärs in der inneren Sicherheit
nichts mehr zu suchen haben, war einer ihrer größten Erfolge beim
Aushandeln des Friedensvertrags am Ende des Kriegs. Doch Funes kümmerte das
nicht.
## 12 Tote pro Tag
Er begründete den Wechsel mit der hohen Mordrate von zwölf Toten pro Tag
bei knapp 6 Millionen Einwohnern. Seit ein General im Ruhestand
Sicherheitsminister ist, stieg die Zahl der Toten auf täglich 13.
Sein Rezept ist das der rechten Vorgängerregierungen, unter denen die
Kriminalität explodierte: Maras seien für 90 Prozent der Morde
verantwortlich und dagegen helfe nur Repression.
Auch in der Wirtschaftspolitik stellte Funes die FMLN kalt. Die
Schlüsselministerien besetzte er nicht mit Parteileuten, sondern mit
unternehmernahen Freunden.
Einzig in der Sozialpolitik ist die FMLN noch präsent, und damit wirbt sie
nun im Wahlkampf: mit der Abschaffung von Gebühren in öffentlichen Schulen
und Krankenhäusern, mit dem Verteilen von Schulmaterialien und Saatgut an
arme Familien auf dem Land. Gewonnen aber wird die Wahl in der Hauptstadt
San Salvador, die 24 der 84 Abgeordneten stellt.
11 Mar 2012
## AUTOREN
(DIR) Cecibel Romero
## TAGS
(DIR) El Salvador
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Präsidentschaftswahlen in El Salvador: Den Armen die Hand gereicht
Die erste Linksregierung in der Geschichte El Salvadors hat viele
Sozialprogramme aufgelegt. Einen strukturellen Wandel hat sie nicht
geschafft.
(DIR) Jugendbanden in El Salvador: „Banden können Teil der Lösung sein“
Der ehemalige Guerillakommandant Raúl Mijango hat es geschafft: Er
vermittelte ein Abkommen zwischen den zwei größten und gewalttätigsten
Jugendbanden El Salvadors.
(DIR) Gewalt in El Salvador: Friedensverhandlungen mit Verbrechern
El Salvadors Präsident Funes macht den Jugendbanden der Maras
Zugeständnisse. Diese hatten zuvor versprochen, weniger zu morden.
(DIR) Drogenkonsum in Lateinamerika: Straße frei für Kokser und Kiffer
Weil Guatemalas Präsident den Krieg gegen die Kartelle für gescheitert
hält, will er den Gebrauch von Rauschmitteln erlauben. Die USA reagieren
verschnupft.
(DIR) 20 Jahre Friedensvertrag in El Salvador: "Nehmen, was die Gringos geben"
Dagoberto Gutiérrez unterzeichnete vor 20 Jahren als FMLN-Comandante den
Friedensvertrag. Viel hat sich seitdem nicht geändert in El Salvador, sagt
der Verfassungsrechtler.
(DIR) Rechtssprechung in El Salvador zu Dalton: Der Tod des Dichters bleibt straffrei
Ein Gericht stellt das Verfahren wegen des Mordes an Roque Dalton 37 Jahre
nach der Tat ein. Ein Sohn des Opfers spricht von juristischer Barbarei.
(DIR) General wird Innenminister in El Salvador: Das Militär ist wieder da
Auf Druck der USA macht Präsident Mauricio Funes einen General zum
Innenminister. Er will das Militär in den Kampf gegen die Kriminalität
schicken.