# taz.de -- Wahl in Kasachstan: 81 Prozent können nicht echt sein
> Die OSZE kritisiert die Missachtung von demokratischen Grundregeln bei
> der Wahl in Kasachstan. Mehr Parteien hätten zugelassen werden müssen.
(IMG) Bild: Wie leicht es sein muss, in diese "mobile Wahlstation" bei Almaty mal ein, zwei Zettel für den Chef extra reinzuwerfen.
ASTANA afp/dapd | Bei der Parlamentswahl in Kasachstan sind nach
Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) die demokratischen Grundregeln missachtet worden.
Trotz der Ankündigung der Regierung, die demokratischen Prozesse im Land
stärken und Wahlen entsprechend internationaler Standards abhalten zu
wollen, seien die fundamentalen Prinzipien demokratischer Wahlen nicht
eingehalten worden, erklärte die Organisation am Montag in einer ersten
Bewertung der Wahl vom Vortag.
Mehrere Oppositionsparteien und -politiker seien von der Wahl
ausgeschlossen worden, kritisierten die OSZE-Wahlbeobachter. Sollte das
Land ernsthaft an dem selbsterklärten Ziel zur Erhöhung der Zahl der
Parteien im Parlament interessiert sein, hätten mehr Oppositionsparteien
zur Wahl zugelassen werden müssen. Zudem habe es nur unzureichende
Transparenz bei der Auszählung der Stimmen gegeben.
Die Opposition hatte nach der Wahl Betrugsvorwürfe erhoben. Demnach sollen
beispielsweise Wähler in der Hauptstadt Astana und in Almaty, der größten
Stadt des Landes, mehrfach ihre Stimme abgegeben haben. Drei Parteien haben
bei der Parlamentswahl in Kasachstan nach Angaben der Wahlkommission den
Einzug ins Parlament geschafft.
Die Herrschaft der Partei von Präsident Nursultan Nasarbajew ist aber
trotzdem nicht gefährdet. Seine Partei Nur Otan erlangte demnach 80,7
Prozent der Stimmen. Der Wahlkommission zufolge erhielten die Parteien Ak
Schol und die Kommunistische Volkspartei knapp mehr als die für den Einzug
ins Parlament notwendigen sieben Prozent der Stimmen.
Wie viele Sitze auf die wirtschaftsfreundliche Ak Schol und die Kommunisten
entfallen, ging aus den am Montag veröffentlichen Ergebnissen nicht hervor.
Bislang stellte Nur Otan alle 107 Abgeordneten. Neun Abgeordnete werden von
einem Beratungskomitee des Präsidenten ernannt.
16 Jan 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Repression in Kasachstan: Krank in der Freiheit
Die internationale Öffentlichkeit ist empört über die Verhaftung des
kasachischen Regisseurs Bulat Atabajew. Der Vorwurf: „Aufwiegelung zum
sozialen Unfrieden“.
(DIR) "Rohstoffpartnerschaft" mit Kasachstan: Der Schatz in der Steppe
Kasachstan verfügt über Rohstoffe, die für die deutsche Industrie wichtig
sind. Die Bundesregierung will sich mit einer Partnerschaft den Zugang
sichern.
(DIR) Oppositionelle in Kasachstan verhaftet: Geheimdienst greift durch
Mit Verhaftungen und Hausdurchsuchungen geht der Geheimdienst in Kasachstan
gegen regierungskritische Journalisten und Oppositionspolitiker vor.
(DIR) Kasachstan und der Pluralismus: Ein Autokrat macht auf Demokratie
Präsident Nasarbajew will dem Einparteienparlament bei den Wahlen
Pluralismus geben. Nach 21 Amtsjahren. In der Hochburg streikender
Ölarbeiter glaubt daran niemand.
(DIR) Proteste in Kasachstan: Routinewahl wird zum Risiko
Nach dem brutalem Vorgehen der Polizei in Kasachstan gegen streikende
Ölarbeiter wächst der Unmut. Viele könnten im Januar gegen die Staatspartei
stimmen.
(DIR) Unruhen in Kasachstan: Tote und Verletzte bei Ausschreitungen
Der Ölarbeiterstreik im kasachischen Schanaozen ist am Jahrestag der
Unabhängigkeit eskaliert. Staatspräsident Naserbajew verhängt den
Ausnahmezustand.
(DIR) Kommentar Unruhen in Kasachstan: Ignorieren, verbieten, verfolgen
Kasachstan hat auf den seit Mai andauernden Arbeiterprotest so reagiert,
wie ein autoritäres Regime wohl nicht anders kann. Jetzt muss eine
Erkenntnis folgen.
(DIR) Presseunfreiheit in Kasachstan: Anderthalb Jahre nur eingeschränkt frei
Ein Online-Journalist wird wegen "Verleumdung" eines Staatbeamten
verurteilt. Er darf die Stadt Almaty nicht verlassen und in Bars keinen
Alkohol trinken.