# taz.de -- Presseunfreiheit in Kasachstan: Anderthalb Jahre nur eingeschränkt frei
       
       > Ein Online-Journalist wird wegen "Verleumdung" eines Staatbeamten
       > verurteilt. Er darf die Stadt Almaty nicht verlassen und in Bars keinen
       > Alkohol trinken.
       
 (IMG) Bild: Kein Freund der Pressefreiheit: der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew.
       
       BERLIN taz | Ein Journalist der kasachstanischen Internet-Seite
       [1][www.guljan.org] ist von einem Bezirksgericht in Almaty wegen eines
       kritischen Artikels über den stellvertretenden Leiter der Abteilung für den
       Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption zu anderthalb Jahren
       "Freiheitsbeschränkung" verurteilt worden.
       
       Die Anklage hatte drei Jahre Haft gefordert. Nach Informationen
       kasachischer Nachrichtenagenturen und des Portals www.guljan.org wurde
       Walerij Ssurganow in dem Urteil zur Auflage gemacht, in dieser Zeit seinen
       Wohnsitz und Arbeitsplatz nicht zu wechseln sowie Almaty nicht zu
       verlassen. Zudem darf er in seiner Freizeit keine öffentlichen Orte, wie
       zum Beispiel Restaurants oder Bars aufsuchen, wo alkoholische Getränke
       verkauft werden.
       
       Zudem muss Ssurganow dem Kläger 100.000 Tenge (rund 500 Euro)
       Schmerzensgeld zahlen und sich öffentlich entschuldigen. Er und seine
       Redaktion sollen auf der Internet-Seite eine Richtigstellung der im Artikel
       "Duodezfürsten der "Finanzpolizei Teil 2" genannten Fakten veröffentlichen.
       
       In seinem Beitrag hatte der Journalist über Korruptions- und Sexskandale
       berichtet, in die der Wirtschaftsbeamte verwickelt gewesen sein soll. Das
       Gericht kam zu der Aufassung, dass Ssurganow Fakten veröffentlicht habe,
       die die Ehre und Würde des Beamten verletzen und ihm als einem
       Staatsbediensteten moralen Schaden zugefügt hätten. Der Richter merkte an,
       dass der Journalist keine Beweise für seine Behauptungen präsentiert habe.
       Ssurganow will das Urteil anfechten.
       
       Prozesse gegen Journalisten wegen Verleumdung sind in Kasachstan an der
       Tagesordnung und eine Methode, um krtische Medienmacher unter Druck zu
       setzen. Die Prozesse enden, vor allem, wenn es um Berichterstattung über
       Korruption in staatlichen Institutionen geht, in der Regel mit einer
       Verurteilung der Journalisten. Die Nichtregierungsorganisation "Reporter
       ohne Grenzen" führt in ihrem Ranking zur Pressefreiheit weltweit Kasachstan
       auf dem 129. Platz, gleich hinter Somalia.
       
       9 Nov 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.guljan.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexander Werwekin
       
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