# taz.de -- Beobachtung von Linke-Politiker: Innenminister vergleicht Linke mit NPD
       
       > Die Justizministerin kritisiert die Beobachtung von Abgeordneten als
       > "unerträglich". Der Innenminister dagegen verteidigt die Aktion - mit
       > einem fragwürdigen Vergleich.
       
 (IMG) Bild: Links, Rechts - für Innenminister Friedrich sind Abgeordnete gleich, wenn's um den Verfassungsschutz geht.
       
       BERLIN taz | Wegen der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der
       Linkspartei durch den Verfassungsschutz gibt es Streit in der Koalition.
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der
       Süddeutschen Zeitung, sie fände es "unerträglich", wenn
       "Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht
       werden". Sie forderte den Verfassungsschutz auf, nach der Pannenserie bei
       den Ermittlungen zu den Neonazimorden seine Schwerpunkte zu überdenken.
       
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hingegen verteidigte im ZDF
       nicht nur die Arbeit des Geheimdienstes mit den Worten, wenn die
       Überwachung der Linke-Fraktionsspitze nicht mehr akzeptiert würde, "dann
       müsste ich ja sofort auch die Beobachtung der NPD-Spitzenfunktionäre
       einstellen". Er watschte auch seine Kabinettskollegin ab: die Forderungen
       der Justizministerin fände er "einigermaßen abwegig".
       
       Der Geheimdienst beobachtet 27 der 76 Linke-Bundestagsabgeordneten,
       darunter Gregor Gysi, Petra Pau und Sahra Wagenknecht. Wagenknecht hält es
       für einen "absoluten Skandal", dass der Verfassungsschutz "mit Banditen und
       Nazis" zusammenarbeitet, "nicht in der Lage ist, Mordserien zu verhindern,
       aber Kapazitäten einsetzt, um demokratische Politiker der Linken zu
       bespitzeln". Ihre Fraktion hat eine aktuelle Stunde beantragt, laut
       Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann ist diese für den Donnerstagmittag
       vorgesehen.
       
       Am Montag hatte Gysi sich in einem Brief an den Bundespräsidenten, die
       Kanzlerin und den Bundestagspräsidenten gewandt. Darin ersucht der
       Fraktionschef Wulff, Merkel und Lammert, "das in Ihren Ämtern Mögliche zu
       tun", um die Überwachung "unverzüglich und vollständig einstellen zu
       lassen". Der Bundestag habe die Funktion, "die Tätigkeit der Geheimdienste
       in Deutschland zu kontrollieren. Die Tatsache, dass ein Geheimdienst diese
       Funktion umdreht und meint, selbst Abgeordnete überwachen zu dürfen, ist
       nicht hinnehmbar."
       
       Unterdessen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz auch CDU- und
       SPD-Abgeordnete ins Visier genommen hat. Das geht aus einer Antwort der
       Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen vom Oktober 2009 hervor.
       Insgesamt ergab eine Auswertung zwischen 1980 und 2009 Hinweise auf vierzig
       Abgeordnete, dreißig von ihnen im Zusammenhang mit der Linkspartei
       beziehungsweise der PDS. Zu Abgeordneten der Grünen und der FDP finden sich
       keine Angaben.
       
       24 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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