# taz.de -- Überwachung von Linke-Abgeordneten: Die Bundesländer spitzeln mit
       
       > Mitglieder der Linkspartei werden in sieben Bundesländern
       > nachrichtendienstlich ausgeforscht. In Niedersachsen wurde die gesamte
       > Landesliste beobachtet.
       
 (IMG) Bild: Viele Linkspolitiker im Visier: Auch Gregor Gysi wurde überwacht.
       
       BERLIN taz | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Liste
       der vom Verfassungsschutz beobachteten Bundestagsabgeordneten der
       Linkspartei überprüfen lassen. Dies kündigte er am Mittwoch an.
       Ausschlaggebend solle sein, ob ein Mitglied eine führende Stellung in der
       Partei innehabe oder einer extremistischen Teilvereinigung innerhalb der
       Partei zugerechnet werden könne.
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet derzeit 27 der 76
       Mitglieder der Fraktion der Linken im Bundestag und zusätzlich 11
       Landtagsabgeordnete - angeblich nur über öffentlich zugängliche Quellen wie
       Zeitungsberichte.
       
       Mehrere Länder allerdings handhaben das anders und forschen die Partei auch
       verdeckt aus. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel
       erklärte am Mittwoch: "Sieben Länder beobachten mit nachrichtendienstlichen
       Mitteln den ganzen Landesverband oder nur Splittergruppen wie die
       Kommunistische Plattform."
       
       Zu geheimdienstlichen Mitteln gehören das Abhören von Telefonaten, das
       Öffnen von Briefen oder auch der Einsatz von V-Leuten. In Niedersachsen
       würden solche Methoden aber nicht bei Parlamentariern eingesetzt, betonte
       Wargel. "Wir führen keine personenbezogenen Akten über Abgeordnete."
       
       ## "Quer durch alle Strömungen und Lager"
       
       Eine Sprecherin des niedersächsischen Landesamtes hatte der taz zuvor
       allerdings gesagt, das Amt behalte sich "im begründeten Einzelfall das
       gesamte Instrumentarium von Observation bis Aussetzung des Post- und
       Fernmeldegeheimnisses vor". Dazu zähle im Zweifel auch der Einsatz von
       V-Leuten im Umfeld der Fraktionen. Geheimdienstliche Mittel seien dann
       gerechtfertigt, wenn die Person verfassungsfeindliche Bestrebungen zeige.
       
       Dorothee Menzner, energiepolitische Sprecherin der Linkspartei im
       Bundestag, ist eine der niedersächsischen Abgeordneten, die vom Landesamt
       beobachtet wurden, und zwar schon als Landesvorsitzende der
       niedersächsischen Linken zu Zeiten der Bundestagswahl 2005, so sagte sie
       der taz. Damals hatte das niedersächsische Landesamt laut Menzner die ganze
       Landesliste ihrer Partei unter Beobachtung gestellt.
       
       Menzner liegt eine 330 Seiten starke Verfassungsschutzakte, in der sie
       immer wiederauftaucht, aus den Jahren 2001 bis 2005 vor. Auf einer darin
       aufgeführten Landesliste, so erzählt sie, sei jedem der 46 Kandidaten
       handschriftlich eine Nummer zugeordnet worden.
       
       Auch 40 Mitglieder von niedersächsischen Kreisverbänden seien vermerkt
       worden. Betroffen gewesen seien Personen "quer durch alle Strömungen und
       Lager der Partei", von der neu eingetretenen Studentin bis hin zum
       Ex-DKP-Mitglied. "Hier konnten wir erstmals sehen, dass es sich um eine
       flächendeckende Beobachtung handelt", sagte Menzner.
       
       25 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karen Grass
       
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