# taz.de -- Verfassungsschutz und Co.: Linkspartei befürchtet Beobachtung
       
       > Berliner Landespolitiker der Linkspartei fürchten, dass auch sie vom
       > Verfassungsschutz beobachtet werden
       
 (IMG) Bild: Beobachtete der Verfassungsschutz auch sie? Linksparteilandeschef Lederer und Ex-Senator Harald Wolf
       
       Nachdem bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zahlreiche
       Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, schließt die Berliner
       Linkspartei nicht aus, dass auch hiesige Landespolitiker betroffen sein
       könnten. Laut Berichten des Spiegel werden die Berliner
       Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und Halina
       Wawzyniak beobachtet. "Das sind nahezu alle Berliner Abgeordneten", sagt
       Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken. "Angesichts des Eifers, den
       der Verfassungsschutz bei der Linken an den Tag legt, und dem personellen
       Aufwand, den er offenbar betrieben hat, ist es unwahrscheinlich, dass es
       bei vier Politikern geblieben ist."
       
       Unter Berliner Linken wird Lederer zufolge diskutiert, ob auch Mitglieder
       des Abgeordnetenhauses betroffen seien, möglicherweise gar Exsenatoren. Vom
       Bundesamt für Verfassungsschutz sei darüber jedoch keine Information zu
       erhalten. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der
       Linken mit deren Eintritt in die Regierung 2001 eingestellt, erklärt
       Lederer. Angesichts der "Verselbstständigung" des Bundesamtes für
       Verfassungsschutz hält er es jedoch durchaus für möglich, dass dieses die
       Berliner Landespolitik weiter beobachte.
       
       Neu sei das Thema nicht: Der Verfassungsschutz versuche seit 20 Jahren
       durch Kriminalisierung und Abgrenzung die Partei zu dämonisieren. "Das
       nimmt langsam McCarthy-ähnliche Züge an", so Lederer. Dass die Berliner
       Linken als äußerst gemäßigt gelten, spiele dabei keine Rolle. Die
       Linkspartei fordert eine sofortige Einstellung der Überwachung.
       
       23 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Juliane Schumacher
       
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