# taz.de -- Datenschutz im Netz: EU schafft den Bürgern mehr Kontrolle
       
       > "Deutsche sollten sich nicht sorgen, sondern freuen", meint
       > EU-Kommissarin Reding. Schließlich würden ihre Standards des
       > Onlinedatenschutzes nun auf ganz Europa übertragen.
       
 (IMG) Bild: Will ein "Recht auf Vergessenwerden": EU-Kommissarin Viviane Reding.
       
       BRÜSSEL/BERLIN epd | Die Europäische Kommission will den Bürgern mehr
       Kontrolle über ihre im Internet zirkulierenden persönlichen Daten
       ermöglichen. Der Onlinedatenschutz ist wesentlicher Bestandteil eines
       gesetzlichen Reformpakets zu Personendaten, das die zuständige
       EU-Kommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel vorstellte.
       
       Reding plant unter anderem ein "Recht auf Vergessenwerden". Demnach sollen
       die Bürger ihre herausgegebenen Fotos, Texte oder sonstige Informationen
       grundsätzlich wieder löschen können, wenn keine legitimen Gründe für ihre
       Speicherung bestehen.
       
       Die Firmen müssen ihre Kunden vor der Weiterverarbeitung der Daten explizit
       nach ihrer Zustimmung fragen, anstatt von stillschweigendem Einverständnis
       auszugehen. Sie müssen in klarer und verständlicher Sprache darüber
       informieren, was mit den Daten geschehen soll und wie lange sie aufgehoben
       werden.
       
       Die Bürger können auch verlangen, Einblick in die gespeicherten
       Informationen zu erhalten. "Im Zeitalter sozialer Netzwerke, des Cloud
       Computing und der Chipkarten hinterlassen wir mit jeder Bewegung digitale
       Spuren", unterstrich Reding.
       
       ## Sanktionsbefugnisse stärken
       
       Die Kommissarin will zudem die Sanktionsbefugnisse der nationalen
       Datenschutzbehörden stärken und die Unternehmen einer verschärften
       Rechenschaftspflicht unterwerfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
       (CSU) hatte im Vorfeld die Pläne für einen einheitlichen Datenschutz
       begrüßt.
       
       Allerdings schieße die Europäische Kommission über das Ziel hinaus und
       ziehe zu viele Zuständigkeiten an sich. Auch befürchtet der Minister zu
       viel Bürokratie für Firmen und eine Aufweichung deutscher Standards.
       
       EU-Kommissarin Reding verteidigte ihren Vorschlag gegen die Kritik aus
       Berlin: "Die Deutschen sollten sich nicht sorgen, sondern freuen.
       Deutschland hat mit die besten Regeln zum Datenschutz, und ich dehne diese
       Regeln jetzt auf die 26 anderen Länder aus", sagte sie. Zudem sei eine
       Vereinfachung von Verwaltungsregeln geplant, durch die die Firmen jährlich
       2,3 Milliarden Euro sparen könnten.
       
       Grundsätzlich hat die Bundesregierung noch die Möglichkeit, auf die
       Gesetzreform einzuwirken: Redings Vorschläge werden noch im EU-Ministerrat
       - dem Gremium der Regierungen - sowie dem Europaparlament beraten. Die
       Grünen im Berliner Bundestag warnten die Bundesregierung davor, "die
       EU-Datenschutzreform zu torpedieren".
       
       25 Jan 2012
       
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