# taz.de -- Europa und der Iran: Unternehmer fürchten Sanktionen
> Die verschärften EU-Sanktionen gegen den Iran sind beschlossene Sache.
> Wie sie umzusetzen sind, ist genauso unklar wie ihre Auswirkungen.
(IMG) Bild: Wieviel Einfluss hat Mahmud Ahmadinedschads Öl auf die EU-Wirtschaft?
BRÜSSEL taz | Die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen
den Iran sorgen in Brüsseler Unternehmenskreisen für Ratlosigkeit: "Wir
bekommen nur sehr wenige Informationen.
Noch ist völlig unklar, wie sich die Maßnahmen tatsächlich für die
Unternehmen auswirken werden", sagte ein Unternehmensvertreter der taz.
Seinen Namen will er lieber nicht nennen. Er befürchtet, dass die
Europäische Kommission ihm sonst noch weniger Informationen geben könnte.
Am 30. Januar hatten die EU-Mitgliedsstaaten die Sanktionen beschlossen.
Nun liegt es an der EU-Kommission, die entsprechende Ausführungsverordnung
zu erarbeiten, in der die genauen Details und Regeln für Ölboykott und
Lieferembargo festgelegt werden. Dies soll, so heißt es in Brüssel,
innerhalb der nächsten zwei Wochen passieren. Die Maßnahmen sollen Mitte
des Jahres in Kraft treten.
Von den Sanktionen betroffen sind nicht nur die europäischen Firmen, die
bisher Öl aus dem Iran importieren. Auch Unternehmen, die zum Beispiel
Maschinen an das Land für die Öl- und Gasgewinnung verkauft haben, müssen
dies nun unterlassen. Es handele sich dabei vor allem um deutsche und
französische Firmen.
Besonders problematisch sind, nach Ansicht des Unternehmervertreters,
allerdings die Einschränkungen für die Banken. "Das Embargo macht
Finanztransaktionen mit dem Iran äußerst kompliziert. Wir gehen davon aus,
dass sich sehr viele Banken ganz aus dem Geschäft zurückziehen werden aus
Angst, sonst kriminell zu werden. Das macht jede Art von Handel praktisch
unmöglich." Dabei gehe es auch um Nahrungsmittel oder Medikamente, die ja
eigentlich eindeutig von dem Embargo ausgenommen sind.
## Zweifel an der Durchführbarkeit
Die könnten nur noch gegen Vorkasse an den Iran verkauft werden. "Das macht
keiner mit im internationalen Handel, und es wird unsere Unternehmen in ein
moralisches Dilemma stürzen, wenn sie zum Beispiel lebensrettende
Medikamente an die Iraner liefern."
Auch im Europäischen Parlament gibt es durchaus Zweifel an der
Durchführbarkeit der Sanktionen. Nicht nur für die Region rund um den Iran
könnten sie zu größerer Instabilität führen, heißt es aus den
Fraktionskreisen der Grünen, sondern auch für einige EU-Länder seien die
Folgen noch nicht absehbar.
Bisher ist noch völlig unklar, wie viel Öl einzelne Länder aus dem Iran
importieren. Nach den offiziellen Zahlen der Europäischen Kommission haben
2010 elf EU-Länder insgesamt 30,3 Millionen Tonnen aus dem Iran bezogen.
Das sind 5,8 Prozent des gesamten Ölimports der EU. Griechenland, Spanien
und Italien sind mit jeweils rund 14 Prozent die größten Abnehmer. Für
Deutschland macht das iranische Öl nur 1,6 Prozent der Importe aus.
Allerdings liegen die Quoten vermutlich noch wesentlich höher. Im
Europäischen Parlament geht man davon aus, dass die Griechen bis zu 60
Prozent ihres Öls aus dem Iran beziehen, und zwar zu besonders günstigen
Konditionen. "Die offiziellen Zahlen beachten nur die langfristigen
Verträge, die Unternehmen mit dem Iran geschlossen haben. Dazu kommt aber
das Öl, das kurzfristig über Zwischenhändler eingekauft wird. Das kann zu
enormen Schwankungen von Monat zu Monat führen", sagen Brüsseler
Unternehmer.
Die Auswirkungen auf die griechische Wirtschaft seien deshalb noch gar
nicht absehbar. Klar sei aber, dass die Ölpreise steigen werden und damit
die ohnehin schon schwache griechische Wirtschaft weiter stark belastet
werde.
3 Feb 2012
## AUTOREN
(DIR) Ruth Reichstein
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