# taz.de -- Konferenz Kommunistische Partei Kubas: Noch ein bisschen mehr Geduld
> Wirtschaftliche und politische Reformen wird es auf Kuba nicht so bald
> geben, das machte Staatschef Raúl Castro klar. Aber für die Minderheiten
> gibt es Hoffnung.
(IMG) Bild: Propaganda statt Reformen in Havanna.
HAMBURG taz | Hoffnungen auf Reformen in Kuba hat die Kommunistische Partei
am Wochenende mal wieder zunichte gemacht. Stattdessen diskutierte sie aber
auf ihrer ersten nationalen Konferenz über die Diskriminierung von
Minderheiten.
"Unsere Gegner und auch einige, die mit uns sympathisieren, hatten die
Illusion, dass die Konferenz den Beginn der Demontage des politischen und
gesellschaftlichen Systems absegnen könnte, das von der Revolution im Laufe
von mehr als einem halben Jahrhundert erobert worden ist", sagte Staatschef
Raúl Castro, der das Land seit 2006 regiert. Das aber werde die Führung
niemals zulassen.
Das Konzept einer einzigen Partei als oberste Führungskraft werde er
niemals aufgeben, erklärte er und mahnte bei den ökonomischen Reformen
erneut zu mehr Geduld. Für viele Kubaner, die seit Monaten auf neue -
längst angekündigte - Maßnahmen wie die Freigabe von kleinen
Genossenschaften als alternative Produktionsform, eine herbe Enttäuschung.
Angst vor Fehlern und dem Verlust von Kontrolle über den Reformprozess zu
verlieren sind dafür die ausschlaggebenden Gründe, sagen Ökonomen von der
Universität Havanna.
Für die Minderheiten war die Erste Konferenz der Kommunistischen Partei
Kubas ein voller Erfolg. Der gesellschaftliche Umgang mit Homo- und
Transsexuellen war im Palast der Konventionen, dem Tagungsort, ein
zentrales Thema und mehr Toleranz und Akzeptanz das Gebot der Stunde. Davon
sollen auch andere Gesellschaftsschichten profitieren, wie die schwarze
Bevölkerung, die eigentlich zu den Gewinnern der Revolution von 1959 zählt,
aber die mit dem Beginn der ökonomischen Krise zu Beginn der 1990er Jahre
den ökonomischen Anschluss verlor.
## Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt
Schwarze Jugendliche haben nicht die gleichen Chancen auf einen Job im
attraktiven Tourismussektor, ihnen begegnet die Polizei oft mit
Vorurteilen, kritisierten Abgeordnete wie der Ethnologe Miguel Barnet schon
im Vorfeld der ersten Konferenz der kommunistischen Partei Kubas (PCC).
Seit ein paar Monaten wird in Kuba verstärkt über die Rückkehr der
Diskriminierung und den zunehmenden Rassismus diskutiert. Neben
Parlamentspräsident Ricardo Alarcón fordern auch viele Intellektuelle mehr
Engagement gegen die latente Diskriminierung.
Nun soll sich die Partei damit beschäftigen – auch mit ihrer eigenen
Struktur, denn auch dort geht der Aufstieg des schwarzen Politnachwuchses
nicht immer reibungslos vonstatten. Generell soll die PCC ohnehin
attraktiver für die Jugend werden und ein Instrument dabei ist die
Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre.
Zudem sollen zwanzig Prozent der 115 Mitglieder des Zentralkomitees in den
nächsten Jahren jungen Nachwuchskräften Platz machen. So will man langsam
die Strukturen verjüngen, denn im Politbüro sind gerade drei der fünfzehn
Mitglieder unter 65 Jahre alt.
Ein weiteres zentrales Thema der Parteikonferenz war die Bekämpfung der
Korruption. Die hat in den letzten Monaten zahlreiche negative Schlagzeilen
gemacht. So wird immer noch im Kontext der Verlegung des Internetkabels von
Venezuela nach Kuba gegen Dutzende von ranghohen Mitarbeitern der
staatlichen Telekommunikationskonzerns Etecsa ermittelt. In diesem Kontext
wünscht sich Raúl Castro auch eine agilere Presse. (mit dpa)
30 Jan 2012
## AUTOREN
(DIR) Knut Henkel
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