# taz.de -- 50 Jahre Embargo gegen Kuba: Ein Relikt des Kalten Krieges
       
       > Vor 50 Jahren beschlossen die USA ein Handelsembargo gegen Kuba. Dort
       > leidet die Wirtschaft noch immer. Dabei würden US-Firmen gerne
       > investieren.
       
 (IMG) Bild: Castros Truppen maschieren den Schweinebucht-Invasoren entgegen. Das Kuba-Embargo der USA jährt sich zum 50. Mal
       
       HAMBURG taz | „Kuba hat den gleichen Effekt auf die USA wie der Vollmond
       auf einen Werwolf“, erklärt Wane Smith. Er muss es wissen, denn seit mehr
       als 50 Jahren beschäftigt sich der ehemalige US-Diplomat nun schon mit
       Kuba. Er schob Dienst in der US-Botschaft in Havanna, als im Januar 1961
       die diplomatischen Beziehungen zur kubanischen Regierung abgebrochen
       wurden.
       
       Ende der 70er Jahre leitete er dann die US-Interessenvertretung in Havanna.
       Smith beendete seine Karriere im Außenamt Anfang der 80er, weil er mit der
       Ausrichtung der US-Diplomatie nicht einverstanden war. Heute lehrt er am
       Center for International Policy, einem Thinktank in Washington D.C. Und
       kritisiert weiter die amerikanische Außenpolitik: „Der Kalte Krieg ist
       längst vorbei, alle südamerikanischen Regierungen haben diplomatische und
       ökonomische Beziehungen zu Kuba – nur wir nicht“, ärgert er sich.
       
       Smith attestiert der US-Sanktionspolitik, dass sie die Regierung in Havanna
       eher gestützt als geschwächt habe. Zentrales Symbol dieser Politik ist das
       am 7. Februar 1962 verhängte US-Handelsembargo gegen die rote Insel vor der
       eigenen Haustür. In Kuba nur als „El Bloque“, die Blockade, bezeichnet,
       wurde das Embargo zehn Monate nach der gescheiterten Invasion in der
       Schweinebucht beschlossen.
       
       ## USA stellten auf stur
       
       „Es war ein Reflex auf die Verstaatlichungen von US-Eigentum in Kuba“, sagt
       Alfredo Durán. Als Kuba in den 60er Jahren Verhandlungen über diese
       Verstaatlichungen begonnen hätte, hätten die USA sich stur gestellt, sagt
       der heute 73-jährige Anwalt.
       
       „Sie setzten auf die Logik des Kalten Krieges.“ Der Veteran der
       Schweinebucht ist im Laufe der Jahre vom Hardliner zum Befürworter des
       Dialogs mutiert – entgegen der politischen Konjunktur, denn damals wurde
       das Handelsembargo verschärft. 1992 unterzeichnete US-Präsident George H.W.
       Bush den Torricelli Act, vier Jahre später setzte sein demokratischer
       Nachfolger Bill Clinton seine Unterschrift unter den Helms-Burton Act.
       
       Die Gesetze sanktionierten kubanische Handelspartner und weiteten das
       Embargo auf Drittländer und Unternehmen aus. Diese wurden mit empfindlichen
       Bußgeldern bedroht. 2004 musste etwa die Schweizer Großbank UBS rund
       hundert Millionen US-Dollar Strafe zahlen, weil sie Kuba mit harter Währung
       versorgt hatte. Der Helms-Burton Act spielt noch immer eine wichtige Rolle:
       Er erlaubt es US-Amerikanern, Investoren in den USA zu verklagen, die in
       Kuba investiert haben und Immobilien von enteigneten US-Unternehmern
       nutzen.
       
       Für die kubanische Wirtschaft, die sich damals – wenige Jahre nach dem Ende
       des sozialistischen Lagers – in einer prekären Lage befand, war das ein
       herber Schlag und ein Dämpfer für Investitionen in Tourismus,
       Nickelindustrie oder Agrarsektor. Minutiös haben kubanische
       Sozialwissenschaftler die ökonomischen Schäden zusammengerechnet, die das
       Handelsembargo der Wirtschaft der Insel zugefügt hat.
       
       ## Widerstand gegen Embargo nimmt zu
       
       90 Milliarden US-Dollar waren es bis 2008. Bis heute sind die
       Mehraufwendungen für Ersatzteile, aber auch Medikamente oder medizinisches
       Gerät, die über Drittländer bezogen werden müssen, weiter gestiegen.
       Gleichwohl nimmt der Widerstand gegen das Embargo in den USA stetig zu. Vor
       allem Unternehmen aus der Tourismus-, Agrar- und Erdölbranche gehören zu
       den Kritikern der gescheiterten Sanktionsstrategie.
       
       Sie alle drängen nach Kuba; schon jetzt werden Lebensmittel en masse
       dorthin exportiert, Exxon Mobil würde nur zu gern wie die internationale
       Konkurrenz in kubanischen Gewässern nach Öl bohren. Mehrere Milliarden
       Barrel werden dort vermutet.
       
       Ein derartiger Fund könnte die Koordinaten des Handelsembargos verschieben.
       In Kuba hätte da kaum jemand etwas dagegen, wenn man Parlamentspräsident
       Ricardo Alarcón Glauben schenkt. „Allerdings würde die Regierung auch eine
       treffliches Argument verlieren, um vom ökonomischen Scheitern abzulenken“,
       erklärt Oscar Espinosa Chepe, ehemals Ökonom der kubanischen Nationalbank
       und heute Dissident. Diese Einschätzung teilen auch Smith und Duran. Doch
       bislang hält man in Washington an den gescheiterten Konzepten von
       vorgestern fest.
       
       7 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
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