# taz.de -- Neonazi-Partei in Reinickendorf: Kamerad will NPD übernehmen
       
       > Die NPD will am Samstag in Reinickendorf tagen - und ihren Vorsitz
       > neuwählen. Den will der Kameradschaftler Sebastian Schmidtke einnehmen.
       > Im Bezirk formiert sich Protest.
       
 (IMG) Bild: Da will Schmidtke rein: Klingelschild zur NPD-Zentrale in Köpenick.
       
       Die Berliner NPD mags kroatisch. Am Samstag trifft sich die rechtsextreme
       Partei nach taz-Informationen zu ihrem Landesparteitag in der "Villa
       Dalmacija" in der Reinickendorfer Residenzstraße, einem Restaurant, das mit
       "kroatischen Spezialitäten und internationaler Küche" wirbt. Antifa-Gruppen
       und der Bezirk rufen zu Gegenprotest auf.
       
       Ein Mitarbeiter der Dalmacija bestätigt das Treffen der NPD. "Jeder Gast
       kann kommen." Auch Neonazis? "Jeder." Auch bei den Rechtsextremen hat man
       keine Berührungsängste. "Die Kroaten sind ein europäisches Volk, das sich
       in unseren Gefilden findet", so NPD-Vize Sebastian Schmidtke. "Ausländer,
       die ordentlich arbeiten, sind kein Problem."
       
       In Reinickendorf ist man von dem NPD-Besuch dagegen wenig erfreut. Bereits
       2007 und 2009 traf sich die Partei im Bezirk zu Bundesparteitagen. "Die NPD
       ist eine unverhohlen rassistische und antidemokratische Partei", sagte
       Vizebezirksbürgermeister Andreas Höhne (SPD). In einem Aufruf aller
       Fraktionen im Bezirksparlament wird zu Protesten gegen den NPD-Parteitag
       aufgerufen, für 11 Uhr am U-Bahnhof Residenzstraße. "Wir wünschen uns ein
       friedliches, aber vehementes Zeichen, dass Neonazismus hier keinen Platz
       hat", so Höhne. Auch ein Antifa-Bündnis ruft zur Teilnahme auf. Die Polizei
       spricht von 200 angemeldeten Teilnehmern.
       
       Die NPD will ab 12 Uhr im Dalmacija tagen. Einziger Tagungsordnungspunkt:
       die Wahl eines neuen Landesvorstands. Gegen den bisherigen Chef Uwe Meenen,
       seit knapp zwei Jahren im Amt, tritt der NPD-Vize Schmidtke an. Er wolle
       die NPD "zukunftsorientierter" aufstellen, sagte Schmidkte. Seine Partei
       müsse die Bürger besser erreichen, im Westen der Stadt mehr den
       "Mittelstand", im Osten "die Arbeitslosen". Schmidtke erwartet rund 60
       Teilnehmer auf dem Parteitag.
       
       Der Verfassungsschutz sähe mit einem Wahlerfolg Schmidtkes eine "Übernahme"
       der NPD durch die "Autonomen Nationalisten". Schon bisher sei der
       Landesverband ohne deren Unterstützung "praktisch nicht lebensfähig".
       Schmidtke gilt als einer der Köpfe dieses eigentlich parteifernen
       Neonazi-Spektrums, das in Berlin als "Nationaler Widerstand" firmiert. Kaum
       eine rechte Demonstration in Berlin, die der 26-Jährige nicht anmeldet. In
       Schöneweide verkauft er in einem Laden Pfefferspray, Schlagstöcke und
       Militaria. Experten halten Schmidtke zudem für einen Mitbetreiber einer
       Internetseite, auf der "Feindeslisten" mit Namen, teils auch Adressen von
       linken Demonstranten, Politikern, Journalisten und Anwälten geführt werden.
       Auf einer Neonazi-Demonstration in Berlin 2009 drohte er Neonazi-Gegnern,
       die Zeit sei vorbei, "wo wir uns alles gefallen lassen".
       
       Dirk Stegemann vom Berliner Bund der Antifaschisten bezeichnet eine Wahl
       Schmidtkes als weitere Radikalisierung der NPD. Der "Nationale Widerstand"
       sei verantwortlich für nächtliche Anschläge auf alternative Einrichtungen
       und Parteibüros. "Damit würde sich die NPD endgültig offen zum rechten
       Terror hinwenden", so Stegemann.
       
       Aber auch Amtsinhaber Meenen gilt als Radikaler. Der zugezogene Bayer gilt
       als Vertrauter des inhaftierten Holocaustleugners Horst Mahler. Im
       Wahlkampf setzte der 46-Jährige auf offenen Ausländerhass und plakatierte
       Pappen mit der Aufschrift "Gas geben". In einem Wahlheft fand sich ein
       Kreuzworträtsel - Lösungswort: Adolf. Die Partei, heute 250 Mitglieder
       stark, fuhr 2,1 Prozent ein.
       
       Der Verfassungsschutz attestiert dem Berliner NPD-Verband schon seit Jahren
       einen besonders neonazistischen Kurs. Daran dürfte sich auch nach diesem
       Wochenende nichts ändern.
       
       3 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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