# taz.de -- Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien gekippt: Vorläufiger Sieg der Gleichberechtigung
> Ein US-Berufungsgericht in Kalifornien entscheidet gegen das Verbot der
> Homo-Ehe. Die Gegner dürften aber den Rechtsstreit bis zum obersten
> Gerichtshof fortsetzen.
(IMG) Bild: Ein Gerichtsbeschluss in Kalifornien egalisierte das Verbot der Heirat von Schwulen und Lesben wieder aufgehoben. Allerdings dürfte der Rechtsstreit weitergehen.
SAN FRANCISCO afp | Im juristischen Tauziehen um die Homo-Ehe in den USA
hat ein kalifornisches Bundesgericht ein Heiratsverbot für Schwule und
Lesben gekippt. Die Richter bestätigten am Dienstag ein Urteil aus
niedrigerer Instanz, das ein per Referendum erwirktes Verbot der
Eheschließung zwischen Homosexuellen in Kalifornien für verfassungswidrig
erklärt hatte. Der Rechtsstreit dürfte aber bis zum Obersten Gerichtshof
weitergehen.
Die Homo-Ehe war in Kalifornien zwischen Mai und November 2008 kurzzeitig
erlaubt, damals hatten rund 18.000 homosexuelle Paare diese Möglichkeit
genutzt. Dann wurde in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit die
sogenannte Proposition 8 angenommen, die die Ehe in einem Zusatz zur
kalifornischen Verfassung als Bund zwischen Mann und Frau definierte.
"Proposition 8 hat keinen anderen Zweck und Effekt als den Status und die
Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzusetzen", hieß
es nun in der Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco.
Das Urteil bezog sich allerdings nur auf die Lage in dem Westküstenstaat
und klärte nicht, ob Schwulen und Lesben ein grundsätzliches Recht auf
Heirat zusteht.
## Kalifornische Generalstaatsanwältin begrüßt Urteil
Bereits im August 2010 hatte ein Bundesgericht in San Francisco das Verbot
der Homo-Ehe in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt. Das
Berufungsgericht wies am Dienstag auch das Argument der Gegner zurück, dass
der damalige Richter Vaughn Walker den Fall wegen seiner Homosexualität gar
nicht hätte verhandeln dürfen.
Der inzwischen pensionierte Walker hatte erst nach seinem Ausscheiden aus
dem Richterdienst öffentlich gemacht, dass er schwul ist und seit langer
Zeit mit einem Mann zusammenlebt. Befürworter der Homo-Ehe reagierten vor
dem Gerichtsgebäude in San Francisco mit Jubelrufen auf das Urteil. Die
kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris begrüßte die
Entscheidung. "Das ist ein Sieg der Fairness, ein Sieg der
Gleichberechtigung und ein Sieg der Gerechtigkeit", sagte sie.
Die National Gay and Lesbian Task Force, die sich für die Rechte von
Homosexuellen einsetzt, erklärte, das Urteil bekräftige, "was Millionen von
Menschen überall im Land bereits wissen – liebende, einander verpflichtete
gleichgeschlechtliche Paare und ihre Familien sollten die Feier und die
Verantwortung der Ehe teilen dürfen."
## Rechtsweg der Gegner ist noch nicht ausgeschöpft
Heiratswillige Homosexuelle in Kalifornien müssen aber wohl weiter darauf
warten, vor den Traualtar treten zu dürfen, da der Rechtsweg für die Gegner
noch nicht ausgeschöpft ist. Experten gehen davon aus, dass der Fall
letztlich vor den Obersten Gerichtshof in Washington kommt und dieser dann
über gleichgeschlechtliche Ehen in allen Bundesstaaten entscheidet.
Derzeit ist die Homo-Ehe lediglich in Connecticut, Iowa, Massachusetts, New
Hampshire, Vermont und New York sowie in der Hauptstadt Washington erlaubt.
Die erzkonservative Gruppe Family Research Council zeigte sich enttäuscht.
Die Entscheidung des als besonders liberal geltenden Bundesgerichts in San
Francisco komme aber "nicht überraschend", sagte Leiter Tony Perkins.
"Wir bleiben zuversichtlich, dass am Ende der Oberste Gerichtshof das
absurde Argument zurückweisen wird", dass die Verfassungsväter ein Recht
auf Eheschließung für Homosexuelle im Sinn gehabt hätten.
8 Feb 2012
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