# taz.de -- Ehrensold für Wulff: 199.000 Euro pro Jahr
       
       > Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende
       > einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht,
       > dass Wulff kassiert.
       
 (IMG) Bild: Kein Geld für Wulff.
       
       FREIBURG taz | Christian Wulff soll nach seinem Rücktritt keinen Ehrensold
       erhalten. Das finden 78 Prozent der Bundesbürger nach einer repräsentativen
       Emnid-Umfrage im Auftrag von Bild am Sonntag. Dort plädierte auch der
       Alt-Bundespräsident Walter Scheel für einen Verzicht Wulffs. "Damit könnte
       er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit
       zurückgewinnen", sagte der FDP-Politiker, der von 1974 bis 1979
       Bundespräsident war.
       
       Geregelt ist der Ehrensold im "Gesetz über die Ruhebezüge des
       Bundespräsidenten". Danach bekommt ein Bundespräsident, der am Ende einer
       fünfjährigen Wahlperiode aus dem Amt ausscheidet, bis zum Lebensende einen
       Ehrensold. Dieser ist genauso hoch wie die Bezüge während seiner Amtszeit –
       mit Ausnahme der Gelder für sachlichen Aufwand. Pro Jahr beträgt der
       Ehrensold zurzeit 199.000 Euro.
       
       Wenn der Bundespräsident vorzeitig zurücktritt, bekommt er den Ehrensold
       nur, wenn er aus "politischen oder gesundheitlichen Gründen" zurücktritt.
       Er geht also leer aus, wenn dies aus persönlichen Gründen geschieht – etwa
       weil er lieber mit seiner Frau reisen will.
       
       Im Fall Wulffs ist die Einordnung immer noch umstritten. Der Staatsrechtler
       und Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim sowie der wissenschaftliche
       Dienst des Bundestags halten den Rücktritt für persönlich, weil er durch
       persönliches (Fehl-)Verhalten ausgelöst wurde.
       
       CDU-Politiker widersprechen dieser Sichtweise. CDU-Fraktionschef Volker
       Kauder etwa sieht "keinen Grund" für einen Verzicht. Auch Fraktionschef
       Peter Altmaier glaubt, dass Wulff der Ehrensold zusteht. Für ihn sei
       "eindeutig, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war", sagte der
       CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
       
       Für den Staatsrechtler Christoph Degenhardt sind beim Rücktritt Wulffs
       politische und private Gründe schwer zu trennen. Wulff hatte erklärt,
       Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, der sich ganz auf sein Amt
       konzentrieren könne.
       
       Der rätselhafte Rücktritt von Horst Köhler im Mai 2010 galt als politischer
       Akt. Köhler war demissioniert, weil er sich von Medien wegen Äußerungen
       über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu hart angegriffen sah.
       
       Damals hatte Wulff im ZDF-Interview erklärt, dass er die Höhe des
       Ehrensoldes für "überzogen" hält. Da müssten Abstriche gemacht werden. Da
       war er noch nicht als Bundespräsident gewählt.
       
       19 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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 (DIR) Bundespräsident
       
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