# taz.de -- Bedingter Ehrensold für Christian Wulff: Sold, wem Ehre gebührt
       
       > Der Ehrensold für Christian Wulff wird anders als von einer Zeitung
       > berichtet nicht an Bedingungen geknüpft. Darüber entscheide allein das
       > Bundespräsidialamt, betont ein CDU-Politiker.
       
 (IMG) Bild: Ausgesorgt? Oder doch nicht?
       
       HAMBURG/BERLIN dpa/rtr | Der haushaltspolitische Sprecher der
       Unions-Fraktion, Norbert Barthle, hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach
       die Haushaltsexperten in der Fraktion den Ehrensold für den früheren
       Bundespräsidenten Christian Wulff an Bedingungen knüpfen wollten.
       
       "Die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine
       entsprechende Stellungnahme abgegeben", erklärte der CDU-Politiker am
       Donnerstag in Berlin. Über die Fragen des Ehrensolds entscheide "nach
       eindeutiger gesetzlicher Grundlage das Bundespräsidialamt". In dessen
       Entscheidung habe er "volles Vertrauen", sagte Barthle.
       
       Zuvor hatte die Financial Times Deutschland berichtet, die Haushälter der
       Union wollten unter anderem durchsetzen, dass Wulff die Zahlung von 199.000
       Euro pro Jahr nur dann erhält, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen
       ihn eingestellt werden. Als weitere Bedingung der Haushälter zeichne sich
       ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass
       sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen
       lassen hat.
       
       Dem Gutachten zufolge, aus dem die FTD zitiert, hätte Wulff Anspruch auf
       eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für
       mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75
       Prozent des Ehrensoldes.
       
       ## Kein Untersuchungsausschuss
       
       In Niedersachsen wird es unterdessen vorläufig keinen Parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss zu den Affären des ehemaligen Bundespräsidenten
       Christian Wulff geben. Der Landtag lehnte am Donnerstag die von der
       Links-Fraktion beantragte Einsetzung ab.
       
       Dafür wären 31 Stimmen erforderlich gewesen, doch die beiden anderen
       Oppositionsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich. Man wolle zunächst
       abwarten, "welche Teile der vielschichtigen Affäre von der
       Staatsanwaltschaft geprüft werden", erklärte Grünen-Fraktionschef Stefan
       Wenzel.
       
       Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts
       der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, weil dieser als
       niedersächsischer Ministerpräsident auf Kosten des Filmunternehmers David
       Groenewold einen Kurzurlaub auf Sylt verbracht haben soll. Eine von
       Groenewolds Firmen hatte zuvor eine Landesbürgschaft erhalten.
       
       23 Feb 2012
       
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