# taz.de -- Gipfel-Beschluss für neuen Fiskalpakt: Merkels „Meilenstein“
> Der EU-Gipfel beschließt den neuen Fiskalpakt, obwohl viele Länder die
> strikten Sparziele nicht einhalten können. Doch Ausnahmeregelungen soll
> es nicht geben.
(IMG) Bild: Wieder ein Satz den man irgendwann schon mal von der Kanzlerin gehört hat: „Wir haben Fortschritte erzielt, aber für eine Entwarnung wäre es noch zu früh.“
BRÜSSEL taz | Zwei Jahre nach Beginn der Schuldenkrise in Griechenland
schwenkt die EU auf strikten Sparkurs. Gestern unterzeichneten 25 der 27
EU-Staaten in Brüssel den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die
Eurozone sei damit auf dem Weg zu einer „Stabilitätsunion“, sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zugleich lobte sie die Europäische
Zentralbank, die den Banken am Mittwoch mehr als 500 Milliarden Euro zu
Vorzugskonditionen geliehen hatte, um eine Kreditklemme zu verhindern.
Die unter Ökonomen umstrittene Milliardenspritze habe geholfen, die Lage an
den Finanzmärkten zu entspannen, sagte Merkel. Sie verschaffe den
Krisenländern zwei oder drei Jahre Zeit, sich zu reformieren. Die müssten
sie nutzen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die neuen
Sparbeschlüsse umzusetzen.
„Wir haben Fortschritte erzielt, aber für eine Entwarnung wäre es noch zu
früh“, sagte die Kanzlerin. Damit übte Merkel erneut Druck auf Krisenländer
wie Griechenland, Portugal oder Irland aus, die von der Eurozone mit
Hilfskrediten gestützt werden.
Gleichzeitig schob sie Beschlüsse, die die Südländer von Deutschland
erwarten, auf die lange Bank. Die insgesamt 130 Milliarden Euro aus dem
neuen Hilfsplan für Griechenland sollen erst nach einer erfolgreichen
Umschuldung mit den Banken freigegeben werden, wahrscheinlich am 9. März.
## Entscheidung erst Ende März
Und über die endgültige Größe des neuen Eurorettungsschirms ESM will Merkel
erst Ende März entscheiden, vermutlich auf einem Euro-Sondergipfel. Der
einzig konkrete Beschluss des Frühjahrsgipfels galt denn auch dem
Fiskalpakt – und der Führung der Eurozone. Künftig soll EU-Ratspräsident
Herman Van Rompuy die Eurogipfel leiten.
Der bisherige Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker kündigte dagegen seinen
Rückzug an. Ende Juni sei Schluss, er habe für die aufreibende Arbeit
einfach keine Zeit mehr. Juncker hatte wiederholt die schulmeisterliche
Haltung Merkels kritisiert – in Brüssel glauben viele, dass der Luxemburger
einfach keine Lust mehr hat.
Eigene Wege gehen künftig auch Großbritannien und Tschechien: Sie haben den
Fiskalpakt nicht unterschrieben. Doch selbst bei den Unterzeichnern gibt es
Unmut. Denn schon jetzt ist klar, dass viele Länder die strikten Vorgaben
des Pakts, der Anfang 2013 in Kraft treten soll, nicht einhalten können.
Spanien und die Niederlande verstoßen sogar gegen die derzeit gültigen,
milderen Vorgaben. Besonders dramatisch ist die Lage in Madrid, wo das
Budgetdefizit mit 5,8 Prozent deutlich über dem Ziel von 4,4 Prozent liegt.
Doch eine Lockerung wird es nicht geben. Finnland, Schweden und Deutschland
sprachen sich gegen Ausnahmen aus.
## Rezession in Spanien
Ein „Meilenstein in der Geschichte der EU“, sei der Fiskalpakt, sagte
Merkel. Er müsse nun auch umgesetzt werden. Allerdings dürften die dafür
nötigen Kürzungen die Rezession in Spanien weiter verschärfen. Die
Regierung in Madrid rechnet damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um
1,7 Prozent schrumpft und die Arbeitslosigkeit auf 24,3 Prozent steigt.
Um die Rezession in Südeuropa zu überwinden, hatten 12 EU-Länder vor dem
Gipfel eine neue Wachstumsstrategie gefordert. Die Initiative verlief
jedoch im Sande. Außerdem sollen alle 27 EU-Staaten nationale Reformpläne
vorlegen. Darüber will man dann beim nächsten Gipfel sprechen – im Juni.
2 Mar 2012
## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
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