# taz.de -- Online-Petition gegen Rassismus: Entnazifizierung, jetzt
       
       > Eine Online-Petition fordert provokant „Deutschland entnazifizieren“. Ein
       > unabhängiges Gremium solle institutionellen Rassismus untersuchen, so die
       > Petition.
       
 (IMG) Bild: Auch auf der Straße: Protest gegen Rassismus.
       
       BERLIN taz | Seit Anfang der Woche steht die Petition mit dem provokanten
       Titel [1][„Deutschland Entnazifizieren!“ im Netz], auch auf Facebook gibt
       es eine Seite. „Deutschland hat ein Rassismusproblem“, heißt es in dem
       Aufruf. Die Verfasser fordern ein unabhängiges Gremium, besetzt von
       Migrantenverbänden, Antidiskriminierungsstellen und „antifaschistischen
       Initiativen“.
       
       Dieses solle die Verstrickung von staatlichen Institutionen in die
       Mordserie der Thüringer Terrorzelle untersuchen – ob zusätzlich zu den
       parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in Thüringen
       sowie der geplanten Bund-Länder-Kommission oder an deren Stelle, lassen sie
       offen.
       
       Als Vorbild wird in der Petition die unabhängige MacPhersons-Kommission
       angeführt, die in den Neunzigerjahren in Großbritannien den Umgang der
       Behörden mit dem Tod von Stephen Lawrence untersuchte – der junge Schwarze
       war 1993 aus rassistischen Gründen ermordet worden, doch Polizei und
       Gerichte waren diesem Motiv nie richtig nachgegangen.
       
       1999 erschien ihr Abschlussbericht, der als wichtiger Wendepunkt in der
       Geschichte der britischen Rechtsprechung gilt, weil er 70 Empfehlungen
       enthielt, wie dem „institutionellen Rassismus“ in den britischen
       Ermittlungsbehörden von 1999 zu begegnen sei.
       
       ## Media-Watch-Stelle einrichten
       
       Die Unterzeichner fordern auch die Einrichtung einer unabhängigen
       „Media-Watch-Stelle“ nach dem Vorbild des britischen Office of
       Communications“ (Ofcom). Sie soll, wie die britische
       Medienaufsichtsbehörde, darauf achten, ob und wie rassistische
       Darstellungen in die Berichterstattung einfließen. Hinter der Petition
       steht eine Gruppe von Künstlern, Journalisten, Politikern und Juristen.
       
       Zu den Erstunterzeichnenden gehören mit Mechthild Rawert (SPD), Memet Kilic
       (Grüne) und Ulla Jelpke (Linkspartei) drei Bundestagsabgeordnete, die
       Theatermacherin Shermin Langhoff und Hans Coppi, der Vorsitzende der
       „Berliner Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“.
       
       Der Titel der Onlinepetition spielt auf die „Entnazifizierung“ genannte
       Überprüfung der deutschen Bevölkerung durch die alliierten Siegermächte
       nach dem Zweiten Weltkrieg an. In der vergangenen Woche, einen Tag vor der
       Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie, hatten Aktivisten nachts
       den Slogan „Entnazifizieren“ auf die Fassaden von Kanzleramt und
       Innenministerium projiziert.
       
       2 Mar 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.petitiononline.de/petition/deutschland-entnazifizieren-forderungen-an-die-bundesregierung-und-landesregierungen/843
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NS-Widerstand
       
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