# taz.de -- Parlamentswahl im Iran: Druck auf Ahmadineschad
       
       > Die konservativen Gegenspieler von Mahmud Ahmadinedschad liegen bei den
       > Parlamentswahlen im Iran vorn. Ein Rückschlag für den Präsidenten. Ein
       > offizielles Ergebnis wird Montag erwartet.
       
 (IMG) Bild: Ungewöhnliche Wahlkabine: Diesem Mann füllt seinen Wahlzettel auf der Boden einer Moschee in Teheran aus.
       
       TEHERAN dapd/afp | Ersten Auszählungsergebnissen zufolge zeichnet sich bei
       der Parlamentswahl im Iran ein Vorsprung für die konservativen Gegenspieler
       von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ab. Verbündete des Geistlichen Führers
       Ajatollah Ali Chamenei verbuchten mindestens 102 der 197 bereits am
       Samstagmittag entschiedenen Mandate für sich, wie das Innenministerium
       mitteilte. Sollte sich dieser Trend bei den insgesamt 290 zu vergebenden
       Sitzen bestätigen, droht Ahmadineschad stärkerer Gegenwind im Parlament.
       Mehrere für ihre Loyalität zur Regierung bekannte Kandidaten verloren die
       Abstimmung in ihren Wahlkreisen.
       
       Das starke Abschneiden der Chamenei-Fraktion und eine laut staatlichen
       Medien erzielte Wahlbeteiligung von mehr als 67 Prozent wurde als klare
       Unterstützung für die iranische Theokratie gewertet. Innenminister Mostafa
       Mohammed Nadschdschar sprach später von 64,2 Prozent Wahlbeteiligung. Ein
       offizielles Ergebnis wurde nicht vor Montag erwartet. Vor allem in größeren
       Städten wie der Hauptstadt Teheran mit etwa fünf Millionen wahlberechtigten
       Bürgern dauerte die Auszählung noch an.
       
       Unter den bereits am Samstag vermeldeten Mandatsgewinnern waren auch sechs
       liberale Kandidaten. Die verbleibenden 86 Sitze verteilten sich auf
       Ahmadinedschad-Anhänger und Zentristen. In 15 weiteren bereits ausgezählten
       Bezirken werden nach Angaben der Behörden Stichwahlen fällig.
       
       Der Urnengang, bei dem mehr als 48 Millionen Iraner wahlberechtigt waren,
       war die erste größere Abstimmung seit der umstrittenen Wiederwahl
       Ahmadinedschads 2009. Gegner des Regimes wurden bereits im Vorfeld massiv
       eingeschüchtert.
       
       ## „Er wird nicht aufgeben“
       
       Die Schwester des Präsidenten konnte sich kein Mandat sichern. Wie die
       halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am Samstag meldete, wurde Parwin
       Ahmadinedschad, eine enge Verbündete ihrer Bruders, von einem konservativen
       Rivalen geschlagen. Parwin Ahmadinedschad hatte für einen Sitz in Garmsar,
       der Heimatstadt des Präsidenten, kandidiert. Ihre Niederlage wurde als
       empfindlicher Schlag für den Staatschef gewertet.
       
       „Es scheint, als ob die Ära Ahmadinedschads in der politischen Geschichte
       Irans allmählich zu einem Ende kommt“, sagte der Teheraner Politik-Analyst
       Dawud Hermidas Bawand. Der Kommentator Ali Resa Chamesian vertrat dagegen
       die Meinung, es sei noch zu früh, um Ahmadinedschad abzuschreiben: „Er wird
       nicht aufgeben.“
       
       Da es nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung vor drei Jahren
       keine echte Opposition im Iran mehr gibt, war die Parlamentswahl vor allem
       ein Schauplatz für die Machtkämpfe innerhalb des konservativen Lagers. Der
       politische Kurs des Landes wird sich zwar voraussichtlich kaum ändern,
       allerdings könnte bereits der Weg für einen konservativen Nachfolger von
       Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl Ende 2013 bereitet werden.
       Ahmadinedschad selbst darf nicht mehr antreten.
       
       Das iranische Parlament hat zwar mehr Macht als die meisten
       Volksvertretungen im Nahen und Mittleren Osten, aber doch keinen direkten
       Einfluss auf die Entscheidungen von Ajatollah Chamenei. Auch fehlt eine
       Kontrolle über wichtige Machtorgane, die ihm unterstehen, etwa die
       Revolutionsgarden.
       
       4 Mar 2012
       
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