# taz.de -- Kommentar Parlamentswahlen Iran: Präsident auf Abruf
       
       > Der offene Bruch mit Präsident Ahmadinedschad dürfte ausblieben. Doch
       > nach dieser Wahl ist klar, dass Kandidaten seiner Coleur künftig keine
       > Chance mehr haben dürften.
       
 (IMG) Bild: Israel gehen die US-Sanktionen gegen das Regime in Teheran nicht weit genug: Obama und Netanjahu im September 2011.
       
       Gemessen daran, wie machtlos das iranische Parlament während seiner
       vierjährigen Legislaturperioden auch immer blieb, so ist die Wahl seiner
       Abgeordneten im Vergleich zu den meisten anderen Staaten der Region fast
       schon ein Musterbeispiel für Demokratie. „Fast“, weil es keine Parteien
       gibt und jedes Mal ein beträchtlicher Anteil der Kandidaten willkürlich
       ausgeschlossen wird – darunter selbst solche, die bereits in der Madschlis
       (Versammlung) gesessen hatten. Oder auch, weil Stimmabgabe und -auszählung
       nicht von neutralen Beobachtern kontrolliert werden.
       
       Iranische Wahlen sind aber immer wieder gut für Überraschungen: Wie 1997
       der ebenso unerwartete wie überwältigende Wahlsieg des gemäßigten Mohammed
       Chatami oder – entgegengesetzt – 2005 die erste Wahl Mahmud
       Ahmadinedschads. Sie haben bisher aber nie eine wirkliche Wende gebracht:
       Chatami scheiterte und seine Anhänger wandten sich frustriert von der
       Politik ab. Ahmadinedschad wiederum verschreckte zunächst die Welt mit
       markigen Sprüchen und der von seinen Vorgängern übernommenen Atompolitik,
       auch er musste – wie Chatami – erfahren, dass er sich dem „Obersten Führer“
       zu fügen hat.
       
       Ajatollah Ali Chamenei nahm zunehmend Anstoß an Ahmadinedschads Politik und
       sinnierte sogar über die Abschaffung des Präsidentenamtes. Die Querelen
       ermutigten Teile des konservativen Lagers, den Präsidenten kritischer
       anzugehen. Etwa wegen dessen schlechter Wirtschafts- oder Außenpolitik.
       
       Diese Kritiker gehen nun als Sieger hervor, der offene Bruch mit dem
       Präsidenten dürfte aber ausbleiben, denn dem „Obersten Führer“ liegt viel
       daran, dem Ausland inneren Frieden und Eintracht vorzuführen. Und das
       „Problem Ahmadinedschad“ wird sich von selbst lösen: Beim nächsten Mal
       (2013) kann dieser nicht mehr antreten, und Kandidaten seiner Couleur
       dürften nach dieser Parlamentswahl auch keine Chance mehr haben.
       
       4 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Philipp
       
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