# taz.de -- Neuerung bei Polizeikennzeichnung: Henkel will den Dreier
       
       > Polizisten sollen künftig zwischen drei Nummernschildern für ihre Uniform
       > wählen können. Opposition hält das für "Blödsinn".
       
 (IMG) Bild: Aus eins mach drei: Künftig haben Berliner Polizisten die Wahl.
       
       Die Opposition kritisiert die Pläne von Innensenator Frank Henkel (CDU),
       Berliner Polizisten künftig mit drei Nummernschildern auszurüsten, die sie
       selbständig austauschen können. „Dass Henkel glaubt, damit Bürokratie
       abzubauen, ist Blödsinn“, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux.
       
       Am Wochenende hatte Henkel bekannt gemacht, wie er künftig mit der
       Polizeikennzeichnung umgehen will. Seit Mitte 2011 sind alle Berliner
       Polizisten verpflichtet, im Einsatz auf der Straße entweder ein Namens-
       oder Nummernschild an der Uniform zu tragen. Die CDU hatte im Wahlkampf
       eine Abschaffung der Kennzeichung gefordert, in den Koalitionsverhandlungen
       mit der SPD aber nur ein „rotierendes System“ durchsetzen können: Die
       Beamten sollten eine Nummer tragen, die regelmäßig gewechselt hätte.
       
       Das ist nun vom Tisch. Man habe eine „simple, unbürokratischere Variante“
       gefunden, sagte Henkel. Jeder der 16.000 Vollzugsbeamten soll drei
       individuelle Nummernschilder erhalten, die er nach Belieben austauschen
       kann. „Das erspart Verwaltungsaufwand“, so Henkel. Die Nummern müssten nun
       nicht wie bei der Rotation fortlaufend aktualisiert werden. Die Kosten
       veranschlagt die Innenverwaltung auf zwei Euro pro Schild.
       
       Gleichzeitig will Henkel Polizisten erleichtern, ihre Adresse im
       Melderegister sperren zu lassen. Statt wie bisher eine konkrete Gefährdung
       dafür nachweisen zu müssen, soll eine Sperre künftig pauschal über die
       Dienststelle möglich sein. „Wir nehmen die Sicherheitsbedenken der Beamten
       ernst“, sagte Henkel. Polizeigewerkschaften begrüßten die Neuregelungen als
       „praktikable Lösung“.
       
       Die drei Schilder als unbürokratischer gegenüber dem Rotationsmodell zu
       bezeichnen, sei „wohlfeil“, sagt hingegen der Grüne Bendikt Lux. „Die
       Rotation war doch Henkels eigener Vorschlag.“ Auch die Piraten haben ihre
       Zweifel: „Mir erschließt sich nicht, warum man drei statt einer Nummer
       braucht“, so Innenexperte Christopher Lauer. „Warum nicht fünf oder 25?
       Aber wenn‘s der gefühlten Sicherheit dient, bitte.“
       
       Im Februar hatte die Polizei mitgeteilt, dass seit der Einführung der
       Kennzeichnungspflicht erst vier Strafanzeigen gegen Beamte eingegangen
       seien.
       
       Henkels Vorstoß geht auch ein anderes Problem an: Die neuen Schilder sollen
       rundere Ränder bekommen. Polizeigewerkschaften hatten die Schilder als zu
       scharfkantig kritisiert – und unter anderem deshalb die Abschaffung der
       Kennzeichnungspflicht gefordert.
       
       4 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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