# taz.de -- Streit um Mindestlohn: SPD gegen SPD
       
       > Fraktionschef Saleh setzt in der Fraktion 8,50 Euro Stundenlohn für
       > öffentliche Beschäftigung durch. Regierungschef Wowereit will aber nur
       > 7,50 Euro.
       
 (IMG) Bild: Er will was zu melden haben: SPD-Fraktionschef Saleh.
       
       Der SPD-interne Streit über die Bezahlung von Langzeitarbeitslosen in
       Beschäftigungsmaßnahmen verschärft sich. Am Dienstagabend hatte
       Fraktionschef Raed Saleh die SPD-Abgeordneten auf seine Linie eingeschworen
       und sich knapp mit seiner Forderung nach 8,50 Euro pro Stunde durchgesetzt.
       Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hingegen beharrt auf 7,50 Euro: „Die
       Fraktion hat ein Meinungsbild abgegeben, entscheiden wird das der Senat“,
       sagte sie am Mittwoch. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (ebenso
       SPD) hatte tags zuvor gesagt, bei dem geforderten höheren Stundenlohn könne
       man 1.400 Stellen weniger finanzieren als die geplanten 5.600.
       
       Hintergrund ist Kolats geplantes Programm „Berlin Arbeit“, das den als zu
       teuer kritisierten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS)
       ablösen soll. Teilnehmer des Programms sollen wie im ÖBS maximal 7,50 Euro
       pro Stunde bekommen. Dieser Betrag entsprach der Mindestlohnvorgabe des
       Vergabegesetzes: Unternehmen, die weniger zahlten, sollten keine Aufträge
       vom Land bekommen. In ihren Koalitionsverhandlungen einigten sich SPD und
       CDU jedoch darauf, diesen Mindestlohn auf 8,50 Euro zu erhöhen. Nachdem
       erst die Linkspartei verlangte, dass dieser Mindestlohn auch für „Berlin
       Arbeit“ gelten müsse, erhob vergangene Woche Saleh ebenfalls diese
       Forderung.
       
       Der Koalitionspartner CDU verweist dazu auf den Koalitionsvertrag: Der
       nennt keine konkreten Zahlen, sondern erhebt stattdessen den Anspruch, von
       „Berlin Arbeit“ sollten „mehr als doppelt so viele Langzeitarbeitslose“
       profitieren wie ÖBS. Offen blieb dabei, auf welche Zahl von ÖBS-Stellen
       sich das bezog. Gestartet war das Lieblingsprojekt der Linkspartei mit
       2.500 Plätzen, zwischenzeitlich waren es rund 7.500, Ende der rot-roten
       Koalition rund 5.000.
       
       Doch schon während der Koalitionsverhandlungen war klar, dass künftig
       deutlich weniger Geld für die Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung stehen
       würde. Laut Saleh sind bei 8,50 Euro nur 4.200 Plätze machbar.
       CDU-Fraktionschef Florian Graf flüchtete sich in die Aussage, es stehe kein
       Zeitpunkt für die Verdoppelung der Plätze im Koalitionsvertrag an – deshalb
       müsse das nicht für diesen Doppelhaushalt geschehen.
       
       Während es für Saleh eine Frage sozialdemokratischer Grundsätze ist, dass
       ein Mindestlohn für alle gelten muss, sieht Wowereit das anders: Öffentlich
       geförderte Jobprogramme hätten nichts mit einem Mindestlohn zu tun.
       
       7 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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