# taz.de -- Kommentar zum SPD-Arbeitskampf: Raed Saleh hält sein Versprechen
       
       > Die SPD-Fraktion versteht sich wirklich nicht als Abnickverein für die
       > Politik des Senats.
       
 (IMG) Bild: Er will was zu melden haben: SPD-Fraktionschef Saleh.
       
       Ein linkes Korrektiv zum rot-schwarzen Senat werde die SPD-Fraktion sein,
       hatte ihr Chef Raed Saleh angekündigt. Nicht wenige waren bei diesen Worten
       skeptisch. Saleh war neu im Amt, wirkte anfangs unsicher und machte bei der
       Klausurtagung der Fraktion nicht die beste Figur. Inzwischen darf man
       konstatieren: Er hat Wort gehalten und bewiesen, dass er seine Fraktion
       nicht als Abnickverein für Senatspolitik versteht.
       
       Es begann mit dem Vorstoß, den finanzschwachen Bezirken 50 Millionen Euro
       zusätzlich zu versprechen. Dann stieg die SPD-Fraktion zu den Initiatoren
       des S-Bahn-Volksbegehrens ins Boot und forderte, Verträge offenzulegen. Der
       Senat hatte das kurz zuvor abgelehnt.
       
       ## Kein Abnickverein
       
       Und nun stellt sich Saleh gegen Arbeitssenatorin Dilek Kolat, die bei
       öffentlich geförderter Beschäftigung – bislang ÖBS – nicht den Mindestlohn
       zahlen will, den das Land bei öffentlichen Aufträgen vorschreibt. Dass das
       die ÖBS-Erfinderin Linkspartei „sittenwidrig“ findet, lag nahe, nicht aber,
       dass auch der SPD-Fraktionschef 8,50 Euro fordert.
       
       Nicht dass ein Dauerstreit wünschenswert wäre. In Berlin aber konnte man
       bei Saleh-Vorgänger Michael Müller den Eindruck haben, die SPD-Fraktion sei
       nur dazu gut, die Politik des Regierenden Bürgermeisters eins zu eins
       durchs Abgeordnetenhaus zu tragen. Neues Selbstbewusstsein kann da in
       Zeiten des schwindenden Ansehens der Parlamente nur gut tun. Eins muss
       Saleh allerdings noch zeigen: dass er nicht nur ankündigen kann, sondern
       die Dinge auch durchzieht – und wie er das bezahlen will.
       
       28 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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