# taz.de -- SPD-Fraktion geht in sich: Feuertaufe für Raed Saleh
> Fünfzehn Neulinge hat die SPD-Fraktion - und einen neuen Chef. Der will
> die Fraktion als neues Kraftzentrum der SPD etablieren. Manche zweifeln,
> ob er das schafft
(IMG) Bild: Raed Saleh ist Chef der SPD-Fraktion.
Wie heißt sie denn nun, die Arbeitsgruppe? "Reko", schlägt Raed Saleh vor.
Soll heißen: "Rekommunalisierung". Auf der Resolution, die die SPD-Fraktion
am Samstag bei ihrer Klausur in Rostock verabschiedet hat, steht indes
"Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge". Das eine ist ein Ziel, das andere eine
offene Debatte. Saleh guckt sich um in der Runde, der neue Fraktionschef
will sich nicht festlegen. Hauptsache, sie steht, die Arbeitsgruppe - und
stärkt die Fraktion in der Debatte mit dem Senat um so wichtige Themen wie
S-Bahn, Wasserbetriebe und Wohnungsbaugesellschaften.
Das dreitägige Treffen in Rostock ist Salehs Feuertaufe. Der 34-jährige
Spandauer mit palästinensischem Migrationshintergrund muss sich als Chef
der 47-köpfigen Fraktion ebenso zurechtfinden wie die Gruppe der 15 neuen
Fraktionsmitglieder. Ein Drittel Neue, das hat es in der SPD schon lange
nicht mehr gegeben. Für Saleh ist auch das Teil eines Aufbruchs. Er will
nicht alles anders machen, manches aber doch. Gleich zu Beginn stellt er
deshalb den Genossinnen und Genossen die anwesenden Journalisten namentlich
vor: "Damit ihr wisst, wem ihr was sagt." Weniger als Warnung war das zu
verstehen denn als Aufforderung. Jeder von uns ist wichtig, lautet die
Botschaft des neuen Übungsleiters.
## Positive Botschaften
Wirtschaft war eigentlich das Thema, zu dem sich die Abgeordneten
austauschen sollten. Also trug Melanie Bähr, die neue Chefin der
Wirtschaftsförderer "Berlin-Partner", ihre positiven Botschaften vor wie
eine Dauerwerbesendung im Privatfernsehen. Die neuen Senatoren versprachen,
auch bei Bildung, Finanzen, Stadtentwicklung und Arbeit das Thema
Wirtschaft nicht zu vernachlässigen, und Rita Müller-Hilmer vom
Meinungsforschungsinstitut infratest dimap bestärkte sie darin:
"Wirtschaftskompetenz ist wahlentscheidend." Allerdings konnte die
Politikwissenschaftlerin zum Erstaunen der Genossen nicht erklären, warum
die SPD in Berlin überhaupt weiter am Ruder ist. "Vor der Wahl haben sich
38 Prozent der Berlinerinnen und Berliner unzufrieden mit dem Senat
gezeigt. Bei einem solchen Wert wird eine Regierung normalerweise
abgewählt."
Trotz des Wirtschaftsschwerpunkts setzt Saleh auf der Klausur Akzente. Sein
offener Umgang mit den Abgeordneten unterscheidet ihn von seinem eher
zurückhaltenden Vorgänger Michael Müller, der nach der Wahl ins
Stadtentwicklungsressort gewechselt ist. "Er hat uns gleich bei der ersten
Sitzung seine Handynummer gegeben und gesagt: Wenn was ist, ruft an",
berichtet der Marzahner Abgeordnete Sven Kohlmeier. Auch die neue
Arbeitsgruppe, egal wie sie nun heißt, stößt bei den Genossen auf
Gegenliebe. "Es gibt mehr Bewerber als Plätze", freut sich Saleh.
"Die Fraktion geht selbstbewusst ins neue Jahr", hatte Saleh zu Beginn des
Treffens am Freitagmittag versprochen. Der neue Chef hat Wort gehalten.
Auch das nächste Versprechen ist bereits formuliert: "Die Fraktion soll als
neues Kraftzentrum der SPD nicht nur abnicken, was Rot-Schwarz beschließt,
sondern eigene Vorstellungen entwickeln", sagt ein Genosse.
Gute Stimmung herrscht nicht nur in der Fraktion, sondern auch auf der
Regierungsbank. Mit Michael Müller hat die SPD einen
Stadtentwicklungssenator, der das Thema Mieten endlich ernst nimmt, und
seine beiden neuen Staatssekretäre Christian Gaebler (Verkehr) und Ephraim
Gothe (Bauen) sprühen geradezu vor Tatendrang. Bei so viel positiver
Energie darf natürlich auch der Regierende nicht fehlen. "Wir werden bald
die rote Laterne abgeben", verspricht Klaus Wowereit. Gemeint ist die
Arbeitslosenquote: Noch ist Berlin hier mit 12,3 Prozent Schlusslicht im
bundesweiten Vergleich. Geht es nach Wowereit, dürfte demnächst
Mecklenburg-Vorpommern hinter Berlin liegen. Keine nette Geste an
SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering, der den Besuch aus Berlin am Freitag
freundlich begrüßt hatte.
## Aufmüpfige Fraktion
Vielleicht hat die Freude auf der Regierungsbank auch damit zu tun, dass
die Fraktion zwar aufmüpfiger geworden ist, nicht aber unbedingt
schlagkräftiger. "Saleh muss in die neue Rolle noch hineinwachsen", sagt
ein SPD-Mann und lässt durchblicken, wie schwer das für den
Fraktionsvorsitzenden werden könnte. Auch Saleh selbst wirkt immer wieder
unsicher. Mehrfach betont er, dass Berlin nun eine "stabile Regierung"
brauche.
Hundert Tage jedenfalls bekommt Saleh nicht zugebilligt. Bereits am
Dienstag wird der Senat, Arbeitsgruppe "Reko" hin oder her, den
Doppelhaushalt 2012/2013 beschließen. Und auch die Teilausschreibung für
die S-Bahn liegt in der Schublade. "Jetzt gelten keine Parteitagsbeschlüsse
mehr, sondern der Koalitionsvertrag", sagt ein Senatsmitglied.
## Debatte über Parteichef
Vielleicht auch deshalb wollen manche in der SPD noch am neuen Machtgefüge
rütteln. Am Rande der Rostocker Klausur macht das Gerücht die Runde, dass
der Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, beim Parteitag
im Juni gegen Landeschef Michael Müller antreten könnte. Zwar kam das
Dementi umgehend: "Es ist jetzt nicht die Zeit, den amtierenden Vorstand zu
schwächen", sagte Stöß. Allerdings wird in einigen Kreisverbänden
tatsächlich eine Personaldebatte geführt. "Es ist problematisch, wenn ein
Mitglied des Senats gleichzeitig Landesvorsitzender ist", sagte Abgeordnete
Sven Heinemann vom linken Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg.
Auch in Spandau, Salehs Kreisverband, ist man mit der Besetzung des
derzeitigen 33-köpfigen Landesvorstands unzufrieden. "Es ist sicher nicht
gut, wenn fast die gesamte Exekutive im Landesvorstand vertreten ist",
meint der Spandauer Umweltpolitiker Daniel Buchholz, der ebenfalls zur
SPD-Linken gehört.
22 Jan 2012
## AUTOREN
(DIR) Uwe Rada
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