# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Iran am langen Hebel
       
       > Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen. Seit Jahren verschärft der
       > Westen die Wirtschaftssanktionen und nimmt die unkalkulierbaren Folgen in
       > Kauf.
       
 (IMG) Bild: Bislang dient der iranische Reaktor Buschehr zivilen Zwecken.
       
       Dass ein Iran ohne Atomwaffen einem nuklear gerüsteten Iran vorzuziehen
       wäre, wird kaum jemand bestreiten. Nicht einmal der Iran selbst: Das Land
       hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht aufgekündigt, akzeptiert die
       Inspektion seiner wichtigsten Nuklearanlagen(1) durch die Internationale
       Atomenergiebehörde (IAEO), und seine politischen Führer – zuallererst
       Großajatolla Ali Chamenei – haben wiederholt erklärt, dass der Besitz, die
       Herstellung oder der Einsatz von Atomwaffen nicht mit den Grundsätzen des
       Islam zu vereinbaren sei.
       
       Seit den Tagen des Schahregimes befürwortet das Land eine atomwaffenfreie
       Zone im Nahen Osten. Nach übereinstimmender Einschätzung von 16
       verschiedenen US-Geheimdiensten gibt es keine gesicherten Hinweise darauf,
       dass sich Teheran zum Bau der Bombe entschlossen hat.(2)
       
       Ein solcher Schritt dürfte wohl auch nicht lange unentdeckt bleiben. Bei
       der Entwicklung der iranischen Nukleartechnik gibt es gleichwohl genug
       Unklarheiten und dunkle Stellen, die nicht gerade Vertrauen stiften. Und
       die Brandreden islamischer Führer verschärfen natürlich noch das
       Misstrauen. Bleibt die Frage, wie man darauf reagieren soll.
       
       ## Hardliner Frankreich und Großbritannien
       
       Eine populäre Denkschule geht davon aus, dass der Iran zu einem Kurswechsel
       nur durch Zwangsmaßnahmen zu bewegen sei. US-Präsident Clinton war der
       Erste, der Mitte der 1990er Jahre eine solche Politik verfolgte, die von
       George W. Bush und Barack Obama fortgeführt wurde.(3) Die europäischen
       Staaten hielten sich anfangs zurück, doch seit einigen Jahren sind
       Frankreich und Großbritannien die striktesten Befürworter härterer
       Maßnahmen.
       
       Zu Beginn der Sanktionspolitik betrieben die Iraner nur ein sehr
       rudimentäres Nuklearprogramm: Sie verfügten damals über keine einzige
       Zentrifuge. Nach 16 Jahren verschärfter Sanktionen berichtet die IAEO im
       Februar 2012 über ein umfangreiches Nuklearprogramm mit etwa 8 800
       Zentrifugen, die schon über fünf Tonnen schwach angereichertes Uran erzeugt
       haben sollen.(4) Die Sanktionspolitik muss damit als gescheitert gelten.
       
       ## Dass Teheran stillhält, ist unwahrscheinlich
       
       Die Antwort der Internationalen Gemeinschaft auf diese Entwicklung bestand
       darin, die Sanktionen weiter zu verschärfen. Und zwar bis zu dem Punkt,
       dass der Iran sein Öl nicht mehr absetzen kann, was für den Staat einen
       Einnahmeverlust von mindestens 50 Prozent bedeuten würde. Die Wirkung wäre
       dieselbe wie bei einer militärischen Blockade der iranischen Ölhäfen, die
       als Kriegshandlung gelten würde.
       
       Damit schlagen die Sanktionen, die zunächst als Alternative zu einem Krieg
       gedacht waren, in einer Form wirtschaftlicher Kriegführung um. Wenn Mitte
       2012 der fast vollständige Boykott iranischer Bankgeschäfte und Ölexporte
       durch die USA und die Europäische Union formell in Kraft tritt, wird aus
       den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen endgültig ein verdeckter Krieg
       geworden sein. Niemand kann sagen, wie der Iran auf diesen Angriff
       reagieren wird. Aber dass Teheran stillhält oder einfach klein beigibt, ist
       wenig wahrscheinlich.
       
       Die Sanktionspolitik gegen den Iran basiert auf der stillschweigenden
       Überzeugung, dass das Land denen, die zu Sanktionen greifen, keinen
       nennenswerten Schaden zufügen könne. Das glauben offenbar auch die
       ungenannten Kräfte, die bereits einen verdeckten Krieg eröffnet haben – mit
       der Ermordung iranischer Wissenschaftler oder mit Cyberterror mittels des
       Computerwurms „Stuxnet“, der die iranische Urananreicherung lahm legen
       sollte.(5)
       
       ## Drohnen über Belutschistan
       
       Mittlerweile wissen wir auch, dass die USA unbemannte Fluggeräte in den
       iranischen Luftraum entsenden. Zwei dieser Drohnen wurden abgeschossen,
       eine dritte vom Iran relativ unbeschädigt geborgen. Zudem gibt es
       glaubwürdige Berichte über eine westliche Unterstützung für Separatisten in
       den iranischen Regionen von Belutschistan, Chusistan, Kurdistan und
       Aserbaidschan. In Belutschistan haben israelische Agenten offenbar
       Verbindungsleute rekrutiert und sich dabei als CIA-Mitarbeiter
       ausgegeben.(6)
       
       Solche Aktivitäten werden in Israel, den USA und einigen EU-Staaten mit
       Nachsicht oder gar Zufriedenheit gesehen. Darin zeigt sich ein gewisser
       Widerspruch: Obwohl immer wieder betont wird, der Iran sei eine Gefahr für
       Frieden und Stabilität in der Welt, beruht die westliche Politik auf der
       unausgesprochenen Annahme, das Land könne sich gegen die finanziellen
       Zwänge und verdeckten Angriffe auf seine Sicherheit kaum zur Wehr setzen.
       Im Übrigen würde natürlich keiner der Urheber dieser Gewaltaktionen
       Ähnliches auf eigenem Territorium hinnehmen.
       
       Wie könnte die Reaktion Teherans aussehen? Militärisch stellt der Iran
       keine große Bedrohung für die Nachbarstaaten dar. Sein Militärhaushalt ist
       nicht nur im Vergleich zu dem der USA oder der Nato lächerlich gering. Auch
       die Militärausgaben des Golfkooperationsrats, also der sechs arabischen
       Staaten auf der gegenüberliegenden Seite des Persischen Golfs, übertreffen
       den iranischen Wehretat um ein Vielfaches.(7 )Zudem ist der Iran von Luft-
       und Marinestützpunkten der USA und der Nato umzingelt. Die Führung in
       Teheran weiß natürlich um die eigene Schwäche und wird jede direkte
       militärische Konfrontation vermeiden.
       
       ## Auch für den Cyberkrieg gerüstet
       
       Angesichts dieser westlichen Militärpräsenz investiert der Iran seit Jahren
       in eine relativ billige und robuste Verteidigung am Boden, die jedem
       Angreifer hohe Verluste zufügen könnte. Zudem hat man ein System
       asymmetrischer Kriegführung entwickelt und perfektioniert. Dazu gehören
       Guerillataktiken und der Einsatz einer Schnellbootflotte, die große
       Kriegsschiffe belästigen oder vielleicht sogar ausschalten kann. Iran
       verfügt auch über Marschflugkörper, eine relativ einfache Waffe, die aber
       im massiven Einsatz gegen große Ziele sehr wirksam sein kann.
       
       Auch für den Cyberkrieg ist der Iran nicht schlecht gerüstet. Anders als
       bei der konventionellen Kriegführung herrscht im Internet ungefähre
       Waffengleichheit. Und iranische Experten haben bereits bewiesen, wie gut
       sie ihr Metier beherrschen, und zwar erstmals beim gewaltsamen Vorgehen
       gegen die eigene Bevölkerung bei den Protesten nach den
       Präsidentschaftswahlen von 2009.
       
       Im Unterschied zu den arabischen Staaten, die es letztes Jahr mit
       Massendemonstrationen zu tun hatten, gelang es im Iran, das Internet
       selektiv lahmzulegen, also Facebook, Twitter und SMS-Botschaften zu
       behindern, ohne den Netzzugang für iranische Wirtschaftsunternehmen
       wesentlich einzuschränken. Außerdem unterwanderten die staatlichen
       Spezialisten die sozialen Netzwerke, um Führer der Opposition auszuspähen
       und Beweismittel für die Strafverfolgung zu sichern.
       
       ## Die wirkungsvollste Waffe Teherans ist der Ölpreis
       
       Im Iran herrscht kein Mangel an jungen kreativen IT-Spezialisten. Viele
       wurden von der Führung rekrutiert und für den „Schattenkrieg“ im Netz
       ausgebildet. Diese Truppe taugt nicht nur, um die eigene Bevölkerung in
       Schach zu halten, sie könnte auch gegen den äußeren Feind agieren. Anfang
       dieses Jahres wurde eine israelische Bank von einem Hacker namens OxOmar
       attackiert, der sich selbst als Saudi ausgab und die Daten von tausenden
       Kreditkarten israelischer Kunden veröffentlichte. Kurz danach wurden die
       Börse und die Fluglinie El Al zum Ziel von Cyberattacken. Der Hacker
       behauptete, von Saudi-Arabien aus zu operieren. Aber warum nicht aus dem
       Iran? Wer weiß im Internet schon, wer wen und aus welchem Grund angreift?
       
       Moderne Systeme aller Art sind heute auf die Steuerung durch Computer
       angewiesen. Das gilt für Staudämme und Fabriken, für die Müllentsorgung wie
       das Stromnetz. Jeder IT-Sicherheitsexperte weiß aus leidvoller Erfahrung,
       dass die Steuerungssoftware solcher Systeme gegen Angriffe aus dem Internet
       meist nur unzureichend geschützt ist. Wenn Schadprogramme die Rechner
       infizieren, ist wie im Fall des Stuxnet-Wurms im Iran häufig nicht
       nachzuweisen, woher die Attacke kam. Intelligente und entschlossene
       Angreifer haben im Internet leichtes Spiel, und sie hinterlassen kaum
       Spuren.
       
       Doch die wichtigste Waffe Teherans ist nicht der Cyberterror oder die
       Schnellbootflotte und schon gar nicht die fiktive Atombombe. Es ist
       vielmehr eine Art wirtschaftlicher Massenvernichtungswaffe – der Ölpreis.
       Und um diese Waffe einzusetzen, muss das Land nicht einmal die Straße von
       Hormus abriegeln.
       
       ## So leicht lässt sich kein Ersatz finden
       
       Wenn alle internationalen Sanktionen greifen, könnten bis Mitte 2012 pro
       Tag 2 Millionen Barrel iranischen Öls auf den internationalen Märkten
       fehlen. Zwar hat Saudi-Arabien angedeutet, dass es mit zusätzlichen
       Lieferungen einspringen will, und auch in Libyen läuft die Ölforderung
       wieder an; zudem könnten die USA und andere Ländern auch ihre strategischen
       Reserven freigeben. Dennoch würden beim Ausfall der iranischen Lieferungen
       allein in Europa 600 000 Barrel pro Tag (bpd) fehlen, was insbesondere die
       drei schwächsten Volkswirtschaften der EU hart treffen würde. Griechenland,
       Italien und Spanien beziehen ihr Öl aus dem Iran heute auf der Basis von
       Kompensationsgeschäften(8) und relativ günstigen langfristigen Verträgen.
       Zum selben Preis und in gleicher Qualität wird sich so leicht kein Ersatz
       finden lassen. Man müsste also neue Verträge mit anderen Lieferanten
       aushandeln und wegen der veränderten Ölqualität die Raffinerien umrüsten.
       
       Eine solche Umstellung wird kaum gelingen, ohne die Ölpreise in die Höhe zu
       treiben. Schon als Anfang Januar der Disput über die Schließung der Straße
       von Hormus eskalierte, stieg der Barrelpreis um mehr als 6 Prozent und ist
       seitdem nicht wieder gesunken. Da war noch kein Schuss gefallen und keine
       Sanktion in Kraft getreten. Jede Ölpreiserhöhung wirkt sich bekanntlich auf
       die gesamte Weltwirtschaft aus, weil sich nicht nur – politisch besonders
       heikel – das Benzin verteuert, sondern praktisch jedes industriell erzeugte
       und/oder transportierte Produkt.
       
       In vier Monaten könnte sich also folgendes Szenario ergeben: Überall in der
       Welt kämpfen die Staaten mit dem Problem, das iranische Öl zu ersetzen. Die
       Weltmarktpreise für Rohöl steigen. Der Iran muss mit einem Bruchteil seiner
       Staatseinnahmen auskommen. Im Süden des Irak ereignen sich unerklärliche
       Explosionen an Pipelines und Ölterminals, dadurch fällt eine weitere
       Million Barrel pro Tag aus. In mehreren Raffinerien in Saudi-Arabien und
       Kuwait kommt es zu merkwürdigen Betriebsausfällen, in den Ölhäfen der
       Emirate treten technische Komplikationen auf. Als Ursache vermutet man
       Computerprobleme, vielleicht auch Sabotage. Auf dem Ölmarkt fehlen
       zeitweise mehrere Millionen Barrel pro Tag.
       
       ## Die Sanktionen werden sich weltweit auswirken
       
       Störungen dieser Art lassen sich natürlich beheben, aber wenn solche
       unkalkulierbaren Ereignisse immer wieder auftreten, stehen wir vor einer
       neuen Situation: Der Ölpreis könnte in ungeahnte Höhen steigen, und zwar
       für unbestimmte Zeit. Das hätte massive Auswirkungen auf die
       Weltwirtschaft, die sich gerade erst von einer großen Rezession zu erholen
       beginnt.
       
       Diese Skizze einer möglichen Entwicklung macht vor allem eines deutlich:
       Die „lähmenden“ Sanktionen treffen nicht nur den Iran, sie dürften auch
       ernsthafte Folgen für den Rest der Welt haben. Wer ein solches Risiko
       eingeht, müsste sich zumindest sicher sein, dass das verfolgte Ziel klar
       definiert und realistisch ist.
       
       Aber um welches konkrete Ziel geht es im Fall Iran? Soll das Land gezwungen
       werden, sein Programm zur Urananreicherung vollständig aufzugeben? Das ist
       ein Wunschtraum, wie man von jedem Menschen erfahren kann, der sich auch
       nur ein bisschen im Iran auskennt. Das Atomprogramm wird nicht gestoppt,
       egal wer in Teheran regiert.
       
       Geht es darum, den Iran zu neuen Verhandlungen zu bewegen? Die Regierung
       signalisiert seit über einem Jahr ihre Bereitschaft zu neuen Gesprächen
       „ohne Vorbedingungen“. Das heißt: Teheran akzeptiert nicht, dass die
       vollständige Aufgabe des Nuklearprogramms als einzig mögliches
       Verhandlungsresultat definiert wird. Genau das verlangen jedoch die
       Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, und genau diese Formulierung findet
       sich auch im jüngsten Schreiben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton
       an die iranische Führung.(9) Die Forderung war von Anfang an falsch, ein
       grundlegender Fehler in der Strategie des Westens, der überhaupt erst die
       gefährliche Zuspitzung herbeigeführt hat.
       
       ## Die Extremisten werden sich im Recht fühlen
       
       Sollten die aktuellen Sanktionen jedoch darauf abzielen, den Iran schlicht
       abzustrafen und damit zu einer Aggression zu provozieren und in einen Krieg
       zu treiben – dann könnte das Kalkül durchaus aufgehen. Die Gefahr einer
       nuklearen Bedrohung durch den Iran wäre damit allerdings nicht gebannt, sie
       könnte sogar wachsen, weil die Extremisten in der iranischen Führung sich
       in ihrem Misstrauen und ihrer Ablehnung gegenüber der internationalen
       Gemeinschaft bestätigt sähen.
       
       Dieser Wirtschaftskrieg gegen den Iran wurde mit der Begründung begonnen,
       dass das Land irgendwann in der Zukunft beschließen könnte, sein mühsam
       erworbenes nukleartechnisches Know-how zum Bau einer Atombombe zu
       verwenden. Die potenziell schwerwiegenden Folgen der Sanktionspolitik
       wurden dabei nicht bedacht. Kaum jemand will sehen, dass solche Angriffe
       auf den Iran (ob direkt oder indirekt durch Sanktionen) die Teheraner
       Führung wahrscheinlich lediglich in ihrer Entschlossenheit bestärken, das
       iranische Nuklearprogramm zu vervollständigen und womöglich militärisch zu
       nutzen.
       
       Diese Politik führt in die Sackgasse. Deshalb sollten alle Beteiligten für
       einen Moment innehalten und sich die möglichen Konsequenzen vor Augen
       führen. Was wird geschehen, wenn die extrem verschärften Sanktionen das
       Land an den Rand der Zerstörung bringen? Diese Frage werden die Politiker
       von ihren Bürgern zu hören bekommen, sobald die Krise begonnen hat. Sie
       sollten aber schon jetzt darüber nachdenken.
       
       Fußnoten:
       
       (1) Die jüngsten Konflikte mit der IAEO betrafen nicht den Zugang zu
       Nuklearanlagen im engeren Sinne, sondern zu Bereichen unter Kontrolle des
       iranischen Militärs. Siehe:
       [1][original.antiwar.com/porter/2012/02/29/how-the-media-got-the-iran-iaea-
       access-story-wrong/].
       
       (2 )Siehe „U.S. Agencies See No Move by Iran to Build a Bomb“," New York
       Times, 24. Februar 2012.
       
       (3) Siehe Jeremy R. Hammond, „Clinton Outlines Continuation of Bush
       Policies Under Obama at CFR“, "Foreign Policy Journal, 17. Juli, 2009.
       
       (4) Siehe Isis-Report vom 24. Februar 2012:
       [2][www.isis-online.org/uploads/isis-reports/documents/ISIS_Analysis_IAEA_R
       eport_24Feb2012.pdf].
       
       (5) Siehe Yossi Melman, „The war against Iran’s nuclear program has already
       begun“, "Ha’aretz, 2. Dezember 2011.
       
       (6) Alain Gresh, „Quand Israel attaquera-t-il Iran? Il y a deux ans …“,
       Nouvelle d’Orient, 17. Januar 2012, [3][blog.monde-diplo.net]. Siehe den
       Bericht über sehr frühe CIA-Aktivitäten im Iran von Selig A. Harrison: „USA
       und Iran – Fatales Bündnis der Falken“, "Le Monde diplomatique, Oktober
       2007.
       
       (7) Die Militärausgaben des Iran werden auf rund 9 Milliarden US-Dollar
       geschätzt. Der schärfste arabische Rivale Saudi-Arabien allein gab 2010
       knapp 43 Milliarden US-Dollar aus. Zahlen vom Stockholm International Peace
       Research Institute (Sipri), [4][milexdata.sipri.org].
       
       (8) Bei solchen „barter arrangements“ werden die gelieferten Waren ganz
       oder teilweise mit anderen Waren oder mit Dienstleistungen bezahlt.
       
       (9) Peter Jenkins, „The latest offer to Iran of nuclear talks: Don’t hold
       your breath“, 30. Januar 2012, [5][www.lobelog.com] 
       
       Aus dem Englischen von Edgar Peinelt 
       
       [6][Le Monde diplomatique] vom 9.3.2012
       
       13 Mar 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://original.antiwar.com/porter/2012/02/29/how-the-media-got-the-iran-iaea-access-story-wrong/
 (DIR) [2] http://www.isis-online.org/uploads/isis-reports/documents/ISIS_Analysis_IAEA_Report_24Feb2012.pdf
 (DIR) [3] http://blog.monde-diplo.net/
 (DIR) [4] http://milexdata.sipri.org/
 (DIR) [5] http://www.lobelog.com+/
 (DIR) [6] http://www.monde-diplomatique.de
       
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