# taz.de -- Gernot Erler über Israel und Iran: "Israel bereitet sich vor"
> Frieden durch Aufrüstung? Das Angebot, Waffen an Israel zu liefern,
> vergrößert den diplomatischen Spielraum, sagt der SPD-Politiker Gernot
> Erler.
(IMG) Bild: Mahmud Ahmadinedschad - verlegt er das iranische Atomprogramm unter die Erde?
taz: Herr Erler, wie weit ist es noch bis zu einem israelischen
Militärschlag?
Gernot Erler: Zunächst einmal geht die Hauptsorge nicht von Israel, sondern
vom iranischen Atomprogramm und dem problematischen Umgang des Iran mit den
Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde aus. Den Inspektoren
wurde der Zugang zu bestimmten Anlagen verweigert. Das nährt den Verdacht,
dass der Iran heimlich verbotene Aktivitäten zum Bau einer Atombombe
vorantreiben könnte. Weil dies das Ausgangsproblem ist, müssen sich unsere
Fragen auch in diese Richtung stellen.
Die Frage war aber: Wie nah ist ein Militärschlag Israels?
Ich erwarte, dass sich der Konflikt auf dem Verhandlungsweg lösen lässt. Es
ist aber davon auszugehen, dass hinter den Gesprächen von US-Präsident
Obama und Israels Premierminister Netanjahu Realitäten stehen. Demnach
bereitet sich Israel militärisch vor und macht geltend, dass für eine
militärische Intervention ein Zeitfenster genutzt werden muss, das eng sei.
Israel befürchtet, dass der Iran sein Atomprogramm derzeit unter die Erde
verlagert und es dann militärisch nicht mehr zu stoppen sein könnte.
Kanzlerin Angela Merkel hat wiederholt bekräftigt: „Die Sicherheit Israels
zu schützen ist Teil der Staatsräson Deutschlands.“ Was heißt das im Fall
eines bewaffneten Konflikts?
Es ist nicht sehr klug, auf eine solch spekulative Frage eine Antwort zu
geben.
Wieso?
Weil das immer einen Verhandlungserfolg erschweren kann. Ich konzentriere
mich auf das, was ich für alternativlos halte: eine politische Lösung des
Konflikts. Es gibt ja einen neuen Vorstoß der fünf ständigen Mitglieder des
UN-Sicherheitsrats und Deutschlands, in Gesprächen zu einer Lösung zu
kommen. Es müssen endlich effektive Kontrollen des Atomprogramms
stattfinden können. Hierüber sollten wir reden. Alles andere ist unklug.
Man könnte auch sagen: Es ist unklug, einen Krieg im Nahen Osten aufziehen
zu sehen und nicht zu debattieren, was die Folgen in Deutschland wären. Nur
fahrlässig oder schon Realitätsverlust?
Da frage ich, wer hier die Realität verweigert! Es sind sich doch alle
einig, dass ein Militärschlag unkalkulierbare Folgen hätte. Übrigens würde
es auch nach einem Militärschlag noch ein iranisches Atomprogramm geben,
vielleicht nur etwas verzögert. Was soll denn die Weltgemeinschaft machen,
wenn der Iran als Antwort auf einen völkerrechtlich ungedeckten Angriff
Israels aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen und offiziell eine
Atomwaffe anstreben würde? Ich sehe den Realitätssinn wirklich eher bei
denen, die auf den Verhandlungsprozess setzen.
Das heißt?
Obamas Position ist am überzeugendsten: Alle Optionen bleiben offen, aber
wir setzen auf Verhandlungen und raten von militärischen Abenteuern ab.
Die neueste Option heißt: Die USA liefern Israel bunkerbrechende Waffen,
dafür gibt es einen Zeitaufschub in Sachen Intervention.
Das hat eine bestimmte Logik. Das amerikanische Angebot der
Waffenlieferungen an Israel entkräftete das israelische Argument, dass es
nur noch jetzt zu einem Militärschlag kommen kann, weil es sonst zu spät
sein könnte. Das heißt: Amerikanische Angebote für Waffenlieferungen an
Israel vergrößern den Spielraum für eine diplomatische Lösung.
9 Mar 2012
## AUTOREN
(DIR) Martin Kaul
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