# taz.de -- Streit der Woche: Schadet NPD-Verbot der Demokratie?
       
       > Die Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte um ein NPD-Verbot befeuert. Nun
       > prüfen die Innenminister in einem zweiten Anlauf, ob das geht.
       
 (IMG) Bild: Wer will die noch sehen?
       
       De Innenministerkonferenz wird in der nächsten Woche über ein neues
       NPD-Verbotsverfahren konferieren. Der erste Versuch die rechtsradikale
       Partei zu verbieten scheiterte 2003. Die rechtsradikale Zwickauer
       Terrorzelle, der zehn Morde an Migranten und einer Polizistin vorgeworfen
       wird, hat die erneute Diskussion um ein NPD-Verbot befeuert. Denn im Zuge
       der Aufklärung dieser Morde wurde deutlich, dass die Zwickauer Zelle
       Kontakte zu NPD-Funktionären hatten.
       
       Die Innenminister wollen nun prüfen, wie nach dem gescheiterten NPD-Verbot
       im Jahr 2003 ein zweiter Verbotsanlauf beschaffen sein muss, damit er
       Erfolg haben kann.
       
       Aber braucht es das Verbot, um rechtsstaatlich gegen rechtsradikale
       Ideologie und rechtsradikale Täter vorzugehen? Reichen die bestehenden
       Gesetze nicht aus? Wird ein Verbot möglicherweise sogar zum Feigenblatt, um
       die Diskussion über Rechtsradikale abzuwürgen?
       
       Ist ein NPD-Verbot möglicherweise sogar schlecht für die Demokratie? 
       
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       13 Mar 2012
       
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