# taz.de -- Rumäniens Medienaufsicht: Propagandasender verboten
       
       > Die rumänische Medienaufsichtsbehörde verbietet einen Privatsender wegen
       > politischer Propaganda. Er gilt als Sammelbecken für Anhänger einer
       > rechtsextremen Partei.
       
 (IMG) Bild: Der Internetauftritt des Senders OTV.
       
       BUKAREST dpa | Wegen andauernder einseitiger politischer Propaganda hat
       Rumäniens Aufsichtsbehörde für die audiovisuellen Medien, CNA, die
       Sendelizenz für den Privat-Fernsehsender OTV am Dienstag halbiert.
       
       OTV darf demnach nur noch bis zum 28. September dieses Jahres senden und
       nicht bis zum regulären Ablauf der Lizenz am 1. April 2013. Es ist die
       härteste derartige Strafe, die CNA bisher verhängt hat.
       
       Der extrem boulevardeske OTV wirbt ständig für eine Partei, die der
       Besitzer, Chefredakteur und Star-Moderator dieses Senders, Dan Diaconescu,
       unter dem Namen "Volkspartei Dan Diaconescu" (PPDD) gegründet hat.
       
       Die PPDD kommt in Umfragen auf elf Prozent der Wählerstimmen. Im Juni
       dieses Jahres finden in Rumänien landesweite Kommunalwahlen statt und im
       November Parlamentswahlen. Der schwerreiche Diaconescu ist selbst nicht
       Mitglied dieser Partei, will aber für PPDD im Jahr 2014 für das Amt des
       Staatspräsidenten kandidieren.
       
       Diaconescu wirbt mit Versprechungen, die viele Beobachter extrem
       populistisch bis abenteuerlich finden, darunter 20.000 Euro für jeden
       Rumänen, der eine Firma gründen will. Diaconescus Partei gilt unter anderem
       als mögliches Sammelbecken für bisherige Anhänger der schwächelnden
       rechtsextremen Partei Romania Mare (Großrumänien).
       
       CNA hatte den Sender OTV schon mehrfach mit Geldbußen und mit Unterbrechung
       des Sendebetriebs bestraft, wegen ständiger Propaganda für Diaconescu und
       wegen anderer Verstöße gegen journalistische Ethik. OTV unterhält sein
       Publikum vorrangig mit fragwürdigen Berichten über Kriminalfälle und mit
       Auftritten von Wahrsagern. Zuletzt hatte CNA für OTV am 15. März eine
       dreistündige Sende-Unterbrechung in der abendlichen Primetime verhängt.
       
       28 Mar 2012
       
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