# taz.de -- Misstrauensvotum der Opposition: Rumäniens Regierung gestürzt
       
       > Die rumänische Mitte-rechts-Regierung ist zu Fall gebracht worden. Die
       > Opposition erhob Vorwürfe gegen die Regierung. Sie soll von Lobbygruppen
       > beeinflusst und erpresst worden sein.
       
 (IMG) Bild: Die Regierund des rumänischen Premierministers Mihai Razvan Ungureanu (rechts) genießt kein Vertrauen mehr.
       
       BUKAREST afp | Die rumänische Regierung ist am Freitag von einem
       Misstrauensvotum der Opposition zu Fall gebracht worden. Die Opposition
       wirft dem Mitte-rechts-Bündnis unter Mihai Razvan Ungureanu unter anderem
       Günstlingswirtschaft bei der Vergabe öffentlicher Gelder vor. Sechs Monate
       vor den für November geplanten Parlamentswahlen muss Präsident Traian
       Basescu nun einen neuen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung
       beauftragen.
       
       Für den Misstrauensantrag der Opposition stimmten 235 Parlamentarier – 4
       mehr, als für den Sturz der Regierung nötig gewesen wären.
       Oppositionsführer Victor Ponta sagte nach der Abstimmung, seine
       Sozial-Liberale Union (USL) stehe für die Bildung einer neuen Regierung
       bereit. Falls Präsident Basescu ihn als Ministerpräsident vorschlage, werde
       er annehmen.
       
       Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur
       „zu Destabilisierung führen“ und beschädige Rumäniens Ansehen. Die
       Opposition schwäche zudem die Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem
       Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit dem Misstrauensantrag gebe die
       Opposition das Signal, „dass das Ziel, Rumänien zu modernisieren, falsch
       ist und dass die Privatisierungen den Interessen des Landes schaden“.
       
       Die Opposition hatte der Regierung unter anderem vorgeworfen, bei der
       Vergabe öffentlicher Gelder Städte bevorzugt zu haben, die von
       Bürgermeistern der Regierungsparteien regiert werden, um sich bei den
       Kommunalwahlen im Juni Vorteile zu verschaffen. Außerdem kritisierte sie
       geplante Privatisierungen im Energiesektor.
       
       Erst Anfang Februar war die Vorgängerregierung unter dem damaligen
       Ministerpräsidenten Emil Boc zurückgetreten, der wegen seines harten
       Sparkurses unter Druck geraten war. Ungureanu war nur 78 Tage im Amt.
       
       27 Apr 2012
       
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