# taz.de -- EU besorgt über Innenpolitik Rumäniens: Grundsätze der Demokratie in Gefahr
       
       > Die geplante Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian
       > Basescu wird in Brüssel mit Sorge betrachtet. EU-Kommissionspräsident
       > Barroso schaltet sich ein.
       
 (IMG) Bild: Im Amt und guter Laune: Rumäniens Staatspräsident Basescu – noch.
       
       BRÜSSEL dpa | Das rumänische Verfassungsgericht hat am Freitag dem von
       Amtsenthebung bedrohten Staatspräsidenten Traian Basescu bescheinigt, nicht
       gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Das Gericht sprach sich aber auch
       nicht gegen das geplante Amtsenthebungsverfahren im Parlament aus.
       
       Im Verfahren gegen Basescu ist die Stellungnahme des Verfassungsgerichts
       zwar vorgeschrieben, ihr Inhalt ist aber rechtlich nicht bindend. In der
       Verfassung heisst es, dass der Staatschef wegen Verfassungsbrüchen seines
       Amtes enthoben werden kann.
       
       Zugleich teilte das Gericht mit, dass Verfassungsrichterin Aspazia Cojocaru
       vor Beginn der Sitzung am Freitag bedroht worden sei. Sie sitzt auf
       Vorschlag der Sozialisten (PSD) des Ministerpräsidenten Victor Ponta im
       Verfassungsgericht. Ponta hat das Verfahren gegen Basescu beantragt. In die
       innenpolitische Entwicklung in Rumänien schaltet sich nun auch die
       EU-Kommission ein. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach am
       Freitag persönlich mit Ponta.
       
       Bei dem Gespräch habe Barroso seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, teilte
       die EU-Behörde in Brüssel mit. Ponta werde am nächsten Donnerstag nach
       Brüssel kommen und Gespräche mit Barroso führen. Die Kommission kritisiert,
       dass durch Amtsenthebungsverfahren die Unabhängigkeit der Justiz begrenzt
       wird. Man werde die Lage genau beobachten und in engem Kontakt mit den
       rumänischen Behörden bleiben.
       
       ## Eckpfeiler europäischer Demokratie
       
       In der offiziellen Stellungnahme zeigte sich die EU-Kommission besorgt über
       „Aktionen, die die Wirkungskraft unabhängiger Institutionen wie des
       Verfassungsgerichts reduzieren könnten.“ Recht und Gesetz, die
       demokratische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seien die
       Eckpfeiler für die europäische Demokratie. „Die Regierungspolitik und
       politische Aktionen müssen diese Prinzipien und Werte respektieren.“
       
       Die EU-Kommission werde in der zweiten Juli-Hälfte ihren Bericht über die
       Justizreformen und Korruption in Rumänien vorlegen. „Die jüngsten
       Entwicklungen könnten den Fortschritt, der in den vergangenen Jahren
       gemacht wurde, gefährden“, warnt die EU-Kommission.
       
       6 Jul 2012
       
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