# taz.de -- Debatte um Betreuungsgeld: Heißer Streit um Herdprämie
       
       > Mehrere CDU-Abgeordnete haben in einem Brief angedroht, nicht für die
       > Betreuungsgeld-Pläne der CSU zu votieren. Auch die FDP sieht darin
       > „falsche Anreize“.
       
 (IMG) Bild: Ausblick vom Herd.
       
       BERLIN taz/afp/epd | Üblicherweise werden Anträge der Opposition im
       Bundestag routiniert abgeschmettert. Doch als die Grünen am vergangenen
       Donnerstag ihren Antrag gegen das geplante Betreuungsgeld einbrachten,
       zauderten CDU- und FDP-Abgeordnete.
       
       In einem Brief an den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder schrieben
       23 CDU-Abgeordnete am nächsten Tag, dass sie „einen Antrag der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den
       Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden“.
       Damit haben sie die schwelende Debatte über das Betreungsgeld in der
       Regierungskoalition neu entfacht.
       
       Das Betreuungsgeld ist auf Druck der CSU in den Koalitionsvertrag
       hineingeschrieben und im November von der Regierung beschlossen worden.
       Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder lieber zu Hause betreuen als
       in eine Kita schicken, sollen ab 2013 eine Prämie von 100 Euro im Monat, ab
       2014 sogar monatlich 150 Euro erhalten. Das Familienministerium von
       Kristina Schröder (CDU) erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf.
       
       Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer hat
       den Brief an Kauder unterzeichnet: „Wir müssen darüber diskutieren, wie man
       Fehlanreize vermeidet“, sagte er der taz. Er befürchtet dass Eltern ihre
       Kinder zu Hause lassen, um die Prämie zu kassieren, obwohl diese von einem
       Kitabesuch profitieren könnten. „Wir sehen Kitas in erster Linie als
       Bildungseinrichtungen“, stellte Kretschmer klar.
       
       Unterstützung erhalten die 23 CDU-Rebellen von der saarländischen
       Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) – und aus der FDP. Der
       FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin forderte die CDU in der ARD auf, das
       Vorhaben des Betreuungsgeldes ganz aufzugeben, weil es „falsche Anreize“
       liefere.
       
       CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte indessen, die CSU werden
       an den Plänen zum Betreuungsgeld festhalten. „Wir haben das Betreuungsgeld
       im Koalitionsvertrag fest verankert und vor kurzem im Koalitionsausschuss
       bestätigt – dabei bleibt es“, sagte Hasselfeldt der Bild am Sonntag. 
       
       In der CDU versucht man nun, die Wogen zu glätten. „Das Betreuungsgeld wird
       kommen – allerdings nicht in dieser Form“, glaubt Michael Kretschmer.
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist optimistisch: „Ich bin
       zuversichtlich, dass sich offene Fragen bei der konkreten Ausarbeitung
       klären lassen“, sagt er.
       
       Die Opposition glaubt das nicht. „Die jetzige Diskussion zeigt, dass auch
       in der Koalition viele die Einschätzung teilen, dass das Betreuungsgeld
       eine bildungspolitische Katastrophe ist“, sagte der Grünen-Bildungsexperte
       Kai Gehring zur taz.
       
       1 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Feministischer Kampftag
       
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