# taz.de -- Koalitionsstreit ums Betreuungsgeld: Rita Pawelski baut eine Brücke
       
       > Die Pläne zum Betreuungsgeld spalten die Union. Nun hat die Chefin der
       > Frauen-Union einen Kompromiss vorgeschlagen.
       
 (IMG) Bild: Eine Lösung für alle.
       
       BERLIN taz | Im Koalitionsstreit über ein Betreuungsgeld hat die
       Vorsitzende der Frauengruppe in der Unions-Fraktion, Rita Pawelski, für
       einen Kompromiss geworben.
       
       „Jetzt ist notwendig, dass alle aufeinander zugehen – die Gegner des
       Betreuungsgeldes, die Befürworter der Barauszahlung und die Anhänger von
       Bildungsgutscheinen“, sagte Pawelski der taz am Montag. Auch
       Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, man werde „eine Lösung
       finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann“.
       
       Beide reagierten damit auf einen Brief, den 23 CDU-Abgeordnete am Freitag
       an Kauder geschickt hatten. Diese kündigten darin an, einen Antrag für ein
       Betreuungsgeld abzulehnen, falls er den Vorstellungen von Bayerns
       Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) folge. Jene setzt auf
       Bargeld: Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in die Kita
       schicken, bekommen ab 2013 für ein zweijähriges Kind 100 Euro im Monat.
       
       Ab 2014 soll es dann 150 Euro für Zwei- und Dreijährige geben. Darauf
       hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP im November verständigt –
       gegen den Widerstand von Freidemokraten und Teilen der CDU.
       
       Die CDU-Abgeordnete Pawelski ist seit Jahren als Kritikerin des
       Betreuungsgelds bekannt. Sie plädiert nun für einen Mittelweg. „Eine Lösung
       wäre, das Betreuungsgeld nicht ausschließlich bar auszuzahlen. Der Staat
       könnte alternativ dem Elternteil, das zu Hause bleibt, nachhaltige Hilfen
       finanzieren.“ Als Beispiele nannte sie Hilfen für die Wiedereingliederung
       ins Berufsleben oder Riester-Renten. „Frauen unterbrechen für die
       Kindererziehung oft ihre Erwerbsbiografie und bekommen weniger Rente.“
       
       ## Bar auszahlen?
       
       Bei sozial schwachen und bildungsfernen Familien könne eine Barauszahlung
       fatal wirken, weil Eltern ihre Kinder wegen des Geldes aus der Kita
       fernhalten könnten, sagte Pawelski. „Deshalb muss ein bar ausgezahltes
       Betreuungsgeld an Auflagen geknüpft werden.“ Das könne zum Beispiel der
       regelmäßige Besuch der Vorsorgeuntersuchungen sein.
       
       Damit schlägt sie eine Brücke zwischen den Bargeld-Fans der CSU, ihren
       skeptischen FraktionskollegInnen und den Freidemokraten, die vor dem
       Spitzentreffen im November allenfalls Bildungsgutscheine mittragen wollten.
       
       Sicher ist: Der Brief der CDU-Abgeordneten hat den alten Streit in der
       Union neu befeuert. FDP-Strategen können da eine gewisse Genugtuung nicht
       verhehlen. Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Unsere Haltung zum
       Betreuungsgeld war und ist in der Sache kritisch. Wir werden uns daher
       sicher nicht weiteren Gesprächen verschließen, falls die Schwesterparteien
       CDU und CSU untereinander nicht zu einer Klärung kommen.“
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Regierung stehe zu dem im
       Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss vereinbarten Betreuungsgeld.
       Wie es ausgestaltet werde, werde dem Gesetzentwurf zu entnehmen sein, „der
       vor der Sommerpause eingebracht wird“.
       
       2 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Betreuungsgeld könnte teuer werden: Haushälter fürchten die Herdprämie
       
       Der Streit geht weiter: Die „Herdprämie“ könnte teurer werden als geplant,
       warnen Haushaltspolitiker der Koalition. Wie sie bezahlt werden soll, ist
       ungeklärt.
       
 (DIR) Streit um das Betreuungsgeld: Bei fast allen unbeliebt
       
       Obwohl die Kanzlerin sich für das CSU-Lieblingsprojekt aussprach, geht der
       Streit über das Betreuungsgeld weiter. Sogar Arbeitgeber und Kommunen
       halten es für unsinnig.
       
 (DIR) Effekte des Betreuungsgeldes: Motorisch und sozial benachteiligt
       
       Die Wissenschaft ist sich einig: Die Prämie fürs Daheimbleiben schadet
       Müttern und Kindern. Teilweise führt ein Betreuungsgeld auch zu
       überraschenden Effekten.
       
 (DIR) Koalitionskrach um „Herdprämie“: Wenn zwei sich streiten
       
       Doch keine 100 Euro Betreuungsgeld? Der ständige Koalitionskrach könnte
       auch mal was Positives bewirken: die überfällige Beerdigung der verkorksten
       Herdprämie.
       
 (DIR) Kommentar Betreuungsgeld: Wenn die Koalition sich streitet
       
       Die Koalition ist sich beim Betreuungsgeld nicht einig und produziert
       absurde Kompromissvorschläge. Das hat einen Vorteil: Für die Herdprämie
       sieht es nicht gut aus.
       
 (DIR) Debatte um Betreuungsgeld: Heißer Streit um Herdprämie
       
       Mehrere CDU-Abgeordnete haben in einem Brief angedroht, nicht für die
       Betreuungsgeld-Pläne der CSU zu votieren. Auch die FDP sieht darin „falsche
       Anreize“.