# taz.de -- Kommentar Betreuungsgeld: Wenn die Koalition sich streitet
> Die Koalition ist sich beim Betreuungsgeld nicht einig und produziert
> absurde Kompromissvorschläge. Das hat einen Vorteil: Für die Herdprämie
> sieht es nicht gut aus.
Der Zoff in der Koalition nervt. Fiskalpakt, Datenschutz, Sorgerecht
unverheirateter Eltern, Sicherungsverwahrung – es gibt eigentlich nichts,
worüber sich Union und FDP in jüngster Zeit nicht gestritten hätten. Nun
ist das Betreuungsgeld dran.
Auch wenn diese recht eigenwillige Art der „Familienförderung“ schon von
Beginn an für Reibung zwischen den Regierungsparteien sorgte, könnten die
Differenzen jetzt von Vorteil sein: Sie könnten die Herdprämie vom Tisch
fegen.
Zur Erinnerung: Die FDP war nie eine echte Freundin des Betreuungsgeldes,
auf Drängen der CSU wurde es aber in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Damit wollen die Christsozialen in Bayern vor allem bei der
konservativ-katholischen Klientel auf dem Land punkten. Dann entbrannte ein
Streit darüber, wie die Herdprämie auszuzahlen sei: Die CSU bestand auf
Bargeld, die FDP wollte Gutscheine vergeben, die CDU war gespalten.
Und CDU-Familienministerin Kristina Schröder? Die hielt sich – wie so
häufig – mit einer eindeutigen Aussage zurück. Statt die Chance zu
ergreifen und sich als junge Ministerin mit einem Nein zum Betreuungsgeld
zu profilieren und damit Familien und berufstätige Frauen und Männer für
sich zu gewinnen, suchte sie nach einem Kompromiss für den
Koalitionsfrieden. Ihre Idee jedoch, jetzt auch Mütter mit der Herdprämie
zu „belohnen“, die wenige Stunden arbeiten gehen, ist absurder denn je.
Wie auch immer der Streit in der Koalition ausgeht: Für das Betreuungsgeld
sieht es nicht gut aus. Seit der beschlossenen Sparrunde 2010 steht es
nämlich unter Finanzierungsvorbehalt. Im kommenden Jahr müssten für die
Herdprämie 400 Millionen Euro ausgegeben werden, 2014 würden es rund 1,2
Miliarden Euro sein. Wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese
Summen locker machen?
Fraglich. Denn jetzt heißt es nämlich erstmal, Kita-Plätze zu schaffen. Ab
2013 hat jedes unter dreijährige Kind einen Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz. Aber es fehlen noch rund 300.000 Plätze bundesweit. Der Ausbau
kostet etwa 6 Milliarden Euro.
2 Apr 2012
## AUTOREN
(DIR) Simone Schmollack
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