# taz.de -- Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy schweigt zu Geldgeschenken
> Bei den Präsidentschaftswahlen versucht Nicolas Sarkozy mit
> Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror zu punkten. Doch holt ihn
> jetzt eine alte Spendenaffäre wieder ein.
(IMG) Bild: Möchte sich zu den Geldgeschenken nicht äußern: Präsident Nicolas Sarkozy.
PARIS taz | Nach einer Großrazzia gegen Verdächtige aus dem Milieu
radikaler Islamisten rechtfertigen die französischen Behörden ihr Vorgehen.
Nicht nur wurden bei den Festgenommenen aus dem Umkreis der verbotenen
Organisation Forsane Alizza („Ritter des Stolzes“) und namentlich bei deren
Anführer mehrere Waffen gefunden, sondern auch terroristische Pläne
rechtzeitig aufgedeckt. Dies erklärte am Dienstag der Staatsanwalt von
Paris der Presse.
Gegen 13 der am Freitag Verhafteten sei eine Untersuchung wegen „Bildung
einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit terroristischen
Unternehmen“ eingeleitet worden. Aufgrund der mehrmonatigen Überwachung und
der Aussagen in den Verhören stehe nun fest, dass diese Islamisten
Racheakte gegen bestimmte Persönlichkeiten geplant hätten.
Als „potenzielles Entführungsopfer“ wird dabei ein jüdischer Richter in
Lyon genannt, der 2011 ein Mitglied der verbotenen islamistischen
Gruppierung wegen Kindesmisshandlung verurteilt hatte.
## Vorerst nur ein Verdacht
Auch die Namen anderer Personen seien wegen ihrer ihrer „islamophoben“
Stellungnahmen als mögliche Ziele genannt worden. Der ermittelnde Pariser
Staatsanwalt präzisierte jedoch, dass es sich vorerst mehr um
Verdachtsfälle handele.
Nachdem die Fahndung im Fall von Mohamed Merah in Toulouse viel Kritik
einstecken musste, wollte sie der verunsicherten Öffentlichkeit zeigen,
dass sie auch präventiv zuschlagen kann. Eine Frage an die Justiz ist, ob
Gespräche über eine mögliche Rache an „Feinden“ als konkrete Vorbereitung
von Terrorismus eingestuft werden können.
## Schockwelle beeinflusst Wahl
Auch der Präsident und Wahlkämpfer Nicolas Sarkozy hat ein Interesse daran,
die Jagd auf mutmaßliche Terroristen möglich intensiv weiterzuführen. Der
Schock der Terroranschläge von Toulouse hat das Klima der französischen
Präsidentschaftswahlen verändert.
Für den bisherigen Präsidenten ist es eine denkbar günstige
Ausgangsposition, die Schlussphase des Wahlkampfs in der Rolle des
schützenden Staatsoberhauptes anzugehen, der im Kampf gegen die Bedrohung
durch islamistische Fanatiker kein Pardon kennt.
Obwohl das für die große Mehrheit der Leute nicht die Priorität bei diesen
Wahlen hat, holt Sarkozy damit genügend Stimmen aus dem Lager der
Rechtspopulistin Marine Le Pen, um sich noch Siegeschancen ausrechnen zu
dürfen.
## Noch unentschieden
Gleichzeitig legen Umfragen nahe, dass sich bislang 32 Prozent des
Wahlvolks noch nicht entschieden haben, an der ersten Wahlrunde am 22.
April teilzunehmen.
Unangenehm sind für den Staatschef hingegen die Fragen nach einer illegalen
Finanzierung seiner Wahl von 2007. Nach den Millionen von Gaddafi ist auch
von Bargeldgeschenken der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt die Rede.
Ein Untersuchungsrichter in Bordeaux hegt aufgrund von Indizien den
Verdacht illegaler Spenden.
Sarkozy musste ein bisher von ihm abgestrittenes Treffen mit den
Bettencourts im Februar 2007 bestätigen; möchte aber alte Affären lieber
ruhen lassen: „Ich habe keine Lust, darüber zu sprechen. In einer
Demokratie habt ihr das Recht, Fragen zu zu stellen, und ich habe das
Recht, sie nicht zu beantworten.“
3 Apr 2012
## AUTOREN
(DIR) Rudolf Balmer
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Frankreich
(DIR) Nicolas Sarkozy
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