# taz.de -- Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Die Umschläge des Herrn Sarkozy
       
       > Ein Rückschlag für Sarkozys Hoffnung auf ein politisches Comeback: Wegen
       > mutmaßlich illegaler Wahlkampfspenden wird nun gegen Frankreichs
       > Ex-Präsidenten ermittelt.
       
 (IMG) Bild: Hat er nun oder hat er nicht?
       
       BORDEAUX afp | Gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist im
       Zusammenhang mit mutmaßlichen illegalen Wahlkampfspenden der
       L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ein Ermittlungsverfahren
       eingeleitet worden. In dem Verfahren gehe es darum, ob Sarkozy die Schwäche
       der betagten Milliardärin ausgenutzt habe, teilte die Staatsanwaltschaft in
       Bordeaux am Donnerstagabend mit. Sarkozys Verteidiger kündigte Widerspruch
       dagegen an.
       
       Bei der sogenannten Bettencourt-Affäre geht es um den Vorwurf, dass die
       heute 90-Jährige, die laut ärztlichen Gutachten bereits seit 2006 an
       fortschreitender Demenz leidet, den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys im
       Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt haben könnte.
       
       Ermittlungsrichter Jean-Michel Gentil will dem Verdacht nachgehen, dass
       Sarkozy die mentale Schwäche der Milliardärin für seine Zwecke ausnutzte.
       Sarkozy hält seine Behandlung durch die Justiz in der Affäre für
       „skandalös“. Das sagte Sarkozys Anwalt Thierry Herzog am Freitag dem Sender
       RTL. „Nicolas Sarkozy ist immer kämpferisch, aber gleichzeitig hat er die
       Behandlungsweise, der er ausgesetzt wurde, als skandalös angesehen“, sagte
       Herzog. Der Anwalt zog auch die Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters
       Jean-Michel Gentil in Zweifel, der ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy
       im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung
       eröffnet hat.
       
       Zum Ermittlungsverfahren warf Herzog die Frage auf, ob der
       Untersuchungsrichter ebenso nach belastenden wie entlastenden Beweisen
       gesucht habe. „Wir werden sehen, was das Berufungsgericht in Bordeaux dazu
       sagt“, unterstrich der Anwalt, der bereits eine Beschwerde gegen die
       „ungerechte“ Entscheidung zur Eröffnung des Ermittlungsverfahren
       angekündigt hat.
       
       Der Verfahrenseröffnung war eine überraschend angesetzte Gegenüberstellung
       des 58-jährigen Politikers mit mehreren ehemaligen Bediensteten von
       Bettencourt vorausgegangen. Dazu zählten ihr früherer Butler Pascal
       Bonnefoy sowie ein früheres Zimmermädchen und eine Krankenschwester. Bei
       der stundenlangen Befragung ging es Ermittlungsrichter Gentil darum
       herauszubekommen, wie oft Sarkozy Bettencourt während seines Wahlkampfs
       besucht hatte.
       
       ## Bis zu vier Milliarden Dollar für UMP
       
       Sarkozy hatte ausgesagt, er habe Bettencourt nur ein Mal im Februar 2007
       bei ihr Zuhause getroffen, als er ihrem im selben Jahr verstorbenen Mann
       einen Besuch abstattete. Sein Anwalt bekräftigte diese Darstellung am
       Donnerstag. Dieser Version hatten Angestellte von Bettencourt in der
       Vergangenheit aber widersprochen.
       
       Bettencourts frühere Buchhalterin Claire Thibout sagte 2010 zudem aus, sie
       habe Bettencourts Vertrautem Patrice de Maistre Umschläge voller Bargeld
       ausgehändigt in der Annahme, es sei für Sarkozys Wahlkampf-Schatzmeister
       Eric Woerth bestimmt. Den Ermittlern zufolge könnten bis zu vier Millionen
       Dollar aus Bettencourts Vermögen an Sarkozys Partei UMP geflossen sein.
       
       Das Ermittlungsverfahren ist ein Rückschlag für Hoffnungen auf ein
       politisches Comeback von Sarkozy. Er hatte angedeutet, dass er bei der
       Präsidentschaftswahl 2017 erneut kandidieren könnte. Die seit fünf Jahren
       laufenden Ermittlungen zur Bettencourt-Affäre hatten bereits Sarkozys
       Präsidentschaft überschattet. Seit seiner Wahlniederlage gegen den
       Sozialisten François Hollande im vergangenen Jahr genießt Sarkozy keine
       Immunität mehr.
       
       ## Nun droht eine Reihe von Verfahren
       
       Nun muss er eine Reihe von Verfahren fürchten: Er wird auch für
       Vetternwirtschaft bei Verträgen mit Umfrageinstituten, illegale
       Ermittlungen gegen Journalisten und Schmiergeldzahlungen bei einem
       Rüstungsgeschäft mit Pakistan während seiner Zeit als Haushaltsminister –
       bekannt als Karachi-Affäre – verantwortlich gemacht. Sarkozy wies die
       Anschuldigungen allesamt von sich. Nach der Eröffnung des
       Ermittlungsverfahrens am Donnerstag legten mehrere UMP-Politiker nahe, dass
       die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert werde.
       
       Sarkozy ist nicht der erste Ex-Präsident, der Ärger mit der Justiz bekommt.
       Sein ebenfalls konservativer Amtsvorgänger Jacques Chirac war Ende 2011
       wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in seiner Zeit als Pariser
       Bürgermeister zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.
       
       22 Mar 2013
       
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