# taz.de -- Kartellamt leitet Wettbewerbsverfahren ein: Ölkonzerne benachteiligen freie Tanken
       
       > Die größten fünf Mineralölkonzerne stehen im Verdacht, Benzin
       > systematisch zu höheren Preisen an freie Tankstellen zu verkaufen. Das
       > hat das Kartellamt auf den Plan gerufen.
       
 (IMG) Bild: Na? Noch den Preisüberblick beim Tanken?
       
       BERLIN taz | Das Bundeskartellamt befragt die fünf großen Mineralölkonzerne
       nach der Gestaltung ihrer Benzinpreise und hat dazu an BP, Shell, Exxon,
       Conoco Phillips und Total sogenannte Auskunftsersuchen verschickt. Das
       teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit.
       
       Dabei geht es nicht um die aktuell hohen Benzinpreise, sondern um einen
       Zeitraum von 2011. Die Behörde reagiert mit dem Verfahren auf Beschwerden
       freier Tankstellen, die den großen fünf vorwerfen, Benzin an das jeweils
       eigene Tankstellennetz billiger zu verkaufen als an ihre Konkurrenz.
       
       „Auf dem Tankstellenmarkt hat sich ein Oligopol aus fünf Konzernen
       gebildet“, sagt Kay Weidner, Sprecher des Bundeskartellamtes. Diese
       unterlägen daher einer besonderen Pflicht, die bedrängte freie Konkurrenz
       fair zu beliefern. Im Falle von Shell interessieren sich die
       Wettbewerbshüter für sechs der rund 2.200 Tankstellen in Deutschland.
       
       Von den rund 1.000 Tankstellen von Total untersuchen sie die im
       baden-württembergischen Sinzheim und wollen wissen: Wer ist der Eigentümer,
       woher bezieht er den Kraftstoff, wer setzt die Preise fest, und so weiter.
       Solche Fragen seien auf 13 Seiten aufgelistet, heißt es aus der
       Total-Pressestelle. Auskunftsersuchen hat die Behörde in der Vergangenheit
       schon öfter verschickt. Natürlich werde man alle Fragen beantworten und das
       Kartellamt unterstützen, heißt es unisono aus den Konzernen.
       
       ## „Ein riesiges Politikversagen“
       
       Das Mittel des „Auskunftsersuchens“ sei allerdings nur ein kleiner
       Nadelstich, kritisiert Heinz-J. Bontrup von der Westfälischen Hochschule
       Gelsenkirchen. Zu mehr seien die Beamten auch gar nicht in der Lage. „Hier
       liegt ein riesiges Politikversagen vor“, sagt der Ökonom.
       
       In einem Gutachten habe das Kartellamt jüngst profund dargelegt, dass auf
       dem Tankstellenmarkt keine Preisbildung im Sinne freien Wettbewerbs mehr
       stattfinde. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) müsse geändert
       und das Kartellamt in die Lage versetzt werden, die Mineralölkonzerne zu
       entflechten.Vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium war bis
       Redaktionsschluss keine Aussage dazu zu erhalten, wie es um eine
       Novellierung des GWB steht.
       
       Der Anteil freier Tankstellen am Benzinmarkt beträgt in Deutschland 13
       Prozent, 1.800 der rund 15.000 Tankstellen in Deutschland sind nicht an
       große Mineralölkonzerne gebunden. Unter diesen wiederum geben zwei große
       den Ton an: Die holländische Shell und die britische BP (Aral) besitzen mit
       ihrem Tankstellennetz jeweils Marktanteile von rund 20 Prozent.
       
       4 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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